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Staat & Behörden

Gerichtstermin
Gerichtsverhandlung: Was muss ich wissen, was ist erlaubt?

Ob als Zeuge, beteiligte Partei oder Zuschauer – eine Gerichtsverhandlung ist ein wichtiger Termin. Wer noch nie an einer Verhandlung teilgenommen hat, ist womöglich unsicher, was er tun darf beziehungsweise tun muss. Die Anwaltauskunft hat mit zwei Richtern gesprochen und beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Strafverfahren
Was ist ein Zwischenverfahren?

Im Sommer vor sechs Jahren kam es bei der Love-Parade in Duisburg zu einer Tragödie: 21 Menschen starben bei einer Massenpanik in einem Tunnel, hunderte wurden verletzt. Wer die Verantwortung dafür trägt, ist bislang nicht geklärt. Eine Hauptverhandlung wird es in der Sache allerdings zunächst nicht geben: So entschied das Gericht in einem Zwischenverfahren.

Urheberrecht
„Wir sind das Volk!“ ab jetzt markenrechtlich geschützt

Die Partei AfD und die Pegida-Vereinigung haben ihn wieder populär gemacht, doch wer in Zukunft „Wir sind das Volk!“ ruft, muss aufpassen. Der Spruch ist seit letzter Woche markenrechtlich geschützt. Wir klären die Hintergründe und zeigen auf, wie man rechtlich auf der sicheren Seite bleibt.

Gefährliches Wissen
Zeugenschutzprogramm: Wie werden Kronzeugen und Gewaltopfer geschützt?

Wer eine Straftat beobachtet hat oder über wichtige Informationen für ein Ermittlungsverfahren verfügt, kann mit diesem Wissen Straftäter ins Gefängnis bringen – und sich selbst in große Gefahr. So erging es kürzlich einem ehemaligen Mitglied der Rocker-Gang Bandidos, das gegen mehrere Gang-Mitglieder aussagte. Schon auf dem Weg in den Gerichtssaal wurde der Mann bedroht. In Deutschland gibt es zahlreiche Möglichkeiten, Zeugen zu schützen. Lesen Sie hier, was es mit Opferschutz, Zeugenschutz und dem Zeugenschutzprogramm auf sich hat.

Frauen und Männer
Equal Pay Day: Was tun gegen ungleichen Lohn für gleiche Arbeit?

Beim Thema Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern schneidet Deutschland innerhalb der EU schlecht ab - auch weil viele Frauen in Teilzeit arbeiten. Außerdem machen selbst Frauen mit Vollzeitjobs oft mehr Hausarbeit. Die Politik will gegen die ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit vorgehen.

Öffentlich-Rechtliche
Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig?

Im Fall des Rundfunkbeitrags gibt es interessante juristische Entwicklungen: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem neuen Urteil den grundsätzlichen Pflichtbeitrag in Frage gestellt und damit für Hoteliers in ganz bestimmten Fällen eine Ausnahme geschaffen. Könnte damit auch die allgemeine Beitragspflicht ins Wanken geraten?

Bewährungsauflagen
Strafe zur Bewährung ausgesetzt: Was gilt für Auflagen und Weisungen?

Sie müssen Sozialstunden ableisten, einen Drogenentzug machen oder sich mit einem Bewährungshelfer abstimmen: Wer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, muss zwar nicht ins Gefängnis. Er hat unter Umständen aber trotzdem strenge Pflichten zu erfüllen. Lesen Sie hier, was es damit auf sich hat.

Existenzminimum
Hartz IV: Wie stark darf ein Jobcenter den Regelsatz kürzen?

Die Millionen Hartz-IV-Empfänger im Land dürfte das heutige Urteil des Bundessozialgerichts interessieren. Denn die Richter haben entschieden, wie stark und über welchen Zeitraum Jobcenter den Regelsatz von Hartz-IV-Beziehern kürzen dürfen. Zugleich haben sie darüber geurteilt, ob solche Kürzungen mit dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum vereinbar sind.

Migranten
Verschärftes Ausweisungsrecht: Nicht nur Flüchtlinge kann es treffen

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtert. Bundestag und Bundesrat haben dem verschärften Ausweisungsrecht zugestimmt. In der Diskussion darum konnte der Eindruck entstehen, dass die neuen Regeln nur für Flüchtlinge gelten. Tatsächlich betreffen sie aber alle in Deutschland lebenden Ausländer. Auch diese können nun leichter ausgewiesen werden, wenn sie straffällig werden. Zumindest theoretisch. Denn vor einer Ausweisung müssen Gerichte die Interessen von Staat und Ausweisekandidaten prüfen und gegeneinander abwägen. In jedem Fall sehen Rechtsexperten Aufklärungsbedarf.

Krieg und Frieden
Ausländische Militär-Deserteure: Asylgesuche nicht ignorieren

Gigi Deppe, Leiterin der ARD-Rechtsredaktion/Hörfunk, beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit einem Themenbereich, der selten Eingang in die mediale Berichterstattung findet: Nachdrücklich weist sie darauf hin, dass in Europa auch einen Schutzstandart für Deserteure ausländischer Militärs besteht.

Rechtsextremismus
Aus Hass wird Gewalt: gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit

„Auf dem Weg zu einem neuen Rechtsterrorismus ist nun die wehrhafte Demokratie gefordert“, sagt Dr. Helene Bubrowski, Redakteurin bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Und sie fordert die Staatsgewalt auf, die rechte Gefahr genau in den Blick zu nehmen.

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