Staat & Behörden

Alter und Strafe

Strafmündigkeit: Kinder vor dem Gesetz

2022 stieg die Anzahl an Straftaten durch Kinder um 35% im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkelziffer ist unbekannt, die Debatte um Strafmündigkeit bei Kindern neu entflammt. Stimmen fordern eine Absenkung des Alters und reagieren damit auf jüngst bekanntgewordene Gräueltaten unter Minderjährigen. Im Folgenden wird der aktuelle Rechtsstand zur Strafmündigkeit in Deutschland erläutert – inklusive Stellungnahme vom Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Aufsichtspflicht Eltern: Darf man Kinder und Jugendliche allein zu Hause lassen?

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GDL gegen Bahn

Wie lange dürfen Gewerkschaften streiken?

Ein neuer Streik im Güter- und Personenverkehr – mit Rekordlänge: Die Lokführer-Gewerkschaft GDL streikt eine Woche lang im Bahnverkehr, 138 Stunden insgesamt. Nie zuvor wurde die Deutsche Bahn länger bestreikt. Es stellt sich die Frage: Darf ein Streik überhaupt so lange dauern?

Verspätungen Rechte von Geschäftsreisenden bei Streik

Tarifrunden Im Streik: Chef darf wegen Verspätung Lohn kürzen

Flugausfall Piloten-Streik: Anspruch auf Ausgleich prüfen

Ehen

Keine Scheidung wenn Abschiebung kranker Frau droht

Wenn ein Ehepartner die Scheidung will, ist dies in der Regel auch möglich. Doch sieht das Bürgerliche Gesetzbuch auch Ausnahmen vor: So kann das Gericht eine Scheidung etwa ablehnen, wenn sie „auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte“ für den ablehnenden Ehepartner darstellen würde, dass ihre „Aufrechterhaltung ausnahmsweise geboten erscheint“.

Beziehungen Wie läuft eine Scheidung ab?

Familie Scheidung auch bei Demenz möglich

Heiraten Welchen Namen kann man bei der Hochzeit wählen?

Jobcenter

Hartz IV: Verstößt Datenabgleich gegen Grundrechte?

Auf der Suche nach „Sozialbetrügern“ gleichen Jobcenter die Daten von Hartz IV-Empfängern regelmäßig mit denen anderer Behörden ab. Doch ist diese Praxis mit den Grundrechten und dem Datenschutz vereinbar? Mit dieser Frage hat sich heute das Bundessozialgericht befasst.

Tipps&Urteile Voller Hartz IV-Satz auch nach Aufnahme eines ausländischen Touristen

Soziale Leistungen Hartz-4-Vermögen: Wie viel darf man haben?

Bedürftige Hartz-4-Zuverdienst: Wie hoch darf er sein?

Haftbedingungen

Der Fall Middelhoff: Schlafentzug in Haft legitim?

In der Untersuchungshaft gilt es, Beschuldigte eines Strafverfahrens sicher zu verwahren. Inwieweit deshalb ständige Zellkontrollen legitim sind, wie sie jüngst von den Anwälten des Ex-Arcandor-Chefs Thomas Middelhoff beanstandet wurden – ein Interview mit dem Strafrechtler Dr. Dirk Lammer.

Arbeit beim FC Bayern Gefängnisfreie Tage: Was Hoeneß als Freigänger darf

Wohl über 20 Millionen Hoeneß-Prozess: Führt Geständnis zu mildem Urteil?

Vermeidungsstrategien Steuerbetrug muss nicht vor Gericht landen

Prozessende

Fall Edathy: Warum werden Verfahren eingestellt?

5000 Euro gezahlt, Verfahren vorbei. Wie ist das schnelle Ende des Verfahrens gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zu erklären?

Politik und Justiz Fall Edathy: Die Fehler der Politik

Zum Wulff-Prozess Wann wird ein Verfahren eingestellt oder verkürzt?

Vermeidungsstrategien Steuerbetrug muss nicht vor Gericht landen

Tierrecht-Blog

Tierarzt: Darf man Behandlungsunterlagen einsehen?

Fast jeder Tierhalter war mit seinem Haustier (Hund, Katze oder Pferd) bereits einmal beim Tierarzt zur Behandlung. In der Regel geht alles gut. Wenn dem Tierarzt jedoch einmal ein Fehler unterläuft stellt sich die Frage, ob dem Patientenbesitzer ein Einsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen zusteht. Die Aufzeichnungen des Tierarztes können dabei für den Hundehalter sehr wichtig sein, da er nur mit ihnen eine eventuelle Falschbehandlung beweisen kann.

Tierrecht-Blog Tierarzthaftung: Wenn heilende Hände haften

Tierrecht-Blog Müssen Tierarzthonorare gezahlt werden?

Tierrecht-Blog Ohne Zustimmung: Tierarzt schläferte Hund ein

Arbeit beim FC Bayern

Gefängnisfreie Tage: Was Hoeneß als Freigänger darf

Uli Hoeneß ist seit Anfang des Jahres Freigänger. Was aber darf er mit diesem Status tun – und was nicht? Und profitiert der ehemalige Präsident des FC Bayern München von einem Promi-Bonus?

Wohl über 20 Millionen Hoeneß-Prozess: Führt Geständnis zu mildem Urteil?

Vermeidungsstrategien Steuerbetrug muss nicht vor Gericht landen

Verurteilung Fall Reus: Was droht beim Fahren ohne Fahrerlaubnis?

Geld und Kinder

Wie kann man den Kindesunterhalt einklagen?

Es ist keine Seltenheit: Der Ex-Partner zahlt den Unterhalt für das gemeinsame Kind nicht, nur unregelmäßig oder nicht in kompletter Höhe. Doch ausbleibenden Kindesunterhalt müssen Unterhaltsberechtigte nicht hinnehmen. Wir zeigen, was man tun kann, wenn sich der Ex-Partner weigert, Kindesunterhalt zu zahlen.

Familien Kindesunterhalt: Fragen und Tipps für getrennte und geschiedene Eltern

Mehr- und Sonderbedarf Wer zahlt die Extrakosten für das Kind?

Familien Die 10 wichtigsten Fragen zum Kindergeld

Staatliche Hilfen

Hartz IV: Was kann man gegen falsche Bescheide tun?

Anfang 2015 wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt, zehn Jahre alt. Doch das Gesetzeswerk beschäftigt die Menschen und vor allem die Sozialgerichte im Land noch immer. Denn viele Bescheide von Hartz IV-Empfängern sind fehlerhaft, Klagen dagegen oft erfolgreich. Wir zeigen im zweiten Teil unserer Serie, wie Betroffene gegen falsche Bescheide vorgehen können.

Soziale Leistungen Hartz-4-Vermögen: Wie viel darf man haben?

Bedürftige Hartz-4-Zuverdienst: Wie hoch darf er sein?

Staatliche Leistungen Hartz 4 und Miete: Was Empfänger wissen sollten

Soziale Hilfen

Hartz IV: Im Zweifel muss man Hausbesuch dulden

Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II, „Hartz-IV“) können auch einen Anspruch auf Zahlung von Miete und Nebenkosten haben. Voraussetzung ist, dass die Wohnung auch tatsächlich genutzt wird. Was aber, wenn Zweifel daran bestehen – müssen Betroffene einen Hausbesuch dulden?

Soziale Leistungen Hartz 4: Wer hat Anspruch?

Tipps&Urteile Hartz IV: Elterngeld wird als Einkommen angerechnet

Tipps&Urteile Hartz IV: Leibrentenzahlung als Kosten der Unterkunft

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