Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Medien im Gerichtssaal

Videoübertragung aus Bundesgerichten: Gesetz schafft neue Regelungen

Wichtige Urteilsverkündungen von Bundesgerichten werden womöglich schon bald live übertragen. © Quelle: CreativeStudioHeinemann/gettyimages.de

Viele Urteile, die in Bundesgerichten gesprochen werden, haben oft weitreichende Folgen für viele Menschen. Wäre es da nicht sinnvoll, wenn die Urteilsverkündungen live im Fernsehen und im Internet übertragen würden? Ein neues Gesetz soll das bald möglich machen.

Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte sollen künftig auch live im Fernsehen und im Internet zu sehen sein. Diese Möglichkeit soll ein Gesetzentwurf schaffen, den das Bundeskabinett am 31. August gebilligt hat. Mit dieser Maßnahme könne man vielen Menschen den Rechtsstaat näher bringen, erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Lockerung des seit 1964 bestehenden Verbots von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen in Gerichtssälen bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundestags.

Übertragung des Verfahrens: Entscheidung im Einzelfall

Der Umgang mit modernen Kommunikationsformen lasse ein generelles Verbot nicht mehr zeitgemäß erscheinen, heißt es aus dem Ministerium. Maas versicherte jedoch: „Wir werden aus dem Gerichtssaal keine Showbühne machen.“ Ob das Verfahren durch die Medien übertragen wird, soll deshalb in jedem Einzelfall von der Zustimmung des jeweiligen Gerichts abhängen.

Neue Regeln für Übertragung für Medienvertreter

Der Gesetzentwurf sieht aber nicht nur die Live-Übertragung von Urteilen vor. Erlaubt werden soll auch die Übertragung von mündlichen Verhandlungen in einen Arbeitsraum für Medienvertreter, was bisher ebenfalls nicht zulässig war. Ferner will Maas die Möglichkeit schaffen, Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung vollständig aufzuzeichnen.

Themen
Gericht Internet

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sturm und Starkregen: Ihre Rechte bei Zugausfall und Flugverspätung
Leben
Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?
Beruf
Sabbatical: Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen
Mobilität
Unfall beim Abschleppen eines Autos: Wie weit geht die Darlegungslast?
Beruf
Mindestlohn: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
zur
Startseite