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Datenschutz
DSGVO: Was Sie über den neuen Daten­schutz wissen müssen

Die Europäische Daten­schutz-Grund­ver­ordnung, kurz DSGVO, tritt im Mai 2018 endgültig Kraft. Besonders für Unter­nehmen bringt sie zahlreiche Änderungen mit sich. Aber was muss von den Daten­schutz­be­auf­tragten umgesetzt werden, bevor Bußgelder drohen? Für wen ist die neue DSGVO überhaupt relevant? Das Recht­sportal Anwaltaus­kunft.de beant­worten die fünf wichtigsten Fragen rund um die Daten­schutz­reform des Europäischen Parla­ments. Der Entwurf dafür kam von der EU-Kommission.

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Ordnungsrecht
Wer den Kölner Dom anpinkelt, muss 200 Euro zahlen

Wildpinkeln mag für die meisten Männer als Lappalie gelten, für die Behörden in Deutsch­lands Innenstädten ist es ein echtes Problem. Bekämpft wird das freie Urinieren rund um das Wahrzeichen der Stadt Köln mit empfind­lichen Bußgeldern

Gegen die EU
Welche Folgen kann der Brexit für Verbraucher haben?

Jubel bei den Gegnern der Europäischen Union, Kater­stimmung bei den meisten anderen Unionsbürgern. Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt und werden die EU verlassen. Die Anwaltaus­kunft zeigt, welche prakti­schen Folgen der Brexit haben könnte: Was bedeutet der Austritt zum Beispiel für Reisen nach Großbritannien? Brauchen britische Beschäftigte künftig eine Arbeits­er­laubnis, um in der EU arbeiten zu können? Welche Staats­angehörigkeit werden im EU-Ausland lebende Briten in Zukunft haben?

Kunst
Bundestag beschließt Kultur­gut­schutz­gesetz

Trotz massiven Wider­stands von Händlern und Kunst­sammlern hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Kulturgütern mit klarer Mehrheit beschlossen. Nach letzten Änderungen im Ausschuss stimmten Union und SPD am 23. Juni im Plenum dem Vorschlag von Kultur­staats­mi­nis­terin Monika Grütters (CDU) zu. Die Opposition enthielt sich.

Schutz vor Gewalt
Bundesrat billigt stren­geres Sexual­straf­recht

Wenn Frauen sexuell bedrängt werden, wird das künftig strenger geahndet - der Bundesrat hat den Gesetz­entwurf zum Sexual­straf­recht gebilligt. Der Umsetzung steht nun nichts mehr im Wege. Im refor­mierten Sexual­straf­recht ist der Grundsatz „Nein heißt nein“ festge­schrieben.

Europameisterschaft
Terror­gefahr bei EURO 2016: Können Reisen & Tickets storniert werden?

Die Europa­meis­ter­schaft blieb bisher friedlich, doch die Bedrohung durch den inter­na­tio­nalen Terror liegt weiterhin in der Luft. Für manchen Fußballfan mit EM-Ticket ist diese Bedrohung womöglich zu real. Ist ein Rücktritt von einer Reise ins EM-Stadion jetzt noch möglich, ohne auf den gesamten Kaufpreis zu verzichten?

Sport vor Gericht
Pechstein-Niederlage vor dem BGH: Weitere Rechts­mittel offen?

Wird ein Sportler positiv auf Drogen getestet, sperrt der jeweilige Sport­verband ihn meist für mehrere Jahre. Kommt es zu einem Konflikt zwischen Sportler und Verband, entscheidet darüber in der Regel kein reguläres Gericht, sondern ein spezi­elles Sport­schieds­ge­richt. Dass dies zumindest in der Sparte Eisschnelllauf rechtens ist, hat der Bundes­ge­richtshof (BGH) entschieden.

Plädoyer
Braucht ein #Neuland keine Verfassung?

Mit seinem Aufsatz "Braucht ein #Neuland keine Verfassung" hat der Abitu­rient Killian Stenzel aus Bad Mergentheim beim Schülerwett­bewerb des Deutschen Anwalt­vereins zum Thema „Die Würde des Menschen ist unantastbar – außer im Internet?“ den zweiten Platz belegt. In seinem Text, den Sie hier in voller Länge lesen können, wirbt der Schüler für einen gerech­teren und rechtmäßigen Umgang im Netz.

Faktencheck
Ist das deutsche Grund­gesetz eine echte Verfassung?

In Deutschland ist es in den letzten Jahren immer mehr in Mode gekommen, die Legitimität von deutschen Insti­tu­tionen und Staats­or­ganen anzuzweifeln. Zum 67. Geburtstag des deutschen Grund­ge­setzes räumt die Anwaltaus­kunft mit der Behauptung auf, das deutsche Grund­gesetz sei keine rechtmäßige Verfassung.

Straftaten
Polizei­liches Führungs­zeugnis: Antworten auf die wichtigsten Fragen

Wer mit Kindern oder in sicher­heits­sen­siblen Branchen arbeiten möchte, kommt bei der Bewerbung nicht darum herum: das polizei­liches Führungs­zeugnis. Es gibt Aufschluss darüber, ob der Bewerber vorbe­straft ist und wenn, wofür. Aller­dings tauchen nicht alle Vergehen im Führungs­zeugnis auf – und bleiben nicht für immer darin stehen.

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