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Staat & Behörden

Gerichtstermin
Gerichtsverhandlung: Was muss ich wissen, was ist erlaubt?

Ob als Zeuge, beteiligte Partei oder Zuschauer – eine Gerichtsverhandlung ist ein wichtiger Termin. Wer noch nie an einer Verhandlung teilgenommen hat, ist womöglich unsicher, was er tun darf beziehungsweise tun muss. Die Anwaltauskunft hat mit zwei Richtern gesprochen und beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Anti-Korruptions-Tag
Geschenke: Wo endet Freundschaft, wo beginnt Korruption?

Korruption – das sind schmutzige Bestechungsaktionen, die nur in Entwicklungsländern vorkommen, oder? Leider nein. Auch in Deutschland ist Korruption nach wie vor ein großes Problem. Zum heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tag informiert die Anwaltauskunft über den Begriff und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

Strafen in der Familie
Dürfen Eltern ihrem Kind einen Klaps oder eine Ohrfeige geben?

Früher war es in der Kindererziehung und für Eltern fast normal, ihr Kind zu schlagen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Oder doch nicht? Umfragen zeigen, dass Mütter und Väter auch heutzutage noch auf Körperstrafen setzen und ihrem Kind regelmäßig vermeintlich harmlose Klapse oder Ohrfeigen geben. Doch dürfen Eltern das überhaupt?

Flüchtlinge
Welche Strafen drohen Schleusern und Fluchthelfern?

Wer Flüchtlingen hilft, die Grenze nach Deutschland zu passieren, begeht nicht zwangsläufig eine Straftat. Strafbar ist die Hilfe nur dann, wenn dafür eine Gegenleistung erwartet oder wiederholt begangen wird. Eine Hilfe ist auch strafbar, wenn sie zugunsten von mehreren Ausländern stattfindet.

Geheimdienst
BND is watching you: Müssen Geheimdienste stärker kontrolliert werden?

Wir werden möglicherweise alle vom amerikanischen Geheimdienst abgehört – dies dürfte vielen Deutschen vom sogenannten NSA-Skandal in Erinnerung geblieben sein. Vor rund zwei Jahren war bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst Politiker, Unternehmen und Privatpersonen auf der ganzen Welt in großem Stil ausspioniert. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) scheint nicht ganz sauber gearbeitet zu haben. Konsequenzen wurden bislang kaum gezogen.

Haft
Langzeitbesuch in der JVA: Wem ist das erlaubt?

Wer eine Haftstrafe verbüßen muss, wird für lange Zeit von seinem sozialen Umfeld getrennt. Das kann in manchen Fällen berechtigt sein – die Beziehung zum (Ehe)partner und zur Familie spielt für die Resozialisierung nach der Haft jedoch eine wichtige Rolle. Um es den Inhaftierten zu ermöglichen, ihre Beziehung auch während der Haftzeit weiterzuführen, sieht der Strafvollzug gewisse Möglichkeiten vor. Eine davon: Der Langzeitbesuch, auch Intimbesuch genannt.

Engagement
Rassistische Posts: Wie kann man dagegen vorgehen?

Rassistische Posts und Hasskommentare sind im Netz an der Tagesordnung. Aber viele User wollen Posts etwa gegen Migranten oder Flüchtlinge nicht hinnehmen. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt, was man gegen Hetze im Internet unternehmen kann.

Plädoyer
Muss Deutschland seine „nationalen Kulturgüter" besonders schützen?

Im Juni dieses Jahres ist aus dem Hause der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, ein Referentenentwurf in die Öffentlichkeit geraten („durchgestochen“ sagt das Ministerium), mit dem eine „Neuregelung des Kulturgutschutzrechts“ ins Werk gesetzt werden soll.

Information for Asylum
Which steps are involved in an asylum procedure?

We would like to give you a brief overview of how you can get asylum when you are staying in Germany, i.e. legal protection granted to you so that you can live and stay here. We also want to give you some recommendations as to who can help you so that you will be granted your rights.

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