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Alter und Strafe
Strafmün­digkeit: Kinder vor dem Gesetz

2022 stieg die Anzahl an Straftaten durch Kinder um 35% im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkel­ziffer ist unbekannt, die Debatte um Strafmün­digkeit bei Kindern neu entflammt. Stimmen fordern eine Absenkung des Alters und reagieren damit auf jüngst bekannt­ge­wordene Gräueltaten unter Minder­jährigen. Im Folgenden wird der aktuelle Rechtsstand zur Strafmün­digkeit in Deutschland erläutert – inklusive Stellungnahme vom Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV).

UN-Konvention
Kinder haben Rechte

Vor 25 Jahren trat die Kinder­rechts­kon­vention der Vereinten Nationen in Deutschland in Kraft. Wir haben uns angesehen, welche Rechte Kinder in Deutschland haben und stellen einige dieser Rechte vor. Ein Überblick.

Schule und Familie
Fehlender Schulbesuch gefährdet das Wohl von Kindern

Eltern müssen dafür sorgen, dass ihr Kind regelmäßig die Schule besucht. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, können sie zumindest teilweise das Sorgerecht verlieren. Das gilt auch, wenn ein Kind hochbegabt ist, sich auffällig verhält und „unbeschulbar" ist. Verhindert die Mutter etwa, dass das Kind begutachtet wird, droht ihr ein teilweiser Entzug des Sorgerechts.

Direkte Demokratie
Wie verbindlich sind Volksent­scheide?

Mit Volks- und Bürger­ent­scheiden können die Bürger verhindern, dass Flughäfen erweitert oder Seilbahnen gebaut werden. Aber wie lange sind solche Entschei­dungen eigentlich gültig?

Harte Strafen drohen
Strafzettel nicht bezahlt: von Bußgeld bis Knast

Falsch geparkt, Strafzettel mit Zahlungs­auf­for­derung: Das ist der normale Gang der Dinge. Was aber, wenn das nicht passiert? Wir zeigen, wie es weiter geht – und wo die Reise enden könnte.

Diskussion
Verdienen ‚Hartz IV Anwälte' zu viel Geld?

Im Frühsommer ein scheinbares Aufreger-Thema: Anwältinnen und Anwälte verdienen mit Hartz-IV-Mandaten zum Teil gutes Geld! Darf das sein? Rechts­anwalt Martin Schafhausen kritisiert die geführte Diskusison und verteidigt viele seiner Kollegen.

Strafrecht
Was ist Volksver­hetzung?

Wie geht man mit hasserfüllten Äußerungen auf Facebook oder Twitter, in Kommen­tar­spalten, in Blogs und Foren um? Diese Frage beschäftigt nicht nur Politik und Gesell­schaft, sondern auch die Justiz. Denn manche dieser Äußerungen sind nicht mehr von der Meinungs­freiheit gedeckt, sondern könnten den Straftat­bestand der Volksver­hetzung erfüllen. Doch was fällt eigentlich unter Volksver­hetzung? Das Rechts­portal anwalt­auskunft.de erklärt.

Internet
Wikipedia: Wer haftet für falsche Einträge?

Wikipedia ist eine Fundgrube des Wissens. Millionen Nutzer greifen daher jeden Monat auf die Artikel in der Online-Enzyklopädie zu. Die Inhalte liefern vor allem freiwillige Autoren, die ihre Texte anderen Nutzern kostenlos zur Verfügung stellen. Was geschieht aber, wenn in den Artikeln falsche Fakten notiert sind oder sogar Persön­lich­keits­rechte verletzt werden?

Kinder
Streit ums Sorgerecht bei Umzug ins Ausland

Er ist ein Dauerbrenner vor Gericht: Der Streit um das Sorgerecht. Ist ein Elternteil mit dem Kind ins Ausland gezogen, kann es darüber hinaus auch noch proble­matisch werden, welches Gericht zuständig ist. Das gilt vor allem dann, wenn es um ein Nicht-EU-Land geht.

Verwal­tungsrecht
Schulbesuch im Ausland erfüllt deutsche Schulpflicht

Im vereinten Europa sollte es möglich sein, dass Kinder ohne größere Schwie­rig­keiten auch im Ausland ihre Schulpflicht nach deutschem Recht erfüllen können. Ganz so einfach ist es aber nicht: Das nordrhein-westfä­lische Schulgesetz etwa sieht vor, dass die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen ist. Ausnahmen sind nur „aus wichtigem Grund“ möglich.

Politik und Justiz
Fall Edathy: Die Fehler der Politik

Der Umgang mit den Vorwürfen gegen Sebastian Edathy offenbart: Die Verquickung von Politik und Justiz ist ein großes Problem. Corinna Budras (FAZ) fordert daher, Geheimnisse besser zu wahren.