Staat & Behörden

Alter und Strafe

Strafmündigkeit: Kinder vor dem Gesetz

2022 stieg die Anzahl an Straftaten durch Kinder um 35% im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkelziffer ist unbekannt, die Debatte um Strafmündigkeit bei Kindern neu entflammt. Stimmen fordern eine Absenkung des Alters und reagieren damit auf jüngst bekanntgewordene Gräueltaten unter Minderjährigen. Im Folgenden wird der aktuelle Rechtsstand zur Strafmündigkeit in Deutschland erläutert – inklusive Stellungnahme vom Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Aufsichtspflicht Eltern: Darf man Kinder und Jugendliche allein zu Hause lassen?

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Hartz IV-Empfänger

Jobcenter muss im Einzelfall Darlehen für Pkw geben

Auch wer arbeitet, kann trotzdem auf Hartz-IV angewiesen sein. Wer für seinen Job ein Auto braucht, benötigt dann häufig Unterstützung, wenn der Wagen kaputt ist. Die Vorfinanzierung der Reparatur oder der Kauf eines Wagens kann oft nicht allein gestemmt werden. Hier muss das Jobcenter helfen.

Staatliche Hilfen Hartz IV: Was kann man gegen falsche Bescheide tun?

Arbeitsgelegenheiten Hartz IV-Empfänger müssen nicht jede Arbeit ausüben

Staatliche Leistungen Hartz 4 und Miete: Was Empfänger wissen sollten

Für Asylsuchende

Wie läuft ein Asylverfahren ab?

Wir wollen Sie in aller Kürze darüber informieren, was passiert, wenn Sie in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen. Im Asylverfahren wird geprüft, ob Sie in Deutschland Schutz erhalten und hier leben und wohnen können. Auch wollen wir Ihnen Hinweise dazu geben, wer Ihnen helfen kann, damit Sie zu Ihrem Recht kommen.

Aktuelle Debatte Asylrecht: Welche Regeln gelten für Flüchtlinge?

Ausländische Abschlüsse Anerkennungsgesetz: Was sich verändert hat

Schulpolitik Wie viele Migranten dürfen in einer Klasse lernen?

Arbeitsgelegenheiten

Hartz IV-Empfänger müssen nicht jede Arbeit ausüben

Hartz-IV-Empfänger können mit dem Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung abschließen oder zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden. Sie dürfen allerdings nicht zu allen Tätigkeiten verpflichtet werden.

Tipps&Urteile Hartz-IV-Empfänger muss sich vom Jobcenter nicht alles gefallen lassen

Staatliche Hilfen Hartz IV: Was kann man gegen falsche Bescheide tun?

Tipps&Urteile Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf Waschmaschine

Arbeiten

Kirchliche Arbeitgeber: Haben sie besondere Rechte?

Wer fremdgeht, nach einer Scheidung erneut heiratet oder offen homosexuell lebt, muss mit einer Kündigung rechnen – wenn er bei einem kirchlichen Arbeitgeber tätig ist. Denn die Kirchen stellen hohe moralische Anforderungen an ihre Beschäftigten. Das hat in der Vergangenheit zu vielen umstrittenen Kündigungen geführt, die rechtlich aber kaum anfechtbar sind. Warum das so ist, erklärt die Deutsche Anwaltauskunft.

Tipps&Urteile Kindeswohl und Religionsunterricht

Arbeitnehmer Ist eine Kündigung wegen des Privatlebens legitim?

Schule und Noten

Kann eine Klassenarbeit wiederholt werden?

Wenn eine Klassenarbeit schlecht ausfällt, kann sie wiederholt werden. Oder doch nicht? Die Deutsche Anwaltauskunft hat sich angesehen, ob und wann eine Klassenarbeit wiederholt werden kann und was Schüler und ihre Eltern außerdem zum Thema Klassenarbeiten wissen sollten.

Schüler Schule schwänzen – welche Strafen drohen?

Schulrecht Handy in der Schule: Was ist erlaubt?

Tipps&Urteile Befreiung von Klassenfahrten auch aus religiösen Gründen nur in besonderen Ausnahmefällen

Paare

Welche Vorteile können Eheverträge haben?

Nur wenige Paare vereinbaren vor oder nach der Hochzeit einen Ehevertrag. Denn viele finden einen solchen Vertrag unromantisch. Trotzdem kann ein Ehevertrag hilfreich sein und im Falle einer Scheidung dazu beitragen, Streit zu vermeiden.

Trennung und Geld Unterhalt nach Scheidung: Was gilt rechtlich?

Famlienrecht-Blog Scheidung: Selbstständigen drohen hohe Forderungen

Beziehungen Wie läuft eine Scheidung ab?

Geheimnisverrat

Braucht es in Deutschland ein Whistleblower-Gesetz?

In Deutschland existiert kein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Es könnte Menschen vor rechtlichen Konsequenzen schützen, die zwar Geheimnisse verraten, die allerdings von so großem öffentlichen Interesse sind, dass darüber Missstände behoben werden. In anderen Ländern gibt es solche Gesetze, warum also nicht hierzulande? Und welche Probleme bringt das mit sich?

Domscheit-Berg Ortstermin: „Wir brauchen ein Whistleblower-Gesetz"

Whistleblower Chef handelt illegal: Was Mitarbeiter tun sollten

Betriebsgeheimnisse Was dürfen Mitarbeiter nicht verraten?

Schule

Unterrichtsauschluss eines gewalttätigen Schülers

Nicht jede Rangelei an einer Schule ist gleich ein besonderes Fehlverhalten, das einen Schulverweis rechtfertigt. Allerdings kann auch ein Grundschüler vom Unterricht ausgeschlossen werden, wenn er wiederholt Mitschüler geschlagen hat.

Schüler Schule schwänzen – welche Strafen drohen?

BGH-Urteil Wer haftet bei illegalen Downloads?

Schulrecht Handy in der Schule: Was ist erlaubt?

Sicherheitsgewerbe

Welche Befugnisse haben private Sicherheitsdienste?

Private Wach- und Sicherheitsdienste patrouillieren immer häufiger etwa in U-Bahnhöfen, auf Veranstaltungen oder in Fußballstadien. Doch diese Dienste sind umstritten, ihre Befugnisse oft unklar. Die Deutsche Anwaltauskunft hat sich die Rechtslage angesehen.

Polizeikontrolle Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle?

Kontrolle von Personen? Aufgaben und Rechte: Was das Ordnungsamt darf

Tipps&Urteile Entschädigung für verweigerten Eintritt zur Diskothek

Grenzkontrollen

Zollkontrolle: Was darf der Zoll?

Ob am Flughafen oder auf der Autobahn: Eine Zollkontrolle ist ein eher unangenehmes Erlebnis. Wir erklären, welche Rechte Sie bei einer Zollkontrolle in Deutschland haben.

Polizeikontrolle Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle?

Autofahrer Polizeikontrolle: Das sind Ihre Rechte

Private Feiern Ruhestörung: Die Polizei als Party-Crasher

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