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Uli Hoeneß

„Besondere Umstände“ - Vorzeitige Haftent­lassung genau geregelt

Uli Hoeneß ist bislang noch Freigänger in der Justiz-Vollzugsanstalt Rothenfeld in Andechs. © Quelle: Wikipedia / I. Berger (CC BY-SA 3.0)

Zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verur­teilt, aber schon nach 21 Monaten ein freier Mann - wie kann das sein? Genießt der wegen Steuer­hin­ter­ziehung verur­teilte Uli Hoeneß einen Promi-Bonus? Nach dem Gesetz nicht. Denn die vorzeitige Haftent­lassung ist im Straf­ge­setzbuch eindeutig geregelt.

Eigentlich müsste der ehemalige Manager des Fußballvereins Bayern München Uli Hoeneß noch einige Zeit in Haft bringen. Zumindest war der 64jährige im Juni 2014 wegen Steuer­hin­ter­ziehung von 24,4 Millionen Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verur­teilt worden.

Bereits ein halbes Jahr später, Anfang Januar 2015, war Hoeneß aber von der Justizvollzugsanstalt Landsberg in den offenen Vollzug des Freigängerhauses Rothenfeld in Andechs verlegt worden. Der Freigänger arbeitete tagsüber in der Jugendabteilung des FC Bayern, abends musste er wieder hinter Gitter, die Wochenenden durfte er bei seiner Familie verbringen.

Schon damals fragten sich viele, ob Hoeneß aufgrund seines Prominentenstatus eine bevorzugte Behandlung erhalte. Doch formal gesehen schien dem nicht so, zumal er Ersttäter ist und seine Steuerschuld beglichen hatte.

Und doch stellt sich auch bei der jetzt bekannt gewor­denen vorzei­tigen Haftent­lassung von Uli Hoeneß wieder die Frage nach der Ausge­wo­genheit der deutschen Justiz und einer vielleicht unrechtmäßigen Bevor­zugung eines promi­nenten Delin­quenten.

Vorzeitige Haftent­lassung – was sagt das Straf­ge­setzbuch?

Um diese Frage besser einschätzen zu können, sollte man einen Blick in das Straf­ge­setzbuch (StGB) werfen. Danach kann ein Häftling vorzeitig aus der Haft entlassen werden, wenn er entweder eine Therapie antritt oder wenn seine Reststrafe zur Bewährung ausge­setzt wird. „Dabei sind die Zwei-Drittel- oder Halbstra­fenzeit-Berechnung die am meisten genutzten Möglich­keiten, um die Haftzeit im Straf­vollzug abzukürzen“, erklärt die Münchener Rechtsanwältin Michaela Landgraf, Vorstands­mit­glied des Münchener Anwalt­vereins. Daneben gibt es das Gnaden­gesuch, für das die Bundesländer jeweils eigene Gnaden­ord­nungen erlassen haben.

Nach zwei Dritteln der Haftzeit wird in der Regel „automa­tisch“ geprüft, ob der Rest der Freiheits­s­trafe zur Bewährung ausge­setzt werden kann. Dabei haben sogenannte Erstverbüßer von Freiheits­s­trafen gute Chancen auf eine positive Entscheidung.

Ein Erstverbüßer ist ein Häftling, der zum ersten Mal im Gefängnis ist, wobei man verbüßte Jugend­strafen oder Ersatz­frei­heits­s­trafen (also „Absitzen“ einer unbezahlten Geldstrafe) nicht berücksichtigt. „Die Entlassung nach der Hälfte der verbüßten Haftzeit ist dagegen nur auf Antrag des Häftlings und überhaupt nur für Erstverbüßer möglich“, sagt die Straf­rechts­ex­pertin Michaela Landgraf.

Das Straf­ge­setzbuch (StGB) legt zum Thema vorzeitige Haftent­lassung in Paragraf 57, Absatz 2, fest: „Schon nach Verbüßung der Hälfte einer (...) Freiheits­s­trafe (...) kann das Gericht die Vollstre­ckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn die verur­teilte Person erstmals eine Freiheits­s­trafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verur­teilten Person und ihrer Entwicklung während des Straf­vollzugs ergibt, dass besondere Umstände vorliegen (...).“

Vorzeitige Haftent­lassung wegen "beson­derer Umstände"

Hoeneß ist zwar Ersttäter und erfüllt damit die wichtigste Voraus­setzung für die vorzeitige Entlassung. Aller­dings wurde er zu mehr als zwei Jahren Haft verur­teilt. Entscheidend ist in dem langen Satz aber das Wort „oder“.

Die zuständige Straf­voll­stre­ckungs­kammer am Landge­richt Augsburg ging davon aus, dass die dort beschrie­benen „beson­deren Umstände“ im Fall von Hoeneß zutreffen. Deshalb hat das Landge­richt Hoeneß‘ Antrag auf vorzeitige Haftent­lassung bewilligt und seine Bewährungszeit auf drei Jahre festgelegt. Die einzige Bewährungs­auflage, die er erfüllen muss, ist, dass er „jeglichen Wohnungs­wechsel der Straf­voll­stre­ckungs­kammer mitteilen“ muss, wie es in einer Mitteilung des Landge­richt heißt.

Nach Angaben des Gerichts kommt eine vorzeitige Haftent­lassung und Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung bei Hoeneß in Frage, weil sein Fall erheb­liche Beson­der­heiten aufweise. Hoeneß habe sich „letztlich durch eine Selbst­an­zeige selbst den Ermitt­lungen ausge­liefert“. Zudem habe er den Schaden durch Zahlungen in Höhe von mindestens 43 Millionen Euro wieder gutge­macht.

Bei der nun getrof­fenen Entscheidung seien unter anderem „die Persönlichkeit des Verur­teilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten im Vollzug und seine Lebensverhältnisse" berücksichtigt worden, heißt es in der Gerichts­mit­teilung. Trotz seiner Position sei Hoeneß stets bereit gewesen, sich in die Gefan­ge­nen­ge­mein­schaft zu integrieren. Zudem stelle sich „sein sozialer Empfangsraum äußerst günstig" dar.

Kann auch jemand, der eine lebens­lange Freiheits­s­trafe verbüßt, vorzeitig entlassen werden?

In Deutschland versteht man unter einer lebens­langen Freiheits­s­trafe eine Strafe auf unbestimmte Zeit, mindestens aber 15 Jahre Haft. 1977 stellte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in einem Urteil klar, dass die Menschenwürde die Begrenzung des Freiheits­entzugs fordert und dass auch ein zu „lebenslänglich“ Verur­teilter die Chance erhalten muss, in die Gesell­schaft zurückzukehren und sich zu resozia­li­sieren.

Daher können auch zu einer solch hohen Strafe verur­teilte Häftlinge vorzeitig aus der Haft entlassen werden. „Ein Häftling muss aber mindestens 15 Jahre der Strafe verbüßt haben, bevor erwogen werden kann, die Strafe zur Bewährung auszu­setzen“, erklärt Michaela Landgraf. Auch die Aussetzung einer lebens­langen Freiheits­s­trafe zur Bewährung ist gesetzlich in § 57a des StGB geregelt.

Aller­dings: „Wenn bei der Verur­teilung des Häftlings die besondere Schwere der Schuld festge­stellt wurde, verhindert das in der Regel eine vorzeitige Haftent­lassung, der Häftling bleibt also weiter in Haft“, sagt Straf­rechts­ex­pertin Landgraf.

Themen
Gericht Haft Steuerhinterziehung Steuern Vorzeitige Haftentlassung

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