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Köln und andere Städte

Angriffe auf Frauen: Was ist sexuelle Nötigung?

Wie können sich Frauen gegen Übergriffe zur Wehr setzen? Quelle: Mika/corbisimages.com

In der Silvesternacht haben sich in Köln, Hamburg, Stuttgart und anderen deutschen Großstädten erschreckende Szenen abgespielt: Dabei wurden junge Frauen von Gruppen von Männern verfolgt, sexuell bedrängt und teils ausgeraubt. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt, was unter den Straftatbestand der sexuellen Nötigung fällt, und wie Betroffene vorgehen sollten.

„Die abscheulichen Übergriffe auf Frauen werden wir nicht hinnehmen“, twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag. Maas kommentierte damit die Angriffe auf Frauen, die sich in der Silvesternacht in der Kölner Innenstadt, aber auch in anderen Großstädten abgespielt haben.

Dabei verfolgten Gruppen von Männern junge Frauen, bedrängten sie sexuell und raubten ihnen teils Mobiltelefone und Geldbörsen. Derzeit ermittelt die Polizei. Allein in Köln haben über 500 betroffene Frauen Strafanzeigen gestellt, dreiviertel der Anzeigen haben einen sexuellen Hintergrund.

In jedem angezeigten Fall werden die Behörden versuchen zu ermitteln, welcher Straftatbestand erfüllt ist. Dabei werden sich die Beamten wohl auf die im Strafgesetzbuch (StGB) beschriebenen Straftatbestände sexuelle Nötigung (§ 177 StGB) und Raub (§ 249 StGB) konzentrieren, aber auch auf Beleidigung (§ 185 StGB), Nötigung (§ 240 StGB) und Diebstahl (§ 242 StGB).

Was bedeutet sexuelle Belästigung?

Warum die Behörden nicht wegen sexueller Belästigung ermitteln, liegt daran, dass das deutsche Recht sexuelle Belästigung nicht als Straftatbestand einstuft und diese somit straflos ist. Dennoch können einem belästigenden Täter zivilrechtliche oder arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen, denn sexuelle Belästigung ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Diskriminierung und damit verboten. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist rechtswidrig.  

Migranten und Flüchtlinge: Wann droht Ausweisung?

Die Ausweisung von Ausländern, die in Deutschland leben, erfolgt nach § 53 des Aufenthaltgesetzes, wenn der Aufenthalt zum Beispiel die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet. Die Ausweisung setzt voraus, dass das öffentliche Interesse an einer Ausreise gegenüber den Interessen des Ausländers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt.

Dies ist meist dann der Fall, wenn eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorliegt. Besonders schwer wiegt das Interesse an einer Ausweisung, wenn die Person zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist“. Die ist geregelt in § 54 des Aufenthaltgesetzes. 

Bei Asylbewerbern ist grundsätzlich das Asylverfahren abzuwarten.

Einen Asylbewerber kann aber auch die Ausweisung treffen. Voraussetzung dafür ist, dass er aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland  oder eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Flüchtlinge können ebenfalls ausgewiesen werden, wenn sie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik oder eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Die Ausweisung erfolgt, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens zu mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe vorliegt.  

Die Ausweisung bedeutet jedoch nicht, dass eine Abschiebung stattfindet. Niemand darf beispielsweise in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm persönlich beispielsweise die Todesstrafe droht.

Was ist sexuelle Nötigung?

Sexuelle Belästigung grenzt das Recht von sexuellem Missbrauch oder anderer körperlicher sexueller Gewalt ab, beispielsweise sexueller Nötigung. Diese ist ein Strafbestand und im Strafgesetzbuch definiert. Eine sexuelle Nötigung setzt voraus, dass eine Person mit Gewalt, durch Drohung oder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer dem Handeln des Täters schutzlos ausgeliefert ist, genötigt wird, sexuelle Handlungen an sich zu dulden.

„Sexuelle Nötigung unter Ausnutzen einer schutzlosen Lage meint, dass das Opfer anders als in anderen Situationen kaum die Möglichkeit hat, sich der Gewalt zu entziehen“, sagt der Rechtsanwalt Uwe Freyschmidt, Fachanwalt für Strafrecht und Vorsitzender des Berliner Anwaltverein (BAV). „Das kann etwa dann sein, wenn Opfer nicht flüchten können, weil sie von einer Gruppe eingekreist werden und Widerstand daher für sinnlos halten.“

Allerdings müssen die sexuellen Handlungen bei einer sexuellen Nötigung „erheblich“ sein, wie das Strafgesetzbuch definiert. Erheblich ist eine sexuelle Handlung dann, wenn ein Täter beispielsweise die bedeckten Genitalien des Opfers berührt. Für Berührungen außerhalb des genitalen Bereichs kommt es auf die Art und Intensität des Verhaltens an. „Deshalb ist ein kurzes ‚Begrapschen‘ zumindest rechtlich gesehen nicht immer eine sexuelle Nötigung, es kann aber etwa eine Beleidigung darstellen“, sagt der Strafrechtsexperte Uwe Freyschmidt.

Sexuelle Angriffe auf Frauen: Welche Sanktionen drohen den Tätern?

Wertet das Recht eine Handlung in ihrer Art und Intensität als nicht erheblich, können Täter manchmal damit rechnen, dass das Verfahren gegen sie gegen eine Geldauflage eingestellt wird. Anders sieht es aber bei sexueller Nötigung oder auch Raub aus – hier können einem Täter eine Geld- oder auch eine Freiheitsstrafe drohen.

Was kann man als Opfer eines sexuellen Übergriffs tun?

„Opfer sexueller Angriffe können und sollten zeitnah Strafanzeige erstatten“, sagt Uwe Freyschmidt. Das ist deshalb wichtig, weil Delikte wie etwa Beleidigung innerhalb von drei Monaten angezeigt werden müssen. Außerdem verblassen Erinnerungen mit jedem Tag, der seit einem Vorfall vergangen ist, und das kann Zeugenaussagen schwierig machen.

Wie muss man sich verhalten, wenn man einen sexuellen Angriff beobachtet?

Wer dem Opfer einer Straftat nicht hilft, macht sich möglicherweise dann strafbar, wenn das Opfer in großer Gefahr ist. Dieses Verhalten kann als unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) verfolgt werden. Zumindest in allen anderen Fällen sollte man sich als Zeuge melden. So hilft man dem Opfer zwar nicht direkt, aber man kann später dazu beitragen, Klarheit in das Geschehen zu bringen.

Themen
Raub Sexuelle Belästigung

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