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Staat & Behörden

Gerichtstermin
Gerichtsverhandlung: Was muss ich wissen, was ist erlaubt?

Ob als Zeuge, beteiligte Partei oder Zuschauer – eine Gerichtsverhandlung ist ein wichtiger Termin. Wer noch nie an einer Verhandlung teilgenommen hat, ist womöglich unsicher, was er tun darf beziehungsweise tun muss. Die Anwaltauskunft hat mit zwei Richtern gesprochen und beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Schutz vor Gewalt
Bundesrat billigt strengeres Sexualstrafrecht

Wenn Frauen sexuell bedrängt werden, wird das künftig strenger geahndet - der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht gebilligt. Der Umsetzung steht nun nichts mehr im Wege. Im reformierten Sexualstrafrecht ist der Grundsatz „Nein heißt nein“ festgeschrieben.

Europameisterschaft
Terrorgefahr bei EURO 2016: Können Reisen & Tickets storniert werden?

Die Europameisterschaft blieb bisher friedlich, doch die Bedrohung durch den internationalen Terror liegt weiterhin in der Luft. Für manchen Fußballfan mit EM-Ticket ist diese Bedrohung womöglich zu real. Ist ein Rücktritt von einer Reise ins EM-Stadion jetzt noch möglich, ohne auf den gesamten Kaufpreis zu verzichten?

Sport vor Gericht
Pechstein-Niederlage vor dem BGH: Weitere Rechtsmittel offen?

Wird ein Sportler positiv auf Drogen getestet, sperrt der jeweilige Sportverband ihn meist für mehrere Jahre. Kommt es zu einem Konflikt zwischen Sportler und Verband, entscheidet darüber in der Regel kein reguläres Gericht, sondern ein spezielles Sportschiedsgericht. Dass dies zumindest in der Sparte Eisschnelllauf rechtens ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Plädoyer
Braucht ein #Neuland keine Verfassung?

Mit seinem Aufsatz "Braucht ein #Neuland keine Verfassung" hat der Abiturient Killian Stenzel aus Bad Mergentheim beim Schülerwettbewerb des Deutschen Anwaltvereins zum Thema „Die Würde des Menschen ist unantastbar – außer im Internet?“ den zweiten Platz belegt. In seinem Text, den Sie hier in voller Länge lesen können, wirbt der Schüler für einen gerechteren und rechtmäßigen Umgang im Netz.

Faktencheck
Ist das deutsche Grundgesetz eine echte Verfassung?

In Deutschland ist es in den letzten Jahren immer mehr in Mode gekommen, die Legitimität von deutschen Institutionen und Staatsorganen anzuzweifeln. Zum 67. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes räumt die Anwaltauskunft mit der Behauptung auf, das deutsche Grundgesetz sei keine rechtmäßige Verfassung.

Straftaten
Polizeiliches Führungszeugnis: Antworten auf die wichtigsten Fragen

Wer mit Kindern oder in sicherheitssensiblen Branchen arbeiten möchte, kommt bei der Bewerbung nicht darum herum: das polizeiliches Führungszeugnis. Es gibt Aufschluss darüber, ob der Bewerber vorbestraft ist und wenn, wofür. Allerdings tauchen nicht alle Vergehen im Führungszeugnis auf – und bleiben nicht für immer darin stehen.

Bestattung
Feuerbestattung: Urnenbeisetzung, Seebestattung und Aschefelder

Wie man nach dem Tod bestattet werden möchte, ist eine sehr persönliche Angelegenheit. Immer mehr Menschen entscheiden sich statt einer üblichen Erdbestattung für eine Feuerbestattung. Die Asche des Verstorbenen kann dann in einer Urne auf dem Friedhof, aber auch in einer See- oder Baumbestattung beigesetzt werden. Wir zeigen Ihnen in einem Überblick, welche Arten der Beisetzung nach einer Feuerbestattung erlaubt sind.

Medikamente
Polizisten: Behandlung von Erektionsstörungen auf Landeskosten?

Polizisten müssen fit und gesund sein, um ihren Dienst ausführen zu können. In Nordrhein-Westfahlen übernimmt deshalb das Land im Rahmen der „freien Heilfürsorge“ die Kosten, die in der medizinischen Versorgung der Polizisten entstehen. Doch gilt das auch bei Krankheiten, die nichts mit dem Polizeidienst zu tun haben, wie Erektionsstörungen? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. April 2016 in einem solchen Fall entschieden (AZ: BVerwG 5 C 32.15)

Religionsgemeinschaft
Spaghettimonster-Kirche: Nudelmesse darf nicht beworben werden

Der Verein „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ darf auch in

Zukunft im brandenburgischen Templin nicht mit Schildern für seine „Nudelmesse“ werben. Für das OLG Brandenburg ist der satirische Verein keine Religionsgemeinschaft. Die Pastafaris wollen weiterkämpfen.

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