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Uli Hoeneß

„Besondere Umstände“ - Vorzeitige Haftentlassung genau geregelt

Uli Hoeneß ist bislang noch Freigänger in der Justiz-Vollzugsanstalt Rothenfeld in Andechs. © Quelle: Wikipedia / I. Berger (CC BY-SA 3.0)

Zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, aber schon nach 21 Monaten ein freier Mann - wie kann das sein? Genießt der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Uli Hoeneß einen Promi-Bonus? Nach dem Gesetz nicht. Denn die vorzeitige Haftentlassung ist im Strafgesetzbuch eindeutig geregelt.

Eigentlich müsste der ehemalige Manager des Fußballvereins Bayern München Uli Hoeneß noch einige Zeit in Haft bringen. Zumindest war der 64jährige im Juni 2014 wegen Steuerhinterziehung von 24,4 Millionen Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Bereits ein halbes Jahr später, Anfang Januar 2015, war Hoeneß aber von der Justizvollzugsanstalt Landsberg in den offenen Vollzug des Freigängerhauses Rothenfeld in Andechs verlegt worden. Der Freigänger arbeitete tagsüber in der Jugendabteilung des FC Bayern, abends musste er wieder hinter Gitter, die Wochenenden durfte er bei seiner Familie verbringen.

Schon damals fragten sich viele, ob Hoeneß aufgrund seines Prominentenstatus eine bevorzugte Behandlung erhalte. Doch formal gesehen schien dem nicht so, zumal er Ersttäter ist und seine Steuerschuld beglichen hatte.

Und doch stellt sich auch bei der jetzt bekannt gewordenen vorzeitigen Haftentlassung von Uli Hoeneß wieder die Frage nach der Ausgewogenheit der deutschen Justiz und einer vielleicht unrechtmäßigen Bevorzugung eines prominenten Delinquenten.

Vorzeitige Haftentlassung – was sagt das Strafgesetzbuch?

Um diese Frage besser einschätzen zu können, sollte man einen Blick in das Strafgesetzbuch (StGB) werfen. Danach kann ein Häftling vorzeitig aus der Haft entlassen werden, wenn er entweder eine Therapie antritt oder wenn seine Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. „Dabei sind die Zwei-Drittel- oder Halbstrafenzeit-Berechnung die am meisten genutzten Möglichkeiten, um die Haftzeit im Strafvollzug abzukürzen“, erklärt die Münchener Rechtsanwältin Michaela Landgraf, Vorstandsmitglied des Münchener Anwaltvereins. Daneben gibt es das Gnadengesuch, für das die Bundesländer jeweils eigene Gnadenordnungen erlassen haben.

Nach zwei Dritteln der Haftzeit wird in der Regel „automatisch“ geprüft, ob der Rest der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dabei haben sogenannte Erstverbüßer von Freiheitsstrafen gute Chancen auf eine positive Entscheidung.

Ein Erstverbüßer ist ein Häftling, der zum ersten Mal im Gefängnis ist, wobei man verbüßte Jugendstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen (also „Absitzen“ einer unbezahlten Geldstrafe) nicht berücksichtigt. „Die Entlassung nach der Hälfte der verbüßten Haftzeit ist dagegen nur auf Antrag des Häftlings und überhaupt nur für Erstverbüßer möglich“, sagt die Strafrechtsexpertin Michaela Landgraf.

Das Strafgesetzbuch (StGB) legt zum Thema vorzeitige Haftentlassung in Paragraf 57, Absatz 2, fest: „Schon nach Verbüßung der Hälfte einer (...) Freiheitsstrafe (...) kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass besondere Umstände vorliegen (...).“

Vorzeitige Haftentlassung wegen "besonderer Umstände"

Hoeneß ist zwar Ersttäter und erfüllt damit die wichtigste Voraussetzung für die vorzeitige Entlassung. Allerdings wurde er zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt. Entscheidend ist in dem langen Satz aber das Wort „oder“.

Die zuständige Strafvollstreckungskammer am Landgericht Augsburg ging davon aus, dass die dort beschriebenen „besonderen Umstände“ im Fall von Hoeneß zutreffen. Deshalb hat das Landgericht Hoeneß‘ Antrag auf vorzeitige Haftentlassung bewilligt und seine Bewährungszeit auf drei Jahre festgelegt. Die einzige Bewährungsauflage, die er erfüllen muss, ist, dass er „jeglichen Wohnungswechsel der Strafvollstreckungskammer mitteilen“ muss, wie es in einer Mitteilung des Landgericht heißt.

Nach Angaben des Gerichts kommt eine vorzeitige Haftentlassung und Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung bei Hoeneß in Frage, weil sein Fall erhebliche Besonderheiten aufweise. Hoeneß habe sich „letztlich durch eine Selbstanzeige selbst den Ermittlungen ausgeliefert“. Zudem habe er den Schaden durch Zahlungen in Höhe von mindestens 43 Millionen Euro wieder gutgemacht.

Bei der nun getroffenen Entscheidung seien unter anderem „die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten im Vollzug und seine Lebensverhältnisse" berücksichtigt worden, heißt es in der Gerichtsmitteilung. Trotz seiner Position sei Hoeneß stets bereit gewesen, sich in die Gefangenengemeinschaft zu integrieren. Zudem stelle sich „sein sozialer Empfangsraum äußerst günstig" dar.

Kann auch jemand, der eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, vorzeitig entlassen werden?

In Deutschland versteht man unter einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine Strafe auf unbestimmte Zeit, mindestens aber 15 Jahre Haft. 1977 stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil klar, dass die Menschenwürde die Begrenzung des Freiheitsentzugs fordert und dass auch ein zu „lebenslänglich“ Verurteilter die Chance erhalten muss, in die Gesellschaft zurückzukehren und sich zu resozialisieren.

Daher können auch zu einer solch hohen Strafe verurteilte Häftlinge vorzeitig aus der Haft entlassen werden. „Ein Häftling muss aber mindestens 15 Jahre der Strafe verbüßt haben, bevor erwogen werden kann, die Strafe zur Bewährung auszusetzen“, erklärt Michaela Landgraf. Auch die Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung ist gesetzlich in § 57a des StGB geregelt.

Allerdings: „Wenn bei der Verurteilung des Häftlings die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde, verhindert das in der Regel eine vorzeitige Haftentlassung, der Häftling bleibt also weiter in Haft“, sagt Strafrechtsexpertin Landgraf.

Themen
Gericht Haft Steuerhinterziehung Steuern Vorzeitige Haftentlassung

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