Staat & Behörden

Alter und Strafe

Strafmündigkeit: Kinder vor dem Gesetz

2022 stieg die Anzahl an Straftaten durch Kinder um 35% im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkelziffer ist unbekannt, die Debatte um Strafmündigkeit bei Kindern neu entflammt. Stimmen fordern eine Absenkung des Alters und reagieren damit auf jüngst bekanntgewordene Gräueltaten unter Minderjährigen. Im Folgenden wird der aktuelle Rechtsstand zur Strafmündigkeit in Deutschland erläutert – inklusive Stellungnahme vom Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Aufsichtspflicht Eltern: Darf man Kinder und Jugendliche allein zu Hause lassen?

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Strafrecht

Angriffe auf Frauen: Was ist sexuelle Nötigung?

Die Silvesternacht 2015 in Köln, "Nein heißt Nein", die #MeToo-Bewegung: Dass für erschreckend viele Frauen in Deutschland sexuelle Angriffe zum Alltag gehören, wurde in den letzten Jahren durch etliche Ereignisse an die Öffentlichkeit gebracht und breit diskutiert. Dabei zeigt sich immer wieder: Im deutschen Strafrecht klaffen immer noch Lücken, was die Strafbarkeit von sexueller Gewalt angeht. anwaltauskunft.de zeigt, was unter den Straftatbestand der sexuellen Nötigung fällt, und wie Betroffene vorgehen sollten.

Beschäftigte Wie kann man sich gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz wehren?

Sexuelle Belästigung Ein Bützchen in Ehren…?

Tipps&Urteile Anzügliche Mail – Kündigung

Wie wiegt man den Verlust der Freiheit auf?

Haftentschädigung: Welche Rechte haben Justizopfer in Deutschland?

Anspruch auf Haftentschädigung haben Menschen, die in Untersuchungshaft saßen und deren Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde oder mit einem Freispruch endete. Die Höhe der Entschädigung ist dabei Gegenstand von Diskussionen. Anwaltauskunft.de fragt: Welche Rechte haben Justizopfer hierzulande?

Der Fall Ecclestone Wann Verfahren gegen Auflagen eingestellt werden

Richterbund und DAV Standards für Sachverständige vor Gericht

Prozesse Die wichtigsten Fragen zu Pflichtverteidigern

Anti-Korruptions-Tag

Geschenke: Wo endet Freundschaft, wo beginnt Korruption?

Korruption – das sind schmutzige Bestechungsaktionen, die nur in Entwicklungsländern vorkommen, oder? Leider nein. Auch in Deutschland ist Korruption nach wie vor ein großes Problem. Zum heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tag informiert die Anwaltauskunft über den Begriff und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

Bestechung? Welche Geschenke Arbeitnehmer annehmen dürfen

Der Fall Ecclestone Wann Verfahren gegen Auflagen eingestellt werden

Betriebsgeheimnisse Was dürfen Mitarbeiter nicht verraten?

Strafen in der Familie

Dürfen Eltern ihrem Kind einen Klaps oder eine Ohrfeige geben?

Früher war es in der Kindererziehung und für Eltern fast normal, ihr Kind zu schlagen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Oder doch nicht? Umfragen zeigen, dass Mütter und Väter auch heutzutage noch auf Körperstrafen setzen und ihrem Kind regelmäßig vermeintlich harmlose Klapse oder Ohrfeigen geben. Doch dürfen Eltern das überhaupt?

Familie Taschengeldparagraph: Was Kinder kaufen dürfen

Berufstätige Eltern Kranke Kinder: Wann Eltern zu Hause bleiben dürfen

Familien Müssen Kinder und Jugendliche im Haushalt helfen?

Flüchtlinge

Welche Strafen drohen Schleusern und Fluchthelfern?

Wer Flüchtlingen hilft, die Grenze nach Deutschland zu passieren, begeht nicht zwangsläufig eine Straftat. Strafbar ist die Hilfe nur dann, wenn dafür eine Gegenleistung erwartet oder wiederholt begangen wird. Eine Hilfe ist auch strafbar, wenn sie zugunsten von mehreren Ausländern stattfindet.

Flüchtlinge aufnehmen - was ist zu beachten?

Aktuelle Debatte Asylrecht: Welche Regeln gelten für Flüchtlinge?

Für Asylsuchende Wie läuft ein Asylverfahren ab?

Flucht und Migration

Der rechtliche Rahmen für den Familiennachzug

In der Flüchtlingsdebatte fordern Unionspolitiker besonders der CSU neben anderen Einschränkungen auch eine Begrenzung des Familiennachzugs. Worum geht es dabei?

Aktuelle Debatte Asylrecht: Welche Regeln gelten für Flüchtlinge?

Für Asylsuchende Wie läuft ein Asylverfahren ab?

Flüchtlinge aufnehmen - was ist zu beachten?

Geheimdienst

BND is watching you: Müssen Geheimdienste stärker kontrolliert werden?

Wir werden möglicherweise alle vom amerikanischen Geheimdienst abgehört – dies dürfte vielen Deutschen vom sogenannten NSA-Skandal in Erinnerung geblieben sein. Vor rund zwei Jahren war bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst Politiker, Unternehmen und Privatpersonen auf der ganzen Welt in großem Stil ausspioniert. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) scheint nicht ganz sauber gearbeitet zu haben. Konsequenzen wurden bislang kaum gezogen.

Datenschutz in der EU EuGH-Urteil: Datenabkommen mit den USA ungültig

Haft

Langzeitbesuch in der JVA: Wem ist das erlaubt?

Wer eine Haftstrafe verbüßen muss, wird für lange Zeit von seinem sozialen Umfeld getrennt. Das kann in manchen Fällen berechtigt sein – die Beziehung zum (Ehe)partner und zur Familie spielt für die Resozialisierung nach der Haft jedoch eine wichtige Rolle. Um es den Inhaftierten zu ermöglichen, ihre Beziehung auch während der Haftzeit weiterzuführen, sieht der Strafvollzug gewisse Möglichkeiten vor. Eine davon: Der Langzeitbesuch, auch Intimbesuch genannt.

U-Haft Welche Rechte gelten für Verdächtige in Untersuchungshaft?

Urteile Gefangene haben Recht auf frische Luft & Wäsche

Europäische Union Gleiche Rechte für Verdächtige in Europa

Engagement

Rassistische Posts: Wie kann man dagegen vorgehen?

Rassistische Posts und Hasskommentare sind im Netz an der Tagesordnung. Aber viele User wollen Posts etwa gegen Migranten oder Flüchtlinge nicht hinnehmen. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt, was man gegen Hetze im Internet unternehmen kann.

Plädoyer Rassistische Pöbeleien zu dulden ist falsches Signal an die Hetzer

Plädoyer Rassismus im Netz: Facebook ist keine Hilfspolizei

Arbeitnehmer Ist eine Kündigung wegen rassistischer Posts möglich?

Plädoyer

Muss Deutschland seine „nationalen Kulturgüter" besonders schützen?

Im Juni dieses Jahres ist aus dem Hause der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, ein Referentenentwurf in die Öffentlichkeit geraten („durchgestochen“ sagt das Ministerium), mit dem eine „Neuregelung des Kulturgutschutzrechts“ ins Werk gesetzt werden soll.

Plädoyer Rassistische Pöbeleien zu dulden ist falsches Signal an die Hetzer

Plädoyer Rassismus im Netz: Facebook ist keine Hilfspolizei

Kunstobjekte Kunst schätzen lassen: Wie sollte man vorgehen?

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