Staat & Behörden

Alter und Strafe

Strafmündigkeit: Kinder vor dem Gesetz

2022 stieg die Anzahl an Straftaten durch Kinder um 35% im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkelziffer ist unbekannt, die Debatte um Strafmündigkeit bei Kindern neu entflammt. Stimmen fordern eine Absenkung des Alters und reagieren damit auf jüngst bekanntgewordene Gräueltaten unter Minderjährigen. Im Folgenden wird der aktuelle Rechtsstand zur Strafmündigkeit in Deutschland erläutert – inklusive Stellungnahme vom Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Aufsichtspflicht Eltern: Darf man Kinder und Jugendliche allein zu Hause lassen?

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Kunst

Bundestag beschließt Kulturgutschutzgesetz

Trotz massiven Widerstands von Händlern und Kunstsammlern hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Kulturgütern mit klarer Mehrheit beschlossen. Nach letzten Änderungen im Ausschuss stimmten Union und SPD am 23. Juni im Plenum dem Vorschlag von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zu. Die Opposition enthielt sich.

Plädoyer Muss Deutschland seine „nationalen Kulturgüter" besonders schützen?

Kunstobjekte Kunst schätzen lassen: Wie sollte man vorgehen?

Schutz vor Gewalt

Bundesrat billigt strengeres Sexualstrafrecht

Wenn Frauen sexuell bedrängt werden, wird das künftig strenger geahndet - der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht gebilligt. Der Umsetzung steht nun nichts mehr im Wege. Im reformierten Sexualstrafrecht ist der Grundsatz „Nein heißt nein“ festgeschrieben.

Strafrecht Angriffe auf Frauen: Was ist sexuelle Nötigung?

Verbotene Intimbilder Nacktfotos im Internet und Rachepornos: Welche Rechte haben die Opfer?

Europameisterschaft

Terrorgefahr bei EURO 2016: Können Reisen & Tickets storniert werden?

Die Europameisterschaft blieb bisher friedlich, doch die Bedrohung durch den internationalen Terror liegt weiterhin in der Luft. Für manchen Fußballfan mit EM-Ticket ist diese Bedrohung womöglich zu real. Ist ein Rücktritt von einer Reise ins EM-Stadion jetzt noch möglich, ohne auf den gesamten Kaufpreis zu verzichten?

Reiserücktritt Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes: Wie verbindlich sind sie?

Reiserücktrittversicherung: Nicht alles ist versichert

Plädoyer

Braucht ein #Neuland keine Verfassung?

Mit seinem Aufsatz "Braucht ein #Neuland keine Verfassung" hat der Abiturient Killian Stenzel aus Bad Mergentheim beim Schülerwettbewerb des Deutschen Anwaltvereins zum Thema „Die Würde des Menschen ist unantastbar – außer im Internet?“ den zweiten Platz belegt. In seinem Text, den Sie hier in voller Länge lesen können, wirbt der Schüler für einen gerechteren und rechtmäßigen Umgang im Netz.

TV-Beiträge Wer im Internet bewertet, haftet auch dafür

Gekaufte Sicherheit

Private Sicherheitsdienste: Gewalt nur zur Notwehr erlaubt

Private Sicherheitsdienste haben Hochkonjunktur: Firmen und selbst Kommunen übertragen ihnen Aufgaben. Doch trotz aufwendiger Uniformen sind die Rechte der privaten Wachleute sehr beschränkt.

Sicherheitsgewerbe Welche Befugnisse haben private Sicherheitsdienste?

Selbstverteidigung Ist es erlaubt, Pfefferspray dabeizuhaben?

Pistolen & Co. Regeln zum Besitz und zum Führen von Schusswaffen

Faktencheck

Ist das deutsche Grundgesetz eine echte Verfassung?

In Deutschland ist es in den letzten Jahren immer mehr in Mode gekommen, die Legitimität von deutschen Institutionen und Staatsorganen anzuzweifeln. Zum 67. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes räumt die Anwaltauskunft mit der Behauptung auf, das deutsche Grundgesetz sei keine rechtmäßige Verfassung.

Faktencheck Ist Deutschland eine GmbH?

Ehe und Familie Brautgabe steht nicht im Einklang mit Grundgesetz

Abgeordnete Zwischen Gewissensfreiheit und Fraktionszwang

Bestattung

Feuerbestattung: Urnenbeisetzung, Seebestattung und Aschefelder

Wie man nach dem Tod bestattet werden möchte, ist eine sehr persönliche Angelegenheit. Immer mehr Menschen entscheiden sich statt einer üblichen Erdbestattung für eine Feuerbestattung. Die Asche des Verstorbenen kann dann in einer Urne auf dem Friedhof, aber auch in einer See- oder Baumbestattung beigesetzt werden. Wir zeigen Ihnen in einem Überblick, welche Arten der Beisetzung nach einer Feuerbestattung erlaubt sind.

Letzte Ruhestätte Grabgestaltung: Wer darf entscheiden, was gilt rechtlich?

Echt Recht? Darf man eine Urne zu Hause aufbewahren?

Staatliche Hilfen Hartz IV: Übernahme von Bestattungskosten durch die Sozialhilfe

Medikamente

Polizisten: Behandlung von Erektionsstörungen auf Landeskosten?

Polizisten müssen fit und gesund sein, um ihren Dienst ausführen zu können. In Nordrhein-Westfahlen übernimmt deshalb das Land im Rahmen der „freien Heilfürsorge“ die Kosten, die in der medizinischen Versorgung der Polizisten entstehen. Doch gilt das auch bei Krankheiten, die nichts mit dem Polizeidienst zu tun haben, wie Erektionsstörungen? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. April 2016 in einem solchen Fall entschieden (AZ: BVerwG 5 C 32.15)

Versicherte Krankenkasse muss Arzneimittel zur Raucherentwöhnung nicht bezahlen

Senioren Können Beamte im Alter länger arbeiten?

Religionsgemeinschaft

Spaghettimonster-Kirche: Nudelmesse darf nicht beworben werden

Der Verein „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ darf auch in

Zukunft im brandenburgischen Templin nicht mit Schildern für seine „Nudelmesse“ werben. Für das OLG Brandenburg ist der satirische Verein keine Religionsgemeinschaft. Die Pastafaris wollen weiterkämpfen.

Urteil Kirchliche Einrichtungen dürfen Kopftuch verbieten

Gleichstellungsfrage Kirchlicher Arbeitgeber: Konfession als Pflicht?

Trennungsfamilien Wenn Eltern über die Religion der Kinder streiten

Urheberrecht

„Wir sind das Volk!“ ab jetzt markenrechtlich geschützt

Die Partei AfD und die Pegida-Vereinigung haben ihn wieder populär gemacht, doch wer in Zukunft „Wir sind das Volk!“ ruft, muss aufpassen. Der Spruch ist seit letzter Woche markenrechtlich geschützt. Wir klären die Hintergründe und zeigen auf, wie man rechtlich auf der sicheren Seite bleibt.

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