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Muss man ihn immer dabei­haben?
Ausweis­pflicht: Wann Sie Perso­nal­ausweis und Reisepass mitführen sollten

Viele Menschen sind unsicher, welche Dokumente sie zu welchem Zeitpunkt bei sich tragen müssen. Anwaltaus­kunft.de erklärt, wann "Perso", Reisepass und Führerschein mit im Gepäck sein sollten – und was für Reisende, Kinder und bestimmte Berufs­gruppen gilt. Außerdem sagen wir Ihnen, wo Sie Ihren Ausweis beantragen können.

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Strafrecht
Warum Gefängnis­aus­bruch kein Verbrechen ist

Es ist ein kurioses Detail des deutschen Straf­rechts, das zunächst absurd klingt: Gefängnis­ausbrüche sind in Deutschland nicht strafbar. Warum das so ist und warum in der Realität trotzdem nahezu kein Häftling straffrei entkommen kann, erklärt die deutsche Anwaltaus­kunft.

Rechtsberatung
Drei Situa­tionen, in denen Sie immer einen Anwalt hinzu­ziehen sollten

Gute Rechts­be­ratung kann in wichtigen Momenten entscheidend sein. Anwälte kennen die Tücken des Rechts­systems, die für Laien oft schwer zu erkennen sind. Rechts­bei­stand ist nicht erst nützlich, wenn bereits Probleme vorhanden sind. Es geht vor allem darum, nicht erst in juris­tische Stolper­fallen zu tappen. Wer in den passenden Momenten eine Rechtsanwältin oder einen Rechts­anwalt hinzu­zieht, kann sich eine Menge Geld, Zeit und Ärger ersparen. Lesen Sie hier über drei Situa­tionen, in denen Sie niemals auf einen Anwalt verzichten sollten.

Gefängnisse
Stich­pro­ben­artige körperliche Durch­su­chung von Häftlingen erlaubt?

Grundsätzlich können Straf­ge­fangene auch körperlich durch­sucht werden. Dies geschieht beispiels­weise, um den Schmuggel von Drogen in die Anstalt zu unter­binden. Aller­dings müssen diese Maßnahmen verhältnismäßig sein und haben auch ihre Grenzen.

Eltern
Rechts­an­spruch auf Kinder­be­treu­ungs­platz: Welche Rechte haben Eltern?

Eltern können den Rechts­an­spruch ihres Kindes auf einen Betreu­ungs­platz in einer Kita oder bei einer Tages­mutter nicht immer durch­setzen. Was sollten Mütter und Väter tun, wenn sie keinen Kinder­be­treu­ungs­platz für ihren Nachwuchs bekommen? Welche Rechte haben Eltern? Die Deutsche Anwaltaus­kunft klärt die wichtigsten Fragen rund um die Kinder­be­treuung.

Beamtenrecht
Versor­gungsehe von Beamten: Witwe erhält keinen Unterhalt

Wer seinen Partner absichern will, muss einige Punkte beachten. Bei einem großen Alters­un­ter­schied und einer schweren Erkrankung eines der Partner wird oft von einer reinen Versor­gungsehe ausge­gangen. Die Folge davon: Der überle­bende Ehepartner kann nicht von einer Alters­ver­sorgung profi­tieren.

Plädoyer
Warum man Cannabis legali­sieren soll

Über eine Legali­sierung des Umgangs mit Cannabis wird in der deutschen Gesell­schaft disku­tiert, als ob es sich um eine zivili­sa­to­rische Grundent­scheidung handele. Das ist unange­bracht. Ob – verkürzt gesagt – in der Anlage zum Betäubungs­mit­tel­gesetz (BtMG) der Wirkstoff „THC“ aufgeführt ist oder nicht, hat im Ergebnis keine ernst­hafte Bedeutung für die Volks­ge­sundheit.

Plädoyer
Cannabis: Der Staat darf nicht zum Dealer werden

Sollte eine bewusst­seinsverändernde Droge, die süchtig machen kann und deren Langzeit­folgen nicht eindeutig geklärt sind, in Deutschland legal erhältlich sein? Sollte der Staat sie sogar verteilen? Was unvor­stellbar klingt, wird derzeit disku­tiert, und als plausibel gehandelt. Die Rede ist von Cannabis. Mitglieder der Parteien GRÜNE und LINKE, aber auch Akteure aus der Justiz plädieren dafür, die Droge zu legali­sieren und die Abgabe staatlich zu kontrol­lieren.

Gleichberechtigung
Gleich­ge­schlecht­liche Paare: Urteil stärkt Adopti­ons­recht

Das Amtsge­richt München hat die Rechte homose­xu­eller Paaren gestärkt. Die Pflegemütter eines Jungen forderten das Recht, beide als Vormunde des Kindes anerkannt zu werden. Dies ist gemischten Ehepaaren erlaubt. Das Gericht schließt mit seinem Urteil nach eigenen Angaben eine "Regelungslücke".

Falschverdächtigung
Falsche Verdächtigung: Welche Strafen sind möglich?

Es kann ein persönlicher Racheakt sein oder der Versuch, einen beruf­lichen oder privaten Konkur­renten loszu­werden: Dass eine Person eine andere wider besseres Wissen einer Straftat beschuldigt, kommt immer wieder vor. Während man nichts befürchten muss, wenn man jemanden verse­hentlich falsch verdächtigt, ist eine wissentlich falsche Anschul­digung eine Straftat.

Strafrecht
Volks­ver­hetzung: Upload von IS-Video führt zu Verur­teilung

Um sich der Volks­ver­hetzung strafbar zu machen, muss man nicht aktiv hetzende Parolen rufen. Im Zweifelsfall reicht der Upload von volks­ver­het­zenden Inhalten ins Internet. Das beweist ein Urteil des Amtsge­richts Augsburg.

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