Staat & Behörden

Alter und Strafe

Strafmündigkeit: Kinder vor dem Gesetz

2022 stieg die Anzahl an Straftaten durch Kinder um 35% im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkelziffer ist unbekannt, die Debatte um Strafmündigkeit bei Kindern neu entflammt. Stimmen fordern eine Absenkung des Alters und reagieren damit auf jüngst bekanntgewordene Gräueltaten unter Minderjährigen. Im Folgenden wird der aktuelle Rechtsstand zur Strafmündigkeit in Deutschland erläutert – inklusive Stellungnahme vom Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Aufsichtspflicht Eltern: Darf man Kinder und Jugendliche allein zu Hause lassen?

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Eltern

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz: Welche Rechte haben Eltern?

Eltern können den Rechtsanspruch ihres Kindes auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter nicht immer durchsetzen. Was sollten Mütter und Väter tun, wenn sie keinen Kinderbetreuungsplatz für ihren Nachwuchs bekommen? Welche Rechte haben Eltern? Die Deutsche Anwaltauskunft klärt die wichtigsten Fragen rund um die Kinderbetreuung.

Familien Kinderbetreuung: Muss Kommune teure Privat-Kita zahlen?

Kinder-Betreuung Anspruch auf Kita-Platz nur für vier Stunden

Beamtenrecht

Versorgungsehe von Beamten: Witwe erhält keinen Unterhalt

Wer seinen Partner absichern will, muss einige Punkte beachten. Bei einem großen Altersunterschied und einer schweren Erkrankung eines der Partner wird oft von einer reinen Versorgungsehe ausgegangen. Die Folge davon: Der überlebende Ehepartner kann nicht von einer Altersversorgung profitieren.

Plädoyer

Warum man Cannabis legalisieren soll

Über eine Legalisierung des Umgangs mit Cannabis wird in der deutschen Gesellschaft diskutiert, als ob es sich um eine zivilisatorische Grundentscheidung handele. Das ist unangebracht. Ob – verkürzt gesagt – in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) der Wirkstoff „THC“ aufgeführt ist oder nicht, hat im Ergebnis keine ernsthafte Bedeutung für die Volksgesundheit.

Plädoyer Cannabis: Der Staat darf nicht zum Dealer werden

Bubatz legal Cannabis: Was ist erlaubt?

Cannabis am Steuer Kiffen und Autofahren: Führerscheinentzug erlaubt?

Plädoyer

Cannabis: Der Staat darf nicht zum Dealer werden

Sollte eine bewusstseinsverändernde Droge, die süchtig machen kann und deren Langzeitfolgen nicht eindeutig geklärt sind, in Deutschland legal erhältlich sein? Sollte der Staat sie sogar verteilen? Was unvorstellbar klingt, wird derzeit diskutiert, und als plausibel gehandelt. Die Rede ist von Cannabis. Mitglieder der Parteien GRÜNE und LINKE, aber auch Akteure aus der Justiz plädieren dafür, die Droge zu legalisieren und die Abgabe staatlich zu kontrollieren.

Plädoyer Warum man Cannabis legalisieren soll

Bubatz legal Cannabis: Was ist erlaubt?

Amphetamin Crystal Meth: Welche Strafen drohen bei Besitz?

Gleichberechtigung

Gleichgeschlechtliche Paare: Urteil stärkt Adoptionsrecht

Das Amtsgericht München hat die Rechte homosexueller Paaren gestärkt. Die Pflegemütter eines Jungen forderten das Recht, beide als Vormunde des Kindes anerkannt zu werden. Dies ist gemischten Ehepaaren erlaubt. Das Gericht schließt mit seinem Urteil nach eigenen Angaben eine "Regelungslücke".

Vor dem Gesetz Wie gleichberechtigt sind Homosexuelle?

Strafrecht

Volksverhetzung: Upload von IS-Video führt zu Verurteilung

Um sich der Volksverhetzung strafbar zu machen, muss man nicht aktiv hetzende Parolen rufen. Im Zweifelsfall reicht der Upload von volksverhetzenden Inhalten ins Internet. Das beweist ein Urteil des Amtsgerichts Augsburg.

Strafrecht Was ist Volksverhetzung?

Körperschmuck Verfassungswidrige Symbole: Welche Tattoos sind verboten?

Plädoyer Rassismus im Netz: Facebook ist keine Hilfspolizei

Sozialrecht

Opferentschädigung: Hilfe vom Staat nach der Gewalttat

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger vor Gewalt und Gefahr zu schützen. Versagt er darin, steht den Opfern über das Opferentschädigungsgesetz finanzielle Unterstützung zu. Welche Voraussetzungen müssen Betroffene erfüllen und wie erhalten Betroffene die Entschädigung am schnellsten?

Strafrecht Angriffe auf Frauen: Was ist sexuelle Nötigung?

Straftaten Wann muss man Strafanzeige erstatten – und wann nicht?

Familien

Kinderbetreuung: Muss Kommune teure Privat-Kita zahlen?

Muss die Stadt München die Kosten für eine überteuerte private Kita übernehmen? Diese Frage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem seiner Urteile bejaht. Eine wichtige Entscheidung für Familien.

Familien Rechtsfragen rund um den Kindergarten und die Kita

Kinder-Betreuung Anspruch auf Kita-Platz nur für vier Stunden

Ordnungsrecht

Wer den Kölner Dom anpinkelt, muss 200 Euro zahlen

Wildpinkeln mag für die meisten Männer als Lappalie gelten, für die Behörden in Deutschlands Innenstädten ist es ein echtes Problem. Bekämpft wird das freie Urinieren rund um das Wahrzeichen der Stadt Köln mit empfindlichen Bußgeldern

Wildpinkeln Öffentliches Urinieren: pinkeln in die Kommunenkasse

Die fünfte Jahreszeit Überblick: Rechtsthemen zu Fasching und Karneval

Festival-Zeit Zur Open-Air-Saison: Die Rechte der Feiernden

Gegen die EU

Welche Folgen kann der Brexit für Verbraucher haben?

Jubel bei den Gegnern der Europäischen Union, Katerstimmung bei den meisten anderen Unionsbürgern. Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt und werden die EU verlassen. Die Anwaltauskunft zeigt, welche praktischen Folgen der Brexit haben könnte: Was bedeutet der Austritt zum Beispiel für Reisen nach Großbritannien? Brauchen britische Beschäftigte künftig eine Arbeitserlaubnis, um in der EU arbeiten zu können? Welche Staatsangehörigkeit werden im EU-Ausland lebende Briten in Zukunft haben?

Reiserecht Pauschalreisen in Europa: Parlament stärkt Verbraucherrechte

Erben in Europa Neues EU-Erbrecht: Folgen für deutsche Testamente

Kinderreisepass Ausweispflicht für Kinder & Babys bei Auslandsreisen

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