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Datenschutz
DSGVO: Was Sie über den neuen Daten­schutz wissen müssen

Die Europäische Daten­schutz-Grund­ver­ordnung, kurz DSGVO, tritt im Mai 2018 endgültig Kraft. Besonders für Unter­nehmen bringt sie zahlreiche Änderungen mit sich. Aber was muss von den Daten­schutz­be­auf­tragten umgesetzt werden, bevor Bußgelder drohen? Für wen ist die neue DSGVO überhaupt relevant? Das Recht­sportal Anwaltaus­kunft.de beant­worten die fünf wichtigsten Fragen rund um die Daten­schutz­reform des Europäischen Parla­ments. Der Entwurf dafür kam von der EU-Kommission.

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Beamtenrecht
Versor­gungsehe von Beamten: Witwe erhält keinen Unterhalt

Wer seinen Partner absichern will, muss einige Punkte beachten. Bei einem großen Alters­un­ter­schied und einer schweren Erkrankung eines der Partner wird oft von einer reinen Versor­gungsehe ausge­gangen. Die Folge davon: Der überle­bende Ehepartner kann nicht von einer Alters­ver­sorgung profi­tieren.

Lebenspartnerschaft
Einge­tragene Leben­s­part­ner­schaft als Vormund eines Pflege­kindes

Kinder in Pflege­fa­milien haben einen Vormund. Dies muss niemand aus der Pflege­fa­milie sein, kann aber. Die Eltern in der Familie können sich als Vormund eintragen lassen. Klar geregelt ist dies für Ehepaare. Gilt dies aber auch für eine einge­tragene Leben­s­part­ner­schaft?

Medien im Gerichtssaal
Videoübertragung aus Bundes­ge­richten: Gesetz schafft neue Regelungen

Viele Urteile, die in Bundes­ge­richten gesprochen werden, haben oft weitrei­chende Folgen für viele Menschen. Wäre es da nicht sinnvoll, wenn die Urteilsverkündungen live im Fernsehen und im Internet übertragen würden? Ein neues Gesetz soll das bald möglich machen.

Plädoyer
Warum man Cannabis legali­sieren soll

Über eine Legali­sierung des Umgangs mit Cannabis wird in der deutschen Gesell­schaft disku­tiert, als ob es sich um eine zivili­sa­to­rische Grundent­scheidung handele. Das ist unange­bracht. Ob – verkürzt gesagt – in der Anlage zum Betäubungs­mit­tel­gesetz (BtMG) der Wirkstoff „THC“ aufgeführt ist oder nicht, hat im Ergebnis keine ernst­hafte Bedeutung für die Volks­ge­sundheit.

Plädoyer
Cannabis: Der Staat darf nicht zum Dealer werden

Sollte eine bewusst­seinsverändernde Droge, die süchtig machen kann und deren Langzeit­folgen nicht eindeutig geklärt sind, in Deutschland legal erhältlich sein? Sollte der Staat sie sogar verteilen? Was unvor­stellbar klingt, wird derzeit disku­tiert, und als plausibel gehandelt. Die Rede ist von Cannabis. Mitglieder der Parteien GRÜNE und LINKE, aber auch Akteure aus der Justiz plädieren dafür, die Droge zu legali­sieren und die Abgabe staatlich zu kontrol­lieren.

Gleichberechtigung
Gleich­ge­schlecht­liche Paare: Urteil stärkt Adopti­ons­recht

Das Amtsge­richt München hat die Rechte homose­xu­eller Paaren gestärkt. Die Pflegemütter eines Jungen forderten das Recht, beide als Vormunde des Kindes anerkannt zu werden. Dies ist gemischten Ehepaaren erlaubt. Das Gericht schließt mit seinem Urteil nach eigenen Angaben eine "Regelungslücke".

Falschverdächtigung
Falsche Verdächtigung: Welche Strafen sind möglich?

Es kann ein persönlicher Racheakt sein oder der Versuch, einen beruf­lichen oder privaten Konkur­renten loszu­werden: Dass eine Person eine andere wider besseres Wissen einer Straftat beschuldigt, kommt immer wieder vor. Während man nichts befürchten muss, wenn man jemanden verse­hentlich falsch verdächtigt, ist eine wissentlich falsche Anschul­digung eine Straftat.

Strafrecht
Volks­ver­hetzung: Upload von IS-Video führt zu Verur­teilung

Um sich der Volks­ver­hetzung strafbar zu machen, muss man nicht aktiv hetzende Parolen rufen. Im Zweifelsfall reicht der Upload von volks­ver­het­zenden Inhalten ins Internet. Das beweist ein Urteil des Amtsge­richts Augsburg.

Sozialrecht
Opferentschädigung: Hilfe vom Staat nach der Gewalttat

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger vor Gewalt und Gefahr zu schützen. Versagt er darin, steht den Opfern über das Opferentschädigungs­gesetz finan­zielle Unterstützung zu. Welche Voraus­set­zungen müssen Betroffene erfüllen und wie erhalten Betroffene die Entschädigung am schnellsten?

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