Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Köln und andere Städte

Angriffe auf Frauen: Was ist sexuelle Nötigung?

Wie können sich Frauen gegen Übergriffe zur Wehr setzen? © Quelle: Mika/corbisimages.com

In der Silves­ter­nacht haben sich in Köln, Hamburg, Stuttgart und anderen deutschen Großstädten erschre­ckende Szenen abgespielt: Dabei wurden junge Frauen von Gruppen von Männern verfolgt, sexuell bedrängt und teils ausge­raubt. Die Deutsche Anwaltaus­kunft zeigt, was unter den Straf­tat­be­stand der sexuellen Nötigung fällt, und wie Betroffene vorgehen sollten.

„Die abscheu­lichen Übergriffe auf Frauen werden wir nicht hinnehmen“, twitterte Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas am Dienstag. Maas kommen­tierte damit die Angriffe auf Frauen, die sich in der Silves­ter­nacht in der Kölner Innen­stadt, aber auch in anderen Großstädten abgespielt haben.

Dabei verfolgten Gruppen von Männern junge Frauen, bedrängten sie sexuell und raubten ihnen teils Mobil­te­lefone und Geldbörsen. Derzeit ermittelt die Polizei. Allein in Köln haben über 500 betroffene Frauen Straf­an­zeigen gestellt, dreiviertel der Anzeigen haben einen sexuellen Hinter­grund.

In jedem angezeigten Fall werden die Behörden versuchen zu ermitteln, welcher Straf­tat­be­stand erfüllt ist. Dabei werden sich die Beamten wohl auf die im Straf­ge­setzbuch (StGB) beschrie­benen Straf­tatbestände sexuelle Nötigung (§ 177 StGB) und Raub (§ 249 StGB) konzen­trieren, aber auch auf Belei­digung (§ 185 StGB), Nötigung (§ 240 StGB) und Diebstahl (§ 242 StGB).

Was bedeutet sexuelle Belästigung?

Warum die Behörden nicht wegen sexueller Belästigung ermitteln, liegt daran, dass das deutsche Recht sexuelle Belästigung nicht als Straftatbestand einstuft und diese somit straflos ist. Dennoch können einem belästigenden Täter zivilrechtliche oder arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen, denn sexuelle Belästigung ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Diskriminierung und damit verboten. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist rechtswidrig.  

Sexuelle Belästigung: Acht Monate Haft

Das Amtsge­richt München hat kürzlich einen Mann wegen sexueller Belästigung zu einer Freiheits­s­trafe von acht Monaten verur­teilt (Urteil vom 24.01.2018, AZ: 854 Ds 454 Js 205686/17). In dem Fall war eine 21-jährige Frau abends in einen Bus einge­stiegen. Der Mann und zwei Begleiter setzen sich um sie herum. Als sie aufstand und sich in einen anderen Teil des Busses setzte, folgte der Mann ihr, setzte sich wieder neben sie und fasste sie an der Innen­seite des Oberschenkels an. Daraufhin ging die Frau nach vorne zum Busfahrer.

Der Mann, den die Frau beschul­digte, leugnete die Tat zunächst. Die Überwa­chungs­kamera des Busses hatte den Vorfall aber festge­halten, wie die Frau ihn geschildert hatte. Nachdem das Video vor Gericht abgespielt worden war, gestand der Mann und entschul­digte sich. Er war aller­dings bereits zwei Mal straf­rechtlich in Erscheinung getreten und beide Male schnell wieder rückfällig geworden. Deshalb verur­teilte der Richter ihn zu einer Haftstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Was ist sexuelle Nötigung?

Sexuelle Belästigung grenzt das Recht von sexuellem Missbrauch oder anderer körperlicher sexueller Gewalt ab, beispielsweise sexueller Nötigung. Diese ist ein Strafbestand und im Strafgesetzbuch definiert. Eine sexuelle Nötigung setzt voraus, dass eine Person mit Gewalt, durch Drohung oder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer dem Handeln des Täters schutzlos ausgeliefert ist, genötigt wird, sexuelle Handlungen an sich zu dulden.

„Sexuelle Nötigung unter Ausnutzen einer schutz­losen Lage meint, dass das Opfer anders als in anderen Situa­tionen kaum die Möglichkeit hat, sich der Gewalt zu entziehen“, sagt der Rechts­anwalt Uwe Freyschmidt, Fachanwalt für Straf­recht und Vorsit­zender des Berliner Anwalt­verein (BAV). „Das kann etwa dann sein, wenn Opfer nicht flüchten können, weil sie von einer Gruppe einge­kreist werden und Wider­stand daher für sinnlos halten.“

Aller­dings müssen die sexuellen Handlungen bei einer sexuellen Nötigung „erheblich“ sein, wie das Straf­ge­setzbuch definiert. Erheblich ist eine sexuelle Handlung dann, wenn ein Täter beispiels­weise die bedeckten Genitalien des Opfers berührt. Für Berührungen außerhalb des genitalen Bereichs kommt es auf die Art und Intensität des Verhaltens an. „Deshalb ist ein kurzes ‚Begrap­schen‘ zumindest rechtlich gesehen nicht immer eine sexuelle Nötigung, es kann aber etwa eine Belei­digung darstellen“, sagt der Straf­rechts­ex­perte Uwe Freyschmidt.

Sexuelle Angriffe auf Frauen: Welche Sanktionen drohen den Tätern?

Wertet das Recht eine Handlung in ihrer Art und Intensität als nicht erheblich, können Täter manchmal damit rechnen, dass das Verfahren gegen sie gegen eine Geldauflage einge­stellt wird. Anders sieht es aber bei sexueller Nötigung oder auch Raub aus – hier können einem Täter eine Geld- oder auch eine Freiheits­s­trafe drohen.

Was kann man als Opfer eines sexuellen Übergriffs tun?

„Opfer sexueller Angriffe können und sollten zeitnah Straf­an­zeige erstatten“, sagt Uwe Freyschmidt. Das ist deshalb wichtig, weil Delikte wie etwa Belei­digung innerhalb von drei Monaten angezeigt werden müssen. Außerdem verblassen Erinne­rungen mit jedem Tag, der seit einem Vorfall vergangen ist, und das kann Zeugen­aus­sagen schwierig machen.

Wie muss man sich verhalten, wenn man einen sexuellen Angriff beobachtet?

Wer dem Opfer einer Straftat nicht hilft, macht sich möglicherweise dann strafbar, wenn das Opfer in großer Gefahr ist. Dieses Verhalten kann als unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) verfolgt werden. Zumindest in allen anderen Fällen sollte man sich als Zeuge melden. So hilft man dem Opfer zwar nicht direkt, aber man kann später dazu beitragen, Klarheit in das Geschehen zu bringen.

Themen
Raub Sexuelle Belästigung

Zurück