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Sicherheitsgewerbe

Welche Befug­nisse haben private Sicher­heits­dienste?

Ein gewohntes Bild: Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma auf einer Veranstaltung. © Quelle: Hammond/corbisimages.com

Private Wach- und Sicher­heits­dienste patrouil­lieren immer häufiger etwa in U-Bahnhöfen, auf Veran­stal­tungen oder in Fußballstadien. Doch diese Dienste sind umstritten, ihre Befug­nisse oft unklar. Die Deutsche Anwaltaus­kunft hat sich die Rechtslage angesehen.

Sie gehören mittler­weile ganz selbst­verständlich zum Straßenbild: Angestellte privater Sicher­heits­un­ter­nehmen bewachen U-Bahnhöfe, Kaufhäuser oder Gebäude und Werksgelände. Sie sorgen dafür, dass Geld sicher von einem Ort zum anderen kommt, begleiten als Leibwächter promi­nente Schau­spieler und Bundes­po­li­tiker oder patrouil­lieren als Security auf Veran­stal­tungen.

Aber diese Normalität kann nicht darüber hinweg täuschen, dass private Wach- und Sicherheitsdienste gesellschaftlich umstritten sind. Zumindest befürchten manche Menschen, dass die Aufgaben privater Sicherheitsdienste mit den Hoheitsrechten des Staates kollidieren und sich diese Dienste Befugnisse anmaßen könnten, die öffentlich-rechtlichen Organen wie der Polizei oder den Ordnungsämtern vorbehalten sind.

Kommunen engagieren private Wach- und Sicher­heits­dienste

Auch von solchen Befürchtungen her rührt wohl die Kritik an der Praxis einiger  Kommunen, private Sicherheitsunternehmen zu engagieren und diese etwa auf öffentlichen Veranstaltungen wie Straßenfesten einzusetzen, wo sie auch Platzverweise aussprechen. Häufig rechtfertigen die Kommunen diese Praxis juristisch über die sogenannte Beleihung, doch sie ist mindestens unter Rechtsexperten umstritten.

Was dürfen private Wach- und Sicher­heits­dienste?

Anders bei als bei der kommu­nalen Praxis, sind die Regeln klar, die Sicher­heits­dienste befolgen müssen, wenn sie für private Auftrag­geber tätig sind. Dabei gilt zunächst, dass die Mitar­beiter dieser Dienste in der Regel keine Waffen bei sich führen dürfen. Auch müssen sie Kleidung tragen, die sich deutlich von den Uniformen und der Dienst­kleidung von Polizisten und Mitar­beitern der Ordnungsämter unter­scheidet.

Bereits daran zeigt sich: Private Sicherheitsunternehmen sind nicht mit staatlichen Organen gleichgesetzt und verfügen daher auch über weit weniger Rechte als die Ordnungsämter oder die Polizei. Anders als diese, sind private Sicherheitsunternehmen dem Zivilrecht zugeordnet. Sie arbeiten meist für Privatleute oder für privatrechtlich organisierte Unternehmen wie die Deutsche Bahn, die sie für ihre Zwecke buchen.

Für ihren Auftraggeber setzen die Security-Unternehmen dessen Hausrecht und die darauf basierende Hausordnung gegenüber Dritten durch. Dabei haben private Sicherheitsdienste die umfassenden Befugnisse ihres Auftraggebers.

Sieht die Hausordnung für einen Bahnhof zum Beispiel vor, dass man dort keinen Alkohol trinken darf, ist es zulässig, dass die Sicher­heits­dienste die dort sitzenden Leute kontrol­lieren. „Betrunkene dürfen sie des Bahnhofs verweisen“, erklärt Rechts­anwalt Siegfried Bratke vom Deutschen Anwalt­verein (DAV). „Denn wer sich nicht an die Hausordnung hält, verletzt die Rechte desje­nigen, der das Hausrecht inne hat.“ Daher dürfen private Sicher­heits­dienste beispiels­weise auch Stadion­verbote erteilen oder Kaufh­aus­de­tektive Hausverbote für Laden­diebe.

Hausrecht schafft Sonder­rechte

Das Hausrecht des Hausherrn schafft Sonderrechte. Der Inhaber des Hausrechts oder der ihn vertretende Sicherheitsdienst kann beispielsweise ein Hausverbot erteilen und es durchsetzen, indem er sich auf Notwehr beruft, die § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt. Auch auf § 859 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches, die Selbsthilfe, können sich Sicherheitsdienste stützen. Diese können jemanden, der das Hausrecht verletzt, wegen Hausfriedensbruch nach § 123 des StGB anzeigen.

Was ist das „Jeder­manns­recht“?

Neben diesen Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch steht privaten Sicherheitsdiensten, so wie auch jedem anderen in Deutschland lebenden Bürger, das sogenannte Jedermannsrecht offen. Dieses Recht definiert die Strafprozessordnung in § 127 und erlaubt jedem, unter bestimmten Bedingungen, einen Täter am Tatort festzuhalten bis dieser sich ausweist oder die Polizei eintrifft.

Auf dieses Recht könnte man sich zum Beispiel berufen, wenn man jemanden dabei beobachtet, wie er Dinge zerstört oder einen Menschen schlägt. „Um jemanden festhalten zu dürfen, muss immer ein dringender Tatver­dacht bestehen“, betont Rechts­anwalt Siegfried Bratke. Das gilt für Mitar­beiter des Sicher­heits­ge­werbes wie für Bürger generell.

Dürfen Wach- und Sicher­heits­dienste die Perso­nalien kontrol­lieren?

Bei dringendem Tatver­dacht dürfen private Sicher­heits­dienste die Perso­nalien eines Verdächtigen aufnehmen. Sie können den Verdächtigen aber nicht zwingen, ihnen seinen Ausweis zu zeigen. Denn das muss er nicht. Aller­dings muss er in diesem Fall damit rechnen, dass ihn die Mitar­beiter des Sicher­heits­dienstes so lange festhalten, bis die Polizei am Tatort eintrifft. Vor der Polizei muss sich ein Verdächtiger ausweisen. 

Doch dies eben nur bei einem dringenden Tatverdacht. „Eine allgemeine Personenkontrolle darf von der Polizei nicht durchgeführt werden“, sagt Siegfried Bratke. „Eine Personenkontrolle bedarf immer eines Anlasses.“

Das gilt erst recht für private Sicher­heits­dienste. Diese dürfen sich verdachts­unabhängig die Ausweise nur innerhalb des Hausrechts des Hausherrn zeigen lassen. Sie dürfen beispiels­weise bei einer Veran­staltung kontrol­lieren, ob ein Ticket und die Perso­nalien überein­stimmen. In diesem Fall des Hausrechts muss man seinen Ausweis vorzeigen oder akzep­tieren, dass man nicht in die Veran­staltung gelassen wird.

Dürfen Türsteher Besucher abweisen?

Dass private Sicherheitsleute Menschen daran hindern dürfen, in eine Veranstaltung zu gelangen, ist in dem genannten Beispiel legitim. Weniger gerechtfertigt dürfte es aber sein, wenn etwa Türsteher Menschen nicht in einen Club oder eine Disco einlassen wollen – zumindest dürfen Türsteher niemanden etwa wegen seiner Herkunft abweisen. Eine Praxis, die im Alltag nach wie vor geschieht und schon manches Mal vor Gerichte gelandet ist.

Da sich diese Praxis sachlich nicht rechtfertigen lässt, könnte sie ein Verstoß gegen das umgangssprachlich Antidiskriminierungsgesetz (AGG) genannte Regelwerk und daher verboten sein. Allerdings muss man nachweisen, dass man diskriminiert worden ist.

„Kann der Betroffene belegen, dass er wegen seiner Herkunft abgewiesen worden ist, etwa durch Zeugenaussagen, könnte er Schmerzensgeld nach dem AGG verlangen sowie eine Unterlassung fordern“, erklärt Rechtsanwalt Siegfried Bratke. „Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt vom Einzelfall ab. Gerichte haben Betroffenen bislang unterschiedlich hohe Beträge zugesprochen, diese reichten von 300 bis 900 Euro.“

Themen
Persönlichkeitsrechte Polizei Sicherheitsdienst

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