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Scheidung
Wann müssen Richter Kinder anhören?

Streit zwischen getrennten oder geschie­denen Eltern über das Sorge­recht oder das Umgangs­recht für die Kinder müssen oft Famili­en­ge­richte beilegen. Statt der zerstrit­tenen Eltern entscheiden oft Famili­en­richter und befragen zum Teil auch die Kinder nach ihren Wünschen. Ab welchem Alter werden die Kinder befragt? Wie wichtig sind die Wünsche der Kinder? Über die Befragung von Kindern durch Famili­en­richter haben wir uns Burkhard Bühre unter­halten, Fachanwalt für Famili­en­recht in Oldenburg und Mitglied der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht im Deutschen Anwalt­verein (DAV).

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Medikamente
Polizisten: Behandlung von Erekti­onsstörungen auf Landes­kosten?

Polizisten müssen fit und gesund sein, um ihren Dienst ausführen zu können. In Nordrhein-Westfahlen übernimmt deshalb das Land im Rahmen der „freien Heilfürsorge“ die Kosten, die in der medizi­ni­schen Versorgung der Polizisten entstehen. Doch gilt das auch bei Krank­heiten, die nichts mit dem Polizei­dienst zu tun haben, wie Erekti­onsstörungen? Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig hat am 28. April 2016 in einem solchen Fall entschieden (AZ: BVerwG 5 C 32.15)

Religionsgemeinschaft
Spaghet­ti­monster-Kirche: Nudel­messe darf nicht beworben werden

Der Verein „Kirche des fliegenden Spaghet­ti­monsters“ darf auch in

Zukunft im branden­bur­gi­schen Templin nicht mit Schildern für seine „Nudel­messe“ werben. Für das OLG Brandenburg ist der satirische Verein keine Religi­ons­ge­mein­schaft. Die Pasta­faris wollen weiterkämpfen.

Strafverfahren
Was ist ein Zwischen­ver­fahren?

Im Sommer vor sechs Jahren kam es bei der Love-Parade in Duisburg zu einer Tragödie: 21 Menschen starben bei einer Massen­panik in einem Tunnel, hunderte wurden verletzt. Wer die Verant­wortung dafür trägt, ist bislang nicht geklärt. Eine Haupt­ver­handlung wird es in der Sache aller­dings zunächst nicht geben: So entschied das Gericht in einem Zwischen­ver­fahren.

Urheberrecht
„Wir sind das Volk!“ ab jetzt marken­rechtlich geschützt

Die Partei AfD und die Pegida-Verei­nigung haben ihn wieder populär gemacht, doch wer in Zukunft „Wir sind das Volk!“ ruft, muss aufpassen. Der Spruch ist seit letzter Woche marken­rechtlich geschützt. Wir klären die Hintergründe und zeigen auf, wie man rechtlich auf der sicheren Seite bleibt.

Gefährliches Wissen
Zeugen­schutz­pro­gramm: Wie werden Kronzeugen und Gewal­topfer geschützt?

Wer eine Straftat beobachtet hat oder über wichtige Infor­ma­tionen für ein Ermitt­lungs­ver­fahren verfügt, kann mit diesem Wissen Straftäter ins Gefängnis bringen – und sich selbst in große Gefahr. So erging es kürzlich einem ehema­ligen Mitglied der Rocker-Gang Bandidos, das gegen mehrere Gang-Mitglieder aussagte. Schon auf dem Weg in den Gerichtssaal wurde der Mann bedroht. In Deutschland gibt es zahlreiche Möglich­keiten, Zeugen zu schützen. Lesen Sie hier, was es mit Opfer­schutz, Zeugen­schutz und dem Zeugen­schutz­pro­gramm auf sich hat.

Frauen und Männer
Equal Pay Day: Was tun gegen ungleichen Lohn für gleiche Arbeit?

Beim Thema Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern schneidet Deutschland innerhalb der EU schlecht ab - auch weil viele Frauen in Teilzeit arbeiten. Außerdem machen selbst Frauen mit Vollzeitjobs oft mehr Hausarbeit. Die Politik will gegen die ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit vorgehen.

Bewährungs­auf­lagen
Strafe zur Bewährung ausge­setzt: Was gilt für Auflagen und Weisungen?

Sie müssen Sozial­stunden ableisten, einen Drogen­entzug machen oder sich mit einem Bewährungs­helfer abstimmen: Wer zu einer Bewährungs­strafe verur­teilt wurde, muss zwar nicht ins Gefängnis. Er hat unter Umständen aber trotzdem strenge Pflichten zu erfüllen. Lesen Sie hier, was es damit auf sich hat.

Existenzminimum
Hartz IV: Wie stark darf ein Jobcenter den Regelsatz kürzen?

Die Millionen Hartz-IV-Empfänger im Land dürfte das heutige Urteil des Bundes­so­zi­al­ge­richts inter­es­sieren. Denn die Richter haben entschieden, wie stark und über welchen Zeitraum Jobcenter den Regelsatz von Hartz-IV-Beziehern kürzen dürfen. Zugleich haben sie darüber geurteilt, ob solche Kürzungen mit dem verfas­sungs­rechtlich garan­tierten Existenz­mi­nimum vereinbar sind.

Migranten
Verschärftes Auswei­sungs­recht: Nicht nur Flüchtlinge kann es treffen

Die Bundes­re­gierung hat als Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Silves­ter­nacht die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtert. Bundestag und Bundesrat haben dem verschärften Auswei­sungs­recht zugestimmt. In der Diskussion darum konnte der Eindruck entstehen, dass die neuen Regeln nur für Flüchtlinge gelten. Tatsächlich betreffen sie aber alle in Deutschland lebenden Ausländer. Auch diese können nun leichter ausge­wiesen werden, wenn sie straffällig werden. Zumindest theore­tisch. Denn vor einer Ausweisung müssen Gerichte die Inter­essen von Staat und Auswei­se­kan­di­daten prüfen und gegen­ein­ander abwägen. In jedem Fall sehen Rechts­ex­perten Aufklärungs­bedarf.

Krieg und Frieden
Ausländische Militär-Deser­teure: Asylge­suche nicht ignorieren

Gigi Deppe, Leiterin der ARD-Rechts­re­daktion/Hörfunk, beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit einem Themen­be­reich, der selten Eingang in die mediale Bericht­er­stattung findet: Nachdrücklich weist sie darauf hin, dass in Europa auch einen Schutz­standart für Deser­teure ausländischer Militärs besteht.

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