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Datenschutz
DSGVO: Was Sie über den neuen Daten­schutz wissen müssen

Die Europäische Daten­schutz-Grund­ver­ordnung, kurz DSGVO, tritt im Mai 2018 endgültig Kraft. Besonders für Unter­nehmen bringt sie zahlreiche Änderungen mit sich. Aber was muss von den Daten­schutz­be­auf­tragten umgesetzt werden, bevor Bußgelder drohen? Für wen ist die neue DSGVO überhaupt relevant? Das Recht­sportal Anwaltaus­kunft.de beant­worten die fünf wichtigsten Fragen rund um die Daten­schutz­reform des Europäischen Parla­ments. Der Entwurf dafür kam von der EU-Kommission.

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Bestattung
Feuer­be­stattung: Urnen­bei­setzung, Seebe­stattung und Asche­felder

Wie man nach dem Tod bestattet werden möchte, ist eine sehr persönliche Angele­genheit. Immer mehr Menschen entscheiden sich statt einer üblichen Erdbe­stattung für eine Feuer­be­stattung. Die Asche des Verstor­benen kann dann in einer Urne auf dem Friedhof, aber auch in einer See- oder Baumbe­stattung beige­setzt werden. Wir zeigen Ihnen in einem Überblick, welche Arten der Beisetzung nach einer Feuer­be­stattung erlaubt sind.

Medikamente
Polizisten: Behandlung von Erekti­onsstörungen auf Landes­kosten?

Polizisten müssen fit und gesund sein, um ihren Dienst ausführen zu können. In Nordrhein-Westfahlen übernimmt deshalb das Land im Rahmen der „freien Heilfürsorge“ die Kosten, die in der medizi­ni­schen Versorgung der Polizisten entstehen. Doch gilt das auch bei Krank­heiten, die nichts mit dem Polizei­dienst zu tun haben, wie Erekti­onsstörungen? Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig hat am 28. April 2016 in einem solchen Fall entschieden (AZ: BVerwG 5 C 32.15)

Religionsgemeinschaft
Spaghet­ti­monster-Kirche: Nudel­messe darf nicht beworben werden

Der Verein „Kirche des fliegenden Spaghet­ti­monsters“ darf auch in

Zukunft im branden­bur­gi­schen Templin nicht mit Schildern für seine „Nudel­messe“ werben. Für das OLG Brandenburg ist der satirische Verein keine Religi­ons­ge­mein­schaft. Die Pasta­faris wollen weiterkämpfen.

Strafverfahren
Was ist ein Zwischen­ver­fahren?

Im Sommer vor sechs Jahren kam es bei der Love-Parade in Duisburg zu einer Tragödie: 21 Menschen starben bei einer Massen­panik in einem Tunnel, hunderte wurden verletzt. Wer die Verant­wortung dafür trägt, ist bislang nicht geklärt. Eine Haupt­ver­handlung wird es in der Sache aller­dings zunächst nicht geben: So entschied das Gericht in einem Zwischen­ver­fahren.

Urheberrecht
„Wir sind das Volk!“ ab jetzt marken­rechtlich geschützt

Die Partei AfD und die Pegida-Verei­nigung haben ihn wieder populär gemacht, doch wer in Zukunft „Wir sind das Volk!“ ruft, muss aufpassen. Der Spruch ist seit letzter Woche marken­rechtlich geschützt. Wir klären die Hintergründe und zeigen auf, wie man rechtlich auf der sicheren Seite bleibt.

Gefährliches Wissen
Zeugen­schutz­pro­gramm: Wie werden Kronzeugen und Gewal­topfer geschützt?

Wer eine Straftat beobachtet hat oder über wichtige Infor­ma­tionen für ein Ermitt­lungs­ver­fahren verfügt, kann mit diesem Wissen Straftäter ins Gefängnis bringen – und sich selbst in große Gefahr. So erging es kürzlich einem ehema­ligen Mitglied der Rocker-Gang Bandidos, das gegen mehrere Gang-Mitglieder aussagte. Schon auf dem Weg in den Gerichtssaal wurde der Mann bedroht. In Deutschland gibt es zahlreiche Möglich­keiten, Zeugen zu schützen. Lesen Sie hier, was es mit Opfer­schutz, Zeugen­schutz und dem Zeugen­schutz­pro­gramm auf sich hat.

Frauen und Männer
Equal Pay Day: Was tun gegen ungleichen Lohn für gleiche Arbeit?

Beim Thema Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern schneidet Deutschland innerhalb der EU schlecht ab - auch weil viele Frauen in Teilzeit arbeiten. Außerdem machen selbst Frauen mit Vollzeitjobs oft mehr Hausarbeit. Die Politik will gegen die ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit vorgehen.

Öffentlich-Recht­liche
Ist der Rundfunk­beitrag rechtmäßig?

Im Fall des Rundfunk­bei­trags gibt es inter­essante juris­tische Entwick­lungen: Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit einem neuen Urteil den grundsätzlichen Pflicht­beitrag in Frage gestellt und damit für Hoteliers in ganz bestimmten Fällen eine Ausnahme geschaffen. Könnte damit auch die allge­meine Beitrags­pflicht ins Wanken geraten?

Bewährungs­auf­lagen
Strafe zur Bewährung ausge­setzt: Was gilt für Auflagen und Weisungen?

Sie müssen Sozial­stunden ableisten, einen Drogen­entzug machen oder sich mit einem Bewährungs­helfer abstimmen: Wer zu einer Bewährungs­strafe verur­teilt wurde, muss zwar nicht ins Gefängnis. Er hat unter Umständen aber trotzdem strenge Pflichten zu erfüllen. Lesen Sie hier, was es damit auf sich hat.

Existenzminimum
Hartz IV: Wie stark darf ein Jobcenter den Regelsatz kürzen?

Die Millionen Hartz-IV-Empfänger im Land dürfte das heutige Urteil des Bundes­so­zi­al­ge­richts inter­es­sieren. Denn die Richter haben entschieden, wie stark und über welchen Zeitraum Jobcenter den Regelsatz von Hartz-IV-Beziehern kürzen dürfen. Zugleich haben sie darüber geurteilt, ob solche Kürzungen mit dem verfas­sungs­rechtlich garan­tierten Existenz­mi­nimum vereinbar sind.

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