Nachstellungen

Stalking: Welche Rechte haben Betroffene?

Von einem Stalker verfolgt - wie kann man dagegen vorgehen?
Von einem Stalker verfolgt - wie kann man dagegen vorgehen?

Quelle: Swan/gettyimages.de

Es gibt viele prominente Opfer von Stalking: Die Schauspielerin Uma Thurmann etwa oder Halle Berry, um nur einige Namen zu nennen. Doch auch Männer, die im Rampenlicht stehen, leiden bisweilen unter fanatisierten Fans. So musste etwa der Sänger Robbie Williams 2005 über ein Eilverfahren durchsetzen, dass sich eine penetrante „Verehrerin“ ihm nur noch auf höchstens 200 Meter nähern darf.

Diese Frau würde ihr Verhalten wahrscheinlich mit Verehrung oder Liebe zu dem Musiker erklären, doch tatsächlich hat sie Williams gestalkt. „Stalking hat nichts mit Liebe zu tun“, erklärt die Berliner Rechtsanwältin Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Es geht dabei vielmehr um Aufmerksamkeit und darum, einen anderen Menschen zu kontrollieren.“

Bezeichnenderweise stammt der Begriff „Stalking“ aus der Jägersprache und bedeutet aus dem Englischen übersetzt „jagen, hetzen, heranpirschen“. Von Stalking betroffen sind neben Celebrities auch ganz „gewöhnliche“ Menschen. Rund jeder achte Bundesbürger soll schon einmal Erfahrungen mit Nachstellungen gemacht haben. Dabei zeigen statistische Daten, dass zwar auch Männer gestalkt werden, doch laut einer Studie des Mannheimer Zentralinstituts für Seelische Gesundheit sind 87 Prozent der Stalking-Opfer Frauen. Die Täter sind dagegen nach Aussagen der Opfer zu 86 Prozent Männer.

Nachstellung: Was ist Stalking?

Das Strafgesetzbuch (StGB) definiert seit 2007 in § 238 den Straftatbestand der Nachstellung. Danach liegt eine Nachstellung etwa dann vor, wenn jemand einen anderen etwa unbefugt „nachstellt, indem er beharrlich seine räumlich Nähe aufsucht“ oder „unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht“. Eine Nachstellung sieht das Gesetz auch als gegeben an, wenn jemand einen anderen oder dessen Familie bedroht. Die Handlungen müssen so massiv sein, dass die Lebensgestaltung des Opfers dadurch „schwerwiegend beeinträchtigt“ wird.

Von Stalking betroffen: Wie kann man sich wehren?

Stalking kann viele Facetten haben: häufige Telefonanrufe, SMS, E-Mails, aber auch Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigung oder das Auflauern vor der Wohnung und der Arbeitsstelle. Stalking ist Psychoterror und belastet Opfer wie deren Familien schwer. Allerdings müssen Betroffene Stalking nicht hinnehmen, denn es gibt verschiedene Mittel, um sich gegen Stalker zu wehren.

Dabei ist es zunächst ratsam, sich Hilfe zu holen. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Kombination rechtlicher und psychologischer Unterstützung für Betroffene hilfreich sein kann“, sagt die Rechtsanwältin Eva Becker. „So kann man auch abschätzen, ob rechtliche Mittel geeignet sind, um gegen einen Stalker vorzugehen.“ Entscheidet sich ein Betroffener, juristische Hilfe gegen das Stalking in Anspruch zu nehmen, kann er Beratungshilfe beantragen, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse beengt sind.

Ein Rechtsbeistand sollte den Stalker zunächst anschreiben und ihn auffordern, die Mandantin oder den Mandanten nicht mehr zu belästigen. Wenn dies nicht hilft, sollten Betroffene weitere rechtliche Instrumente nutzen: „Das Gewaltschutzgesetz etwa sieht verschiedene Maßnahmen zum Schutz vor Stalking vor“, sagt Rechtsanwältin Becker. „So können Betroffene beim zuständigen Familiengericht eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz beantragen.“ Für solche Anordnungen ist generell das Familiengericht zuständig, auch wenn Täter und Opfer keine direkte  persönliche Verbindung zueinander haben oder hatten.

Nachstellungen und Stalking: Welchen Schutz bietet das Gewaltschutzgesetz?

Das im Jahr 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz dient dem Schutz vor häuslicher Gewalt, Bedrohungen und Stalking. Da das Gesetz zum Zivilrecht gehört, müssen Betroffene selbst aktiv werden und beim Familiengericht einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung stellen. Diesen müssen Betroffene zunächst nicht ausführlich begründen, sie müssen aber in einer eidesstattlichen Versicherung die Nachstellungen schildern und begründen, warum eine Anordnung nötig ist. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt das Gericht dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz statt, den mutmaßlichen Täter muss es dafür nicht anhören.

„Wie solche Anordnungen konkret aussehen, hängt vom Einzelfall und der Art der Nachstellung ab“, sagt die Familienrechtsexpertin Eva Becker. „Wenn Täter und Opfer zum Beispiel zusammengelebt haben, kann das Gericht anordnen, dass der Stalker die Wohnung des Opfers nicht mehr betreten darf.“

In anderen Konstellationen werden die Familienrichter anordnen, dass sich der Stalker etwa der Arbeitsstelle des Opfers nicht mehr nähern darf, er einen bestimmten räumlichen Abstand zum Opfer einhalten oder Kontaktversuche unterlassen muss.

Wie kann man strafrechtlich gegen einen Stalker vorgehen?

Neben dem Zivilrecht hält auch das Strafrecht Mittel bereit, um gegen Nachstellungen vorzugehen. Dabei ist eine Anzeige nach § 238 des StGB bei der Polizei möglich. Wer den Namen des Stalkers nicht kennt, kann eine Anzeige gegen Unbekannt stellen.

Stalker ergehen sich häufig nicht nur in Nachstellungen, sondern erfüllen darüber hinaus weitere Straftatbestände wie Körperverletzung, sexuelle Nötigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder Hausfriedensbruch.

Betroffene, die strafrechtlich gegen Stalking vorgehen wollen, sollten Beweise für die Nachstellungen sammeln und diese minutiös etwa mit Datum und Uhrzeit dokumentieren.

Welche Strafen drohen Stalkern?

„Verstößt ein Stalker gegen die vom Familiengericht erlassenen Auflagen, drohen ihm Ordnungsgelder oder sogar eine Zwangshaft“, sagt die Familienrechtsexpertin Eva Becker. Hinzu können Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr und Geldstrafen nach § 4 Gewaltschutzgesetz und Strafen wegen Verstößen gegen § 238 des StGB kommen.  Der Paragraph sieht, je nach Intensität und Folgen des Stalking, Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vor.

Wie viele Stalker werden verurteilt?

„Das große Problem ist derzeit, dass es zwar Maßnahmen gegen Stalking gibt, diese aber manchmal praktisch nur schwer umzusetzen sind“, sagt Eva Becker. In der Tat liegt die Zahl der Tatverdächtigen aktuell und laut Polizeistatistik seit Jahren bei rund 20 000. Die Zahl der Verurteilungen ging von 414 im Jahr 2010 auf 236 im Jahr 2012 zurück, die Quote der Verurteilungen im Verhältnis zu den von der Polizei ermittelten Verdächtigen sank von über zwei Prozent, nachdem der Straftatbestand der Nachstellung eingeführt wurde, auf zuletzt rund ein Prozent. Viele Opfer gehen gar nicht erst zur Polizei.

Bundesjustizminister Heiko Maas: Wie will er den Schutz von Stalking-Opfern verbessern?

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. 

Die Änderungen sind: Bisher wurden Stalker erst dann bestraft, wenn ihre Handlungen schwerwiegende Folgen für die Opfer hatten und diese wegen der permanenten Nachstellungen etwa umziehen oder ihren Arbeitsplatz wechseln müssen (siehe oben).

Jetzt sollen Stalker bereits dann bestraft werden, wenn ihre Nachstellungen objektiv geeignet sein könnten, um die Lebensführung des Opfers stark zu beeinträchtigen. Die Betroffenen müssen also nicht etwa erst mit einem Umzug den Beweis antreten, dass sie gestalkt werden.

Bisher ist es so, dass wer dem Stalking äußerlich widersteht, sich dem Druck des Täters nicht unterwirft und sein Alltagsverhalten nicht ändert, keinen strafrechtlichen Schutz bekommt. Nun will Maas Stalker auch in solchen Fällen bestrafen.

Generell sollen Stalker künftig mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können.

Ändern soll sich durch das Gesetz auch folgender Umstand: Oft werden Verfahren wegen Stalking eingestellt, der Staatsanwalt verweist Betroffene dann auf den Weg der Privatklage. Die Folge davon: Die Opfer müssen vor Gericht als Ankläger an Stelle der Staatsanwaltschaft auftreten und tragen dann auch das Risiko der Kosten. Solche Verfahrenseinstellungen sollen künftig nicht mehr möglich sein.

Volker Klein Heinz Koch Ilse Roquette Jutta Nickel Jutta-Brigitte Burmeister

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