Staat & Behörden

Alter und Strafe

Strafmündigkeit: Kinder vor dem Gesetz

2022 stieg die Anzahl an Straftaten durch Kinder um 35% im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkelziffer ist unbekannt, die Debatte um Strafmündigkeit bei Kindern neu entflammt. Stimmen fordern eine Absenkung des Alters und reagieren damit auf jüngst bekanntgewordene Gräueltaten unter Minderjährigen. Im Folgenden wird der aktuelle Rechtsstand zur Strafmündigkeit in Deutschland erläutert – inklusive Stellungnahme vom Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Aufsichtspflicht Eltern: Darf man Kinder und Jugendliche allein zu Hause lassen?

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Gefährliches Wissen

Zeugenschutzprogramm: Wie werden Kronzeugen und Gewaltopfer geschützt?

Wer eine Straftat beobachtet hat oder über wichtige Informationen für ein Ermittlungsverfahren verfügt, kann mit diesem Wissen Straftäter ins Gefängnis bringen – und sich selbst in große Gefahr. So erging es kürzlich einem ehemaligen Mitglied der Rocker-Gang Bandidos, das gegen mehrere Gang-Mitglieder aussagte. Schon auf dem Weg in den Gerichtssaal wurde der Mann bedroht. In Deutschland gibt es zahlreiche Möglichkeiten, Zeugen zu schützen. Lesen Sie hier, was es mit Opferschutz, Zeugenschutz und dem Zeugenschutzprogramm auf sich hat.

Straftaten Wann muss man Strafanzeige erstatten – und wann nicht?

U-Haft Welche Rechte gelten für Verdächtige in Untersuchungshaft?

Mandantenrecht Wann gilt die anwaltliche Schweigepflicht?

Frauen und Männer

Equal Pay Day: Was tun gegen ungleichen Lohn für gleiche Arbeit?

Beim Thema Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern schneidet Deutschland innerhalb der EU schlecht ab - auch weil viele Frauen in Teilzeit arbeiten. Außerdem machen selbst Frauen mit Vollzeitjobs oft mehr Hausarbeit. Die Politik will gegen die ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit vorgehen.

Bewerbung Ist Absage wegen Kind diskriminierend?

Tipps&Urteile Unterschiedlicher Lohn für Männer und Frauen – Schadensersatz und Nachzahlung

Tipps&Urteile Frauen bei der Bewerbung zu bevorzugen, kann erlaubt sein

Bewährungsauflagen

Strafe zur Bewährung ausgesetzt: Was gilt für Auflagen und Weisungen?

Sie müssen Sozialstunden ableisten, einen Drogenentzug machen oder sich mit einem Bewährungshelfer abstimmen: Wer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, muss zwar nicht ins Gefängnis. Er hat unter Umständen aber trotzdem strenge Pflichten zu erfüllen. Lesen Sie hier, was es damit auf sich hat.

Strafen Kreative Urteile: Welche Möglichkeiten haben Richter?

U-Haft Welche Rechte gelten für Verdächtige in Untersuchungshaft?

Amphetamin Crystal Meth: Welche Strafen drohen bei Besitz?

Existenzminimum

Hartz IV: Wie stark darf ein Jobcenter den Regelsatz kürzen?

Die Millionen Hartz-IV-Empfänger im Land dürfte das heutige Urteil des Bundessozialgerichts interessieren. Denn die Richter haben entschieden, wie stark und über welchen Zeitraum Jobcenter den Regelsatz von Hartz-IV-Beziehern kürzen dürfen. Zugleich haben sie darüber geurteilt, ob solche Kürzungen mit dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum vereinbar sind.

Arbeitslosengeld II Rückwirkend Erwerbsminderungsrente - Hartz IV zurückzahlen?

Arbeitsgelegenheiten Hartz IV-Empfänger müssen nicht jede Arbeit ausüben

Pflichtverstöße Wann müssen Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen rechnen?

Migranten

Verschärftes Ausweisungsrecht: Nicht nur Flüchtlinge kann es treffen

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtert. Bundestag und Bundesrat haben dem verschärften Ausweisungsrecht zugestimmt. In der Diskussion darum konnte der Eindruck entstehen, dass die neuen Regeln nur für Flüchtlinge gelten. Tatsächlich betreffen sie aber alle in Deutschland lebenden Ausländer. Auch diese können nun leichter ausgewiesen werden, wenn sie straffällig werden. Zumindest theoretisch. Denn vor einer Ausweisung müssen Gerichte die Interessen von Staat und Ausweisekandidaten prüfen und gegeneinander abwägen. In jedem Fall sehen Rechtsexperten Aufklärungsbedarf.

Aktuelle Debatte Asylrecht: Welche Regeln gelten für Flüchtlinge?

Hilfen für Flüchtlinge Können Flüchtlinge in Ausbildung Kindergeld bekommen?

Für Asylsuchende Wie läuft ein Asylverfahren ab?

Krieg und Frieden

Ausländische Militär-Deserteure: Asylgesuche nicht ignorieren

Gigi Deppe, Leiterin der ARD-Rechtsredaktion/Hörfunk, beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit einem Themenbereich, der selten Eingang in die mediale Berichterstattung findet: Nachdrücklich weist sie darauf hin, dass in Europa auch einen Schutzstandart für Deserteure ausländischer Militärs besteht.

Für Asylsuchende Wie läuft ein Asylverfahren ab?

Pistolen & Co. Regeln zum Besitz und zum Führen von Schusswaffen

Bund fürs Leben

Heiraten im Ausland & unter freiem Himmel: Ehe in Deutschland gültig?

War es bis vor einigen Jahrzehnten noch üblich, sich als Paar das Ja-Wort zu geben, leben heute viele Paare ohne Trauschein zusammen. Wer doch heiratet, hat es jedoch oft gerne außergewöhnlich: Eine herkömmliche Trauung in Standesamt und Kirche genügt vielen nicht mehr. Unter Wasser, auf dem Schiff oder unter freiem Himmel soll die Trauung stattfinden. Viele Paare wollen auch im Ausland heiraten, allen voran Las Vegas. Wie sieht es rechtlich dabei aus: Sind solche Hochzeiten in Deutschland gültig?

Leben zu zweit Vom Namen bis zur Rente: Was sich nach der Hochzeit alles ändert

Liebe international Binationale Ehen: Welches Recht gilt bei Eheschließung und Scheidung?

Heiraten Welchen Namen kann man bei der Hochzeit wählen?

Sicherheit

Bürgerwehren: Welche Rechte und Befugnisse haben sie?

Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln haben sich in vielen Orten Bürgerwehren gegründet. Allein in Niedersachsen gibt es 31. Doch Bürgerwehren sind umstritten. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt, was Bürgerwehren rechtlich tun dürfen und was ihnen verboten ist.

Pistolen & Co. Regeln zum Besitz und zum Führen von Schusswaffen

Selbstverteidigung Ist es erlaubt, Pfefferspray dabeizuhaben?

Sicherheitsgewerbe Welche Befugnisse haben private Sicherheitsdienste?

Politik

Musik im Wahlkampf: Erlaubnis des Künstlers notwendig?

Wenn Politiker bei Wahlkampfveranstaltungen die Bühne betreten, sollten die Zuschauer in ausgelassener Stimmung sein. Was eignete sich besser als Musik, um die Stimmung anzuheizen? Werke von Künstlern dürfen allerdings nicht in jeden beliebigen Kontext gestellt werden. Das mussten schon mehrere politische Parteien erfahren. Wer bei politischen Veranstaltungen Musik spielen will, braucht eine Genehmigung – häufig nicht nur von der GEMA.

Musikrechte GEMA: Auch an Karneval muss gezahlt werden

Open Airs Rechtsfragen auf Musik-Festivals

Regisseur Stephan Rick

Ortstermin: „Anwälte eignen sich im Film als Helden“

Stephan Rick ist Regisseur, sein Film „Die dunkle Seite des Modes“ kommt nun in die deutschen Kinos. Moritz Bleibtreu spielt darin einen Wirtschaftsanwalt. Da Rick auch zuvor bereits häufig Kriminal- und Anwaltsfilme drehte, trafen wir ihn zu einem Gespräch darüber, warum Anwältinnen und Anwälte so häufig Protagonisten in Filmen und Serien sind – und wie die meist abenteuerlichen Geschichten mit dem gängigen Klischee des drögen und aktenfressenden Anwalts zusammenpassen.

Domscheit-Berg Ortstermin: „Wir brauchen ein Whistleblower-Gesetz"

Videoreihe Ortstermin: Mehr Recht ins Essen, Sarah Wiener?

Videoreihe Ortstermin: An der Leiche mit Mark Benecke

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