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Staat & Behörden

Gerichtstermin
Gerichtsverhandlung: Was muss ich wissen, was ist erlaubt?

Ob als Zeuge, beteiligte Partei oder Zuschauer – eine Gerichtsverhandlung ist ein wichtiger Termin. Wer noch nie an einer Verhandlung teilgenommen hat, ist womöglich unsicher, was er tun darf beziehungsweise tun muss. Die Anwaltauskunft hat mit zwei Richtern gesprochen und beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Gerichtsvollzieher
Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Rechte von Vollstreckungsbehörden

Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, muss mit platten Reifen am eigenen Auto rechnen. Was vielleicht wie ein Scherz klingt, passiert ist Deutschland nicht selten – kommunale Beamte agieren im Auftrag ihrer Kommune und montieren sogenannte „Ventilwächter“. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt die Hintergründe und wie man sich dagegen wehren kann.

Flüchtlinge
Flüchtlingsschutz auch für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten"

Wer aus einem sogenannten „sicheren Herkunftsstaat“ kommt, erhält in der Regel kein Asyl in Deutschland. Doch es kann Ausnahmen geben, etwa dann, wenn Menschen in solchen Staaten politisch verfolgt werden. Das zeigt der Fall einer Frau aus Mazedonien. Ihr hat ein Gericht nun den Status als Flüchtling zuerkannt.

Migration
Wie kann man nach Deutschland einwandern?

Seit 2015 sind zahlreiche Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Ihren Status regeln das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention. Wer demgegenüber als Arbeitsmigrant einreisen will, für den gelten die Regeln des nur wenigen Menschen überhaupt bekannten Zuwanderungsgesetzes. Wir zeigt die wichtigsten Vorgaben dieses Gesetzes und was man beachten muss, wenn man als Arbeitsmigrant nach Deutschland einwandern will.

Beschäftigte
Wie kann man sich gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz wehren?

Anzügliche Witze, aufdringliche Blicke, unerwünschte Berührungen – viele Arbeitnehmer haben so etwas schon in ihrem Berufsalltag erlebt. Doch viele wissen nicht, dass es sich dabei um eine sexuelle Belästigung handeln kann. Wann liegt eine sexuelle Belästigung vor und welche Rechte haben Betroffene? Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt.

Urteil
Ehepaar darf zu viel gezahlte Hartz-IV-Bezüge behalten

Wer Hartz IV erhält, ist meist knapp bei Kasse. Wenn die Behörde zu viel auszahlt, muss man dies dennoch grundsätzlich zurückzahlen. Allerdings nicht immer: Lässt sich das Jobcenter trotz Kenntnis der Überzahlung zu viel Zeit oder kann der Empfänger sich darauf verlassen, dass die Zahlung in Ordnung ist, dürfen die Betroffenen das Geld behalten.

Europarecht
EuGH: Keine Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Bürger

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Bundesrepublik arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen darf. Das deutsche Bundessozialgericht hatte den EuGH um Auslegung von europäischem Recht gebeten.

Pflichtverstöße
Wann müssen Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen rechnen?

Wer staatliche Leistungen wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht, auch Hartz IV genannt, hat viele Pflichten. Verstößt man dagegen, können Jobcenter Sanktionen verhängen und dabei die Leistungen kürzen oder sogar komplett streichen. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt die rechtlichen Regeln und wie sich von Sanktionen Betroffene wehren können.

Plädoyer
Stoppt den Kahlschlag bei den Gerichten: Mitmachen beim Volksentscheid

In Mecklenburg-Vorpommern werden mehr als die Hälfte der Amtsgerichte dicht gemacht. Das Ganze nennt sich Gerichtsstrukturreform und beruht auf einem Gesetz des Landtages. Am 6. September steht der Volksentscheid darüber an. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich beteiligen - aus eigenem Interesse.

Strafen
Kreative Urteile: Welche Möglichkeiten haben Richter?

Sie müssen sich mit Schildern an die Straße stellen, Särge in der Wohnung platzieren oder sich von ihren Opfern bestehlen lassen – Straftäter in den USA werden hin und wieder zu für europäisches Verständnis unkonventionellen Strafen verurteilt. Richter geben ihnen damit teilweise die Möglichkeit, einer Haftstrafe zu entgehen beziehungsweise diese zu reduzieren. Auch hierzulande haben Richter einen gewissen Freiraum, wenn es um das Strafmaß geht. Sind solche unkonventionellen Strafen auch in Deutschland möglich?

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