Anwältin/Anwalt suchen!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Staat & Behörden = Als RSS abonnieren; ?>

Existenz­minimum
Hartz IV: Wie stark darf ein Jobcenter den Regelsatz kürzen?

Die Millionen Hartz-IV-Empfänger im Land dürfte das heutige Urteil des Bundes­so­zi­al­ge­richts interes­sieren. Denn die Richter haben entschieden, wie stark und über welchen Zeitraum Jobcenter den Regelsatz von Hartz-IV-Beziehern kürzen dürfen. Zugleich haben sie darüber geurteilt, ob solche Kürzungen mit dem verfas­sungs­rechtlich garantierten Existenz­minimum vereinbar sind.

Migranten
Verschärftes Auswei­sungsrecht: Nicht nur Flüchtlinge kann es treffen

Die Bundes­re­gierung hat als Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Silves­ternacht die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtert. Bundestag und Bundesrat haben dem verschärften Auswei­sungsrecht zugestimmt. In der Diskussion darum konnte der Eindruck entstehen, dass die neuen Regeln nur für Flüchtlinge gelten. Tatsächlich betreffen sie aber alle in Deutschland lebenden Ausländer. Auch diese können nun leichter ausgewiesen werden, wenn sie straffällig werden. Zumindest theoretisch. Denn vor einer Ausweisung müssen Gerichte die Interessen von Staat und Auswei­se­kan­didaten prüfen und gegeneinander abwägen. In jedem Fall sehen Rechts­ex­perten Aufklä­rungs­bedarf.

Krieg und Frieden
Auslän­dische Militär-Deserteure: Asylgesuche nicht ignorieren

Gigi Deppe, Leiterin der ARD-Rechts­re­daktion/Hörfunk, beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit einem Themen­bereich, der selten Eingang in die mediale Bericht­er­stattung findet: Nachdrücklich weist sie darauf hin, dass in Europa auch einen Schutz­standart für Deserteure auslän­discher Militärs besteht.

Bund fürs Leben
Heiraten im Ausland & unter freiem Himmel: Ehe in Deutschland gültig?

War es bis vor einigen Jahrzehnten noch üblich, sich als Paar das Ja-Wort zu geben, leben heute viele Paare ohne Trauschein zusammen. Wer doch heiratet, hat es jedoch oft gerne außerge­wöhnlich: Eine herkömmliche Trauung in Standesamt und Kirche genügt vielen nicht mehr. Unter Wasser, auf dem Schiff oder unter freiem Himmel soll die Trauung stattfinden. Viele Paare wollen auch im Ausland heiraten, allen voran Las Vegas. Wie sieht es rechtlich dabei aus: Sind solche Hochzeiten in Deutschland gültig?

Sicherheit
Bürger­wehren: Welche Rechte und Befugnisse haben sie?

Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln haben sich in vielen Orten Bürger­wehren gegründet. Allein in Nieder­sachsen gibt es 31. Doch Bürger­wehren sind umstritten. Die Deutsche Anwalt­auskunft zeigt, was Bürger­wehren rechtlich tun dürfen und was ihnen verboten ist.

Politik
Musik im Wahlkampf: Erlaubnis des Künstlers notwendig?

Wenn Politiker bei Wahlkampf­ver­an­stal­tungen die Bühne betreten, sollten die Zuschauer in ausgelassener Stimmung sein. Was eignete sich besser als Musik, um die Stimmung anzuheizen? Werke von Künstlern dürfen allerdings nicht in jeden beliebigen Kontext gestellt werden. Das mussten schon mehrere politische Parteien erfahren. Wer bei politischen Veranstal­tungen Musik spielen will, braucht eine Genehmigung – häufig nicht nur von der GEMA.

03:08
Regisseur Stephan Rick
Ortstermin: „Anwälte eignen sich im Film als Helden“

Stephan Rick ist Regisseur, sein Film „Die dunkle Seite des Modes“ kommt nun in die deutschen Kinos. Moritz Bleibtreu spielt darin einen Wirtschafts­anwalt. Da Rick auch zuvor bereits häufig Kriminal- und Anwaltsfilme drehte, trafen wir ihn zu einem Gespräch darüber, warum Anwältinnen und Anwälte so häufig Protago­nisten in Filmen und Serien sind – und wie die meist abenteu­er­lichen Geschichten mit dem gängigen Klischee des drögen und aktenfres­senden Anwalts zusammen­passen.

Strafrecht
Angriffe auf Frauen: Was ist sexuelle Nötigung?

Die Silves­ternacht 2015 in Köln, "Nein heißt Nein", die #MeToo-Bewegung: Dass für erschreckend viele Frauen in Deutschland sexuelle Angriffe zum Alltag gehören, wurde in den letzten Jahren durch etliche Ereignisse an die Öffent­lichkeit gebracht und breit diskutiert. Dabei zeigt sich immer wieder: Im deutschen Strafrecht klaffen immer noch Lücken, was die Strafbarkeit von sexueller Gewalt angeht. anwalt­auskunft.de zeigt, was unter den Straftat­bestand der sexuellen Nötigung fällt, und wie Betroffene vorgehen sollten.

Wie wiegt man den Verlust der Freiheit auf?
Haftent­schä­digung: Welche Rechte haben Justizopfer in Deutschland?

Anspruch auf Haftent­schä­digung haben Menschen, die in Untersu­chungshaft saßen und deren Verfahren mangels hinrei­chenden Tatver­dachts eingestellt wurde oder mit einem Freispruch endete. Die Höhe der Entschä­digung ist dabei Gegenstand von Diskus­sionen. Anwalt­auskunft.de fragt: Welche Rechte haben Justizopfer hierzulande?

Anti-Korruptions-Tag
Geschenke: Wo endet Freund­schaft, wo beginnt Korruption?

Korruption – das sind schmutzige Bestechungs­ak­tionen, die nur in Entwick­lungs­ländern vorkommen, oder? Leider nein. Auch in Deutschland ist Korruption nach wie vor ein großes Problem. Zum heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tag informiert die Anwalt­auskunft über den Begriff und die entspre­chenden gesetz­lichen Regelungen.