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Wahl

Wahlplakate: Die Rechtslage zur Partei­en­werbung

Oft in der Zielscheibe für Vandalismus: Wahlplakate © Quelle: Ariel/Gettyimages.de

Abreißen, beschmieren, überkleben - im Wahlkampf bestimmt die Werbung der Parteien zur Bundes­tagswahl das Stadtbild - und erregt bei manchen die Gemüter. Müssen Wahlplakate immer akzep­tiert werden? Oder darf sich der Bürger gegen die politische Plaka­tre­klame wehren? Die Anwaltaus­kunft klärt die Rechtslage.

Sie scheinen überall zu hängen: an Straßenlaternen, Bäumen, Litfaßsäulen und Bauzäunen. Allein in Berlin sind es über 200.000 Wahlplakate, mit denen Parteien für die Stimme bei der Bundes­tagswahl 2017 werben. Die Regeln zur politi­schen Plaka­tre­klame sind dabei genau festgelegt - ein Überblick: 

Wahlplakate: Wo dürfen sie aufgehängt werden?

Grundsätzlich überall, um das demokra­tische Recht der Parteien im Wahlkampf nicht einzuschränken. Rechts­grundlage ist hier Artikel 5 Absatz 1 des Grund­ge­setzes, also das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das gilt, solange die Plakate keine verfas­sungs­feind­lichen Aufschriften tragen, die beispiels­weise den Straf­tat­be­stand der Volks­ver­hetzung erfüllen könnten.

Einschränkungen gibt es aller­dings doch: An öffent­lichen Gebäuden, wie etwa Rathäusern, Schulen oder Gerichten wird die Anbringung von Wahlpla­katen meist nicht gestattet – hier spielt das sogenannte Neutralitätsgebot des Staates eine Rolle. Auf Privat­grundstücken sind Wahlplakate auch sehr selten zu finden. Nur unter Zustimmung des jewei­ligen Betreibers oder Eigentümers können Ausnahmen vereinbart werden.

Wahlplakate: Wie lange dürfen sie hängen bleiben?

Hierfür gibt es festge­legte Zeiträume, die je nach Bundesland und Art der Wahl variieren können. Für Berlin gilt beispiels­weise die Regelung: „Werbe­an­lagen, die in unmit­tel­barem Zusam­menhang mit Wahlen, Volks­ent­scheiden und Bürgerent­scheiden stehen“ seien ausschließlich sieben Wochen vor der Wahl oder Abstimmung erlaubt. Verstößt eine Partei dagegen und beginnt früher mit der Plaka­tierung, drohen Bußgelder durch das Ordnungsamt. Auch für das Entfernen der Plakate nach der Wahl gibt es Fristen – die, zur Erleich­terung vieler Wähler, meist relativ kurz ausfallen.

Wie wird das Beschädigen und Zerstören von Wahlpla­katen bestraft?

Das Straf­ge­setzbuch gibt in §303 die Antwort: „Wer rechts­widrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheits­s­trafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft“. Dies gilt für Wahlplakate ebenso, wie für jeden anderen Gegen­stand auch, der einem nicht gehört. Besonders hart kann das Beschmieren von Plakaten bestraft werden, wenn dabei verfas­sungs­feind­liche Symbole, etwa das Haken­kreuz, verwendet werden. Per Mayer, Rechts­anwalt für Straf- und Verfas­sungs­recht und Mitglied der Arbeits­ge­mein­schaft Straf­recht des DAV, betont: "Auch der bloße Versuch wird vom Gesetz unter Strafe gestellt." 

Werden Täter aller­dings nicht auf frischer Tat ertappt wird, wird der Plakat-Vanda­lismus selten verfolgt – in den aller­meisten Fällen sehen Parteien von einer Anzeige gegen unbekannt ab.

Müssen Wähler jeden plaka­tierten Wahl-Slogan hinnehmen?

Zumindest dürfen sie nicht in einem Akt der Selbst­justiz dagegen vorgehen. Das unter­streicht Verfas­sungs­rechtler Mayer: „Auch wenn der Werbe­spruch auf dem Plakat gegebe­nen­falls den Tatbe­stand der Volks­ver­hetzung erfüllt, setzt dies den recht­lichen Schutz von Wahlpla­katen nicht außer Kraft.“ Es stehe Einzelnen nicht zu, auf diese Art für die Verfassung einzu­treten. „In diesem Fall bleibt nur das Recht der Anzei­gen­er­stattung“, so Mayer.

Der juris­tische Protest gegen Wahl-Slogans kann durchaus erfolg­reich sein. 2009 hatte im Landkreis Uecker-Randow der dortige Kreis­verband der NPD Wahlplakate mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen!“ aufgehängt. Die Wahlplakate waren mit einer graphi­schen Darstellung von drei Krähen im Zusam­menhang mit einem Bündel Euro-Geldscheine, nach dem eine der Krähen mit dem Schnabel pickt, versehen. Das Oberver­wal­tungs­ge­richt Mecklenburg-Vorpommern wertete dies als Angriff auf die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Polen. Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt teilte diese Ansicht - die Plakate mussten abgehängt werden (Az.: 2 BvR 2179/09).

Meinungsäußerung oder Volks­ver­hetzung?

Außerdem darf Wahlwerbung nicht das Persönlich­keits­recht von Personen oder Unter­nehmen verletzen. Das Oberlan­des­ge­richt Hamm entschied 2013, dass die Partei „Die Rechte“ zur Kommu­nalwahl keine Werbe­plakate verwenden darf, die einen Bezug zum Fußballverein Borussia Dortmund aufweisen. Zwar wurde der Verein nicht namentlich genannt - doch Wahlwerbung habe Elemente genutzt, mit denen die bekannte Fußballmann­schaft identi­fi­ziert werde und so den Eindruck erweckt, der BVB billige die plaka­tierte Werbung (Az.: 6 W 56/13). 

Doch es gibt auch Gegen­bei­spiele:  Laut Verwal­tungs­ge­richt Kassel ist der NPD-Slogan „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ keine Volks­ver­hetzung, sondern eine Meinungsäußerung. Das Plakat fordere nicht eindeutig zu Willkürmaßnahmen gegen Roma und Sinti auf, urteilte das Gericht im Jahr 2013. Es müsse daher in einer Demokratie hinge­nommen werden (Az.: 4 L 1117/13.KS). Die Stadt Bad Hersfeld musste deshalb die zuvor abhängten NPD-Wahlplakate wieder aufhängen.

Verboten ist das Beschädigen von Wahlpla­katen nach der Wahl übrigens genauso, wie zuvor. Doch zumindest was die Wahlplakat-Saison 2017 betrifft, müssen genervte Bürger die Plakatflut nicht mehr lange erdulden.

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