Anwältin/Anwalt suchen!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Staat & Behörden = Als RSS abonnieren; ?>

Alter und Strafe
Strafmün­digkeit: Kinder vor dem Gesetz

2022 stieg die Anzahl an Straftaten durch Kinder um 35% im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkel­ziffer ist unbekannt, die Debatte um Strafmün­digkeit bei Kindern neu entflammt. Stimmen fordern eine Absenkung des Alters und reagieren damit auf jüngst bekannt­ge­wordene Gräueltaten unter Minder­jährigen. Im Folgenden wird der aktuelle Rechtsstand zur Strafmün­digkeit in Deutschland erläutert – inklusive Stellungnahme vom Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV).

Gefähr­liches Wissen
Zeugen­schutz­programm: Wie werden Kronzeugen und Gewaltopfer geschützt?

Wer eine Straftat beobachtet hat oder über wichtige Informa­tionen für ein Ermitt­lungs­ver­fahren verfügt, kann mit diesem Wissen Straftäter ins Gefängnis bringen – und sich selbst in große Gefahr. So erging es kürzlich einem ehemaligen Mitglied der Rocker-Gang Bandidos, das gegen mehrere Gang-Mitglieder aussagte. Schon auf dem Weg in den Gerichtssaal wurde der Mann bedroht. In Deutschland gibt es zahlreiche Möglich­keiten, Zeugen zu schützen. Lesen Sie hier, was es mit Opferschutz, Zeugen­schutz und dem Zeugen­schutz­programm auf sich hat.

Frauen und Männer
Equal Pay Day: Was tun gegen ungleichen Lohn für gleiche Arbeit?

Beim Thema Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern schneidet Deutschland innerhalb der EU schlecht ab - auch weil viele Frauen in Teilzeit arbeiten. Außerdem machen selbst Frauen mit Vollzeitjobs oft mehr Hausarbeit. Die Politik will gegen die ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit vorgehen.

Bewährungs­auflagen
Strafe zur Bewährung ausgesetzt: Was gilt für Auflagen und Weisungen?

Sie müssen Sozial­stunden ableisten, einen Drogen­entzug machen oder sich mit einem Bewährungs­helfer abstimmen: Wer zu einer Bewährungs­strafe verurteilt wurde, muss zwar nicht ins Gefängnis. Er hat unter Umständen aber trotzdem strenge Pflichten zu erfüllen. Lesen Sie hier, was es damit auf sich hat.

Existenz­minimum
Hartz IV: Wie stark darf ein Jobcenter den Regelsatz kürzen?

Die Millionen Hartz-IV-Empfänger im Land dürfte das heutige Urteil des Bundes­so­zi­al­ge­richts interes­sieren. Denn die Richter haben entschieden, wie stark und über welchen Zeitraum Jobcenter den Regelsatz von Hartz-IV-Beziehern kürzen dürfen. Zugleich haben sie darüber geurteilt, ob solche Kürzungen mit dem verfas­sungs­rechtlich garantierten Existenz­minimum vereinbar sind.

Migranten
Verschärftes Auswei­sungsrecht: Nicht nur Flüchtlinge kann es treffen

Die Bundes­re­gierung hat als Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Silves­ternacht die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtert. Bundestag und Bundesrat haben dem verschärften Auswei­sungsrecht zugestimmt. In der Diskussion darum konnte der Eindruck entstehen, dass die neuen Regeln nur für Flüchtlinge gelten. Tatsächlich betreffen sie aber alle in Deutschland lebenden Ausländer. Auch diese können nun leichter ausgewiesen werden, wenn sie straffällig werden. Zumindest theoretisch. Denn vor einer Ausweisung müssen Gerichte die Interessen von Staat und Auswei­se­kan­didaten prüfen und gegeneinander abwägen. In jedem Fall sehen Rechts­experten Aufklä­rungs­bedarf.

Krieg und Frieden
Auslän­dische Militär-Deserteure: Asylgesuche nicht ignorieren

Gigi Deppe, Leiterin der ARD-Rechts­re­daktion/Hörfunk, beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit einem Themen­bereich, der selten Eingang in die mediale Bericht­erstattung findet: Nachdrücklich weist sie darauf hin, dass in Europa auch einen Schutz­standart für Deserteure auslän­discher Militärs besteht.

Bund fürs Leben
Heiraten im Ausland & unter freiem Himmel: Ehe in Deutschland gültig?

War es bis vor einigen Jahrzehnten noch üblich, sich als Paar das Ja-Wort zu geben, leben heute viele Paare ohne Trauschein zusammen. Wer doch heiratet, hat es jedoch oft gerne außerge­wöhnlich: Eine herkömmliche Trauung in Standesamt und Kirche genügt vielen nicht mehr. Unter Wasser, auf dem Schiff oder unter freiem Himmel soll die Trauung stattfinden. Viele Paare wollen auch im Ausland heiraten, allen voran Las Vegas. Wie sieht es rechtlich dabei aus: Sind solche Hochzeiten in Deutschland gültig?

Sicherheit
Bürger­wehren: Welche Rechte und Befugnisse haben sie?

Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln haben sich in vielen Orten Bürger­wehren gegründet. Allein in Nieder­sachsen gibt es 31. Doch Bürger­wehren sind umstritten. Die Deutsche Anwalt­auskunft zeigt, was Bürger­wehren rechtlich tun dürfen und was ihnen verboten ist.

Politik
Musik im Wahlkampf: Erlaubnis des Künstlers notwendig?

Wenn Politiker bei Wahlkampf­ver­an­stal­tungen die Bühne betreten, sollten die Zuschauer in ausgelassener Stimmung sein. Was eignete sich besser als Musik, um die Stimmung anzuheizen? Werke von Künstlern dürfen allerdings nicht in jeden beliebigen Kontext gestellt werden. Das mussten schon mehrere politische Parteien erfahren. Wer bei politischen Veranstal­tungen Musik spielen will, braucht eine Genehmigung – häufig nicht nur von der GEMA.

03:08
Regisseur Stephan Rick
Ortstermin: „Anwälte eignen sich im Film als Helden“

Stephan Rick ist Regisseur, sein Film „Die dunkle Seite des Modes“ kommt nun in die deutschen Kinos. Moritz Bleibtreu spielt darin einen Wirtschafts­anwalt. Da Rick auch zuvor bereits häufig Kriminal- und Anwaltsfilme drehte, trafen wir ihn zu einem Gespräch darüber, warum Anwältinnen und Anwälte so häufig Protago­nisten in Filmen und Serien sind – und wie die meist abenteu­er­lichen Geschichten mit dem gängigen Klischee des drögen und aktenfres­senden Anwalts zusammen­passen.