Betäubungsmittel

Cannabis: Was erlaubt ist

Schwerkranke können in Zukunft von ihrem Arzt Cannabis auf Rezept bekommen.
Schwerkranke können in Zukunft von ihrem Arzt Cannabis auf Rezept bekommen.

Quelle: Kooren/ corbisimages.com

Schwerkranke können in Deutschland künftig Cannabis auf Rezept verschrieben bekommen. Nach jahrelangen Debatten über das Thema ist das neue Gesetz am 1. März 2017 in Kraft getreten. Anders als bisher, zahlen die Krankenkassen in Zukunft unter bestimmten Vorraussetzungen die Therapie mit getrockneten Cannabisblüten. Auch können jetzt Ärzte jeder Fachrichtung (mit Ausnahme von Zahn- und Tierärzten) THC-haltige Mittel verschreiben. Bisher war das nur über eine Sondergenehmigung möglich.

Wie bei allen anderen Betäubungsmitteln ist auch für die Verordnung von Cannabisblüten eine Höchstmenge in der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung vorgesehen. In diesem Fall liegt die Höchstmenge bei 100 Gramm pro Monat und Patient.

Cannabis: Wann zahlt die Krankenkasse?

Vor Behandlungsbeginn müssen Patienten eine Genehmigung der Krankenkasse einholen. Allerdings heißt es im Gesetz, dass dieser Antrag „nur in begründeten Ausnahmefällen“ von der Kasse abgelehnt werden darf. Über die Anträge soll innerhalb von 3–5 Wochen entschieden werden. Erfolgt die Verordnung im Rahmen einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, also bei Menschen, bei denen Cannabis nicht zur Heilung, sondern zur Linderung von Schmerzen eingesetzt werden soll, verkürzt sich die Genehmigungsfrist auf drei Tage. Eine Verordnung mittels Privatrezept kann jederzeit und unabhängig von einer Genehmigung durch die Krankenkasse erfolgen.

Dem Gesetz nach darf ein Arzt einem Patienten dann Cannabis verschreiben, wenn der Mediziner eine positive Wirkung auf den Krankheitsverlauf oder Symptome des Patienten erwartet: etwa bei Multipler Sklerose, chronischen Schmerzen, schwerer Appetitlosigkeit oder Übelkeit infolge einer Chemotherapie.

Damit die Kosten für eine Behandlung mit THC von der Krankenkasse übernommen werden, müssen sich Patientinnen und Patienten außerdem verpflichten, an einer anonymisierten Begleitstudie teilzunehmen. Damit sollen aber keine über die Therapie hinausgehenden Untersuchungen oder Interventionen verbunden sein.

Der Anbau zu medizinischen Zwecken soll staatlich geregelt werden. Eine Agentur beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird sicherstellen, dass Cannabis in standardisierter Qualität angebaut wird. Die Agentur soll den Cannabis dann kaufen und an Hersteller und Apotheken abgeben. Bis dahin soll auf Importe zurückgegriffen werden. Das BfArM ist dem Bundesgesundheitsministerium untergeordnet.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Gesetz und die Arbeit der Cannabisagentur des BfArM auf die bisher geltenden – sehr wenigen - Erlaubnisse für den privaten Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken auswirken werden. Diese Erlaubnisse erteilte bislang das BfArM.

Wer durfte bisher Cannabis selber anbauen?

Zum einen ist der Anbau von Cannabis Landwirten mit einer Sondergenehmigung erlaubt. Sie dürfen Faserhanf-Sorten mit einem künstlich stark verringerten THC-Gehalt anbauen.

Zum anderen durften Schwerkranke Cannabis anbauen, wie das Kölner Verwaltungsgericht 2014 entschied. Allerdings nur in engen Grenzen und unter ganz bestimmten Voraussetzungen, wie die Richter in ihrem damaligen Urteil betonten.

Schwerkranke Patienten: privater Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken in engen Grenzen erlaubt

Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied im April 2016, dass ein schwerkranker Patient zu Therapiezwecken zu Hause Cannabis anbauen darf (BVerwG 3 C 10.14). Damit hatte die Klage eines an Multipler Sklerose (MS) erkrankten Mannes in dritter und letzter Instanz Erfolg. Der 53-Jährige aus Mannheim ist seit 1985 an MS erkrankt und lindert die Symptome seiner Krankheit seit vielen Jahren mit Cannabis. Im Herbst 2016 erlaubte das BfArM dem Mann den Anbau von Cannabis.

Die damals erteilte Ausnahmegenehmigung ist bis Sommer 2017 gültig. Sie sieht vor, dass der Patient in seiner Wohnung bis zu 20 Pflanzen züchten darf. Neben weiteren Auflagen gilt, dass es maximal 130 Pflanzen im Jahr sein dürfen. Außerdem müssen alle überflüssigen Pflanzenbestandteile vernichtet und die abgeernteten Blüten in einem speziellen Behälter aufbewahrt werden.

Cannabis als Rauschmittel: Cannabis-Besitz ist illegal

Dass eine geringe Menge erlaubt sei, ist ein Irrglaube. Bereits bei 0,1 Gramm Marihuana in der Hosentasche handelt man illegal. Allerdings gibt es eine, vermeintliche, Toleranz-Regelung für eine „geringe Menge“, bei der von einem Strafverfahren abgesehen werden kann. Das hat 1994 das Bundesverfassungsgericht im seinem sogenannten „Cannabis-Beschluss“ entschieden. Wie hoch diese Toleranzgrenze ausfällt, ist je nach Bundesland verschieden. In Berlin sollen bis zu 15 Gramm mitgeführten Cannabis als akzeptabel gelten, in den meisten anderen Ländern liegt die Grenze bei sechs Gramm.

Gül Pinar von der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) warnt allerdings: „Auf die Toleranzgrenze kann man sich überhaupt nicht verlassen. Ich halte es daher auch für falsch, einen solchen Begriff überhaupt zu verwenden.“ 

Der Marihuana-Konsum ist nicht verboten - theoretisch

Wer krank ist und eine Ausnahmegenehmigung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erhalten hat, darf Cannabis konsumieren.

Ansonsten gilt: Der Konsum ist nicht ausdrücklich verboten – aber alles andere. Drogenkonsum zählt zur „Selbstschädigung“. Allerdings heißt es im Gesetz auch: Der Anbau, die Herstellung, der Handel, die Einfuhr, die Ausfuhr und Abgabe, die Veräußerung sowie sonstige Inverkehrbringung und Erwerb sowie Besitz sind strafbar. Heißt im Umkehrschluss: Legal lässt sich Marihuana nicht konsumieren, denn woher kommt die Droge, die Sie konsumieren?

Bei Cannabis-Handel drohen erhebliche Strafen

Welche Strafen drohen konkret? „Das lässt sich pauschal nicht  sagen, weil die Strafen von der Menge abhängen“, so Fachanwältin Pinar. Grundsätzlich falle die Strafe für das Mitführen aber am geringsten aus. Gül Pinar: „Das Gesetz stellt den Anbau und den Verkauf von einer nicht geringen Menge unter eine Strafandrohung von mindestens einem Jahr.“ Beim Anbauen hängt die Strafe von der Anzahl der Pflanzen, dem THC-Gehalt und dem Aufbau der Aufzuchtanalge ab. „Ein Anbau von zwei Pflanzen auf dem Fensterbrett kann bei Entdeckung zu einer Geldstrafe führen“, erklärt Anwältin Pinar.

Niederlande, Tschechien, USA, Uruguay: Cannabis-Gesetze in anderen Ländern

Klassisches Beispiel für den legalen Cannabis-Konsum sind die Niederlande. Seit 2013 hat sich daran allerdings etwas geändert: Kommunen können nun den Verkauf an Ausländer untersagen, um den Drogentourismus zu unterbinden. Ansonsten gilt: Der Besitz von fünf Gramm ist nicht strafbar und kann legal in Coffeeshops erworben werden. Während der Verkauf für den privaten Konsum also erlaubt ist, bleibt der Anbau von mehr als fünf Cannabis-Pflanzen verboten. Dadurch dürfen Coffeeshops Haschisch zwar legal verkaufen, die Ware wird aber illegal durch die Hintertür angeliefert.

Tschechien hat im vergangenen Jahr Cannabis ebenfalls legalisiert, zumindest für medizinische Anwendungen. Nach Medienberichten hat die Substanz allerdings noch keinen Patienten erreicht. Zwar können Ärzte bei schweren Erkrankungen wie Krebs, Multipler Sklerose oder Parkinson Cannabis verschreiben, doch ist das Mittel noch nicht verfügbar. Kritiker werfen dem Gesundheitsministerium in Prag mutwillige Verzögerung bei der Vergabe von Züchterlizenzen vor.

Auch in den USA ist in der jüngsten Vergangenheit ein bisschen was passiert diesbezüglich. Der US-Staat Washington folgte vor wenigen Wochen dem Beispiel von Colorado: Nun ist es auch dort für Bürger über 21 Jahren legal, Marihuana zu kaufen und zu konsumieren. In Colorado dürfen Erwachsene seit Jahresbeginn Cannabis nicht nur zu medizinischen Zwecken kaufen. Auf Bundesebene bleibt Cannabis weiter illegal. 23 Bundesstaaten sowie die US-Hauptstadt Washington erlauben jedoch den Konsum unter Auflagen zu medizinischen Zwecken.

Als erster Staat der Welt, gestattete Uruguay im Mai 2014 den Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle. Registrierte Konsumenten ab 18 Jahren können laut Drogenbehörde JND monatlich bis zu 40 Gramm Cannabis für den Eigengebrauch in Apotheken kaufen. Der Vertrieb soll aber erst Ende des Jahres beginnen. Mit der Regelung erhofft sich die Linksregierung in Montevideo Fortschritte im Kampf gegen die Drogenkartelle. Rauchen von Marihuana in öffentlich zugänglichen Räumen und Plätzen bleibt aber verboten.

Peter Keilhofer Andreas Tryba Sebastian T. Vogel Ralf Denker Joachim Nößler

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