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Datenschutz
DSGVO: Was Sie über den neuen Daten­schutz wissen müssen

Die Europäische Daten­schutz-Grund­ver­ordnung, kurz DSGVO, tritt im Mai 2018 endgültig Kraft. Besonders für Unter­nehmen bringt sie zahlreiche Änderungen mit sich. Aber was muss von den Daten­schutz­be­auf­tragten umgesetzt werden, bevor Bußgelder drohen? Für wen ist die neue DSGVO überhaupt relevant? Das Recht­sportal Anwaltaus­kunft.de beant­worten die fünf wichtigsten Fragen rund um die Daten­schutz­reform des Europäischen Parla­ments. Der Entwurf dafür kam von der EU-Kommission.

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Plädoyer
Muss Deutschland seine „natio­nalen Kulturgüter" besonders schützen?

Im Juni dieses Jahres ist aus dem Hause der Staats­mi­nis­terin für Kultur und Medien, Monika Grütters, ein Referen­ten­entwurf in die Öffent­lichkeit geraten („durch­ge­stochen“ sagt das Minis­terium), mit dem eine „Neure­gelung des Kultur­gut­schutz­rechts“ ins Werk gesetzt werden soll.

Infor­mation for Asylum
Which steps are involved in an asylum procedure?

We would like to give you a brief overview of how you can get asylum when you are staying in Germany, i.e. legal protection granted to you so that you can live and stay here. We also want to give you some recom­men­da­tions as to who can help you so that you will be granted your rights.

Gerichtsvollzieher
Rundfunk­beitrag nicht gezahlt: Rechte von Vollstre­ckungsbehörden

Wer den Rundfunk­beitrag nicht zahlt, muss mit platten Reifen am eigenen Auto rechnen. Was vielleicht wie ein Scherz klingt, passiert ist Deutschland nicht selten – kommunale Beamte agieren im Auftrag ihrer Kommune und montieren sogenannte „Ventilwächter“. Die Deutsche Anwaltaus­kunft erklärt die Hintergründe und wie man sich dagegen wehren kann.

Flüchtlinge
Flüchtlings­schutz auch für Menschen aus "sicheren Herkunfts­staaten"

Wer aus einem sogenannten „sicheren Herkunfts­staat“ kommt, erhält in der Regel kein Asyl in Deutschland. Doch es kann Ausnahmen geben, etwa dann, wenn Menschen in solchen Staaten politisch verfolgt werden. Das zeigt der Fall einer Frau aus Mazedonien. Ihr hat ein Gericht nun den Status als Flüchtling zuerkannt.

Migration
Wie kann man nach Deutschland einwandern?

Seit 2015 sind zahlreiche Flüchtlinge und Asylsu­chende nach Deutschland gekommen. Ihren Status regeln das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlings­kon­vention. Wer demgegenüber als Arbeits­mi­grant einreisen will, für den gelten die Regeln des nur wenigen Menschen überhaupt bekannten Zuwan­de­rungs­ge­setzes. Wir zeigt die wichtigsten Vorgaben dieses Gesetzes und was man beachten muss, wenn man als Arbeits­mi­grant nach Deutschland einwandern will.

Beschäftigte
Wie kann man sich gegen sexuelle Belästigung am Arbeits­platz wehren?

Anzügliche Witze, aufdring­liche Blicke, unerwünschte Berührungen – viele Arbeit­nehmer haben so etwas schon in ihrem Berufs­alltag erlebt. Doch viele wissen nicht, dass es sich dabei um eine sexuelle Belästigung handeln kann. Wann liegt eine sexuelle Belästigung vor und welche Rechte haben Betroffene? Die Deutsche Anwaltaus­kunft erklärt.

Urteil
Ehepaar darf zu viel gezahlte Hartz-IV-Bezüge behalten

Wer Hartz IV erhält, ist meist knapp bei Kasse. Wenn die Behörde zu viel auszahlt, muss man dies dennoch grundsätzlich zurückzahlen. Aller­dings nicht immer: Lässt sich das Jobcenter trotz Kenntnis der Überzahlung zu viel Zeit oder kann der Empfänger sich darauf verlassen, dass die Zahlung in Ordnung ist, dürfen die Betrof­fenen das Geld behalten.

Europarecht
EuGH: Keine Sozial­leis­tungen für arbeits­su­chende EU-Bürger

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Bundes­re­publik arbeits­su­chende EU-Bürger von Sozial­leis­tungen ausschließen darf. Das deutsche Bundes­so­zi­al­ge­richt hatte den EuGH um Auslegung von europäischem Recht gebeten.

Pflicht­verstöße
Wann müssen Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen rechnen?

Wer staat­liche Leistungen wie die Grund­si­cherung für Arbeit­su­chende bezieht, auch Hartz IV genannt, hat viele Pflichten. Verstößt man dagegen, können Jobcenter Sanktionen verhängen und dabei die Leistungen kürzen oder sogar komplett streichen. Die Deutsche Anwaltaus­kunft zeigt die recht­lichen Regeln und wie sich von Sanktionen Betroffene wehren können.

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