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Plädoyer
Warum man Cannabis legali­sieren soll

Über eine Legali­sierung des Umgangs mit Cannabis wird in der deutschen Gesell­schaft diskutiert, als ob es sich um eine zivili­sa­to­rische Grundent­scheidung handele. Das ist unange­bracht. Ob – verkürzt gesagt – in der Anlage zum Betäubungs­mit­tel­gesetz (BtMG) der Wirkstoff „THC“ aufgeführt ist oder nicht, hat im Ergebnis keine ernsthafte Bedeutung für die Volksge­sundheit.

Plädoyer
Cannabis: Der Staat darf nicht zum Dealer werden

Sollte eine bewusst­seins­ver­än­dernde Droge, die süchtig machen kann und deren Langzeit­folgen nicht eindeutig geklärt sind, in Deutschland legal erhältlich sein? Sollte der Staat sie sogar verteilen? Was unvorstellbar klingt, wird derzeit diskutiert, und als plausibel gehandelt. Die Rede ist von Cannabis. Mitglieder der Parteien GRÜNE und LINKE, aber auch Akteure aus der Justiz plädieren dafür, die Droge zu legali­sieren und die Abgabe staatlich zu kontrol­lieren.

Gleich­be­rech­tigung
Gleich­ge­schlechtliche Paare: Urteil stärkt Adopti­onsrecht

Das Amtsgericht München hat die Rechte homose­xueller Paaren gestärkt. Die Pflege­mütter eines Jungen forderten das Recht, beide als Vormunde des Kindes anerkannt zu werden. Dies ist gemischten Ehepaaren erlaubt. Das Gericht schließt mit seinem Urteil nach eigenen Angaben eine "Regelungslücke".

Strafrecht
Volksver­hetzung: Upload von IS-Video führt zu Verurteilung

Um sich der Volksver­hetzung strafbar zu machen, muss man nicht aktiv hetzende Parolen rufen. Im Zweifelsfall reicht der Upload von volksver­het­zenden Inhalten ins Internet. Das beweist ein Urteil des Amtsge­richts Augsburg.

Sozialrecht
Opferent­schä­digung: Hilfe vom Staat nach der Gewalttat

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger vor Gewalt und Gefahr zu schützen. Versagt er darin, steht den Opfern über das Opferent­schä­di­gungs­gesetz finanzielle Unterstützung zu. Welche Voraus­set­zungen müssen Betroffene erfüllen und wie erhalten Betroffene die Entschä­digung am schnellsten?

Familien
Kinder­be­treuung: Muss Kommune teure Privat-Kita zahlen?

Muss die Stadt München die Kosten für eine überteuerte private Kita übernehmen? Diese Frage hat der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof in einem seiner Urteile bejaht. Eine wichtige Entscheidung für Familien.

Ordnungsrecht
Wer den Kölner Dom anpinkelt, muss 200 Euro zahlen

Wildpinkeln mag für die meisten Männer als Lappalie gelten, für die Behörden in Deutschlands Innenstädten ist es ein echtes Problem. Bekämpft wird das freie Urinieren rund um das Wahrzeichen der Stadt Köln mit empfind­lichen Bußgeldern

Gegen die EU
Welche Folgen kann der Brexit für Verbraucher haben?

Jubel bei den Gegnern der Europäischen Union, Katerstimmung bei den meisten anderen Unions­bürgern. Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt und werden die EU verlassen. Die Anwalt­auskunft zeigt, welche praktischen Folgen der Brexit haben könnte: Was bedeutet der Austritt zum Beispiel für Reisen nach Großbri­tannien? Brauchen britische Beschäftigte künftig eine Arbeits­er­laubnis, um in der EU arbeiten zu können? Welche Staats­an­ge­hö­rigkeit werden im EU-Ausland lebende Briten in Zukunft haben?

Kunst
Bundestag beschließt Kultur­gut­schutz­gesetz

Trotz massiven Widerstands von Händlern und Kunstsammlern hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Kultur­gütern mit klarer Mehrheit beschlossen. Nach letzten Änderungen im Ausschuss stimmten Union und SPD am 23. Juni im Plenum dem Vorschlag von Kultur­staats­mi­nisterin Monika Grütters (CDU) zu. Die Opposition enthielt sich.

Schutz vor Gewalt
Bundesrat billigt strengeres Sexual­strafrecht

Wenn Frauen sexuell bedrängt werden, wird das künftig strenger geahndet - der Bundesrat hat den Gesetz­entwurf zum Sexual­strafrecht gebilligt. Der Umsetzung steht nun nichts mehr im Wege. Im reformierten Sexual­strafrecht ist der Grundsatz „Nein heißt nein“ festge­schrieben.