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Diskussion

Verdienen ‚Hartz IV Anwälte' zu viel Geld?

Rechtsanwalt Martin Schaffhausen zur Debatte um angeblich zu viel verdienende 'Hartz IV Anwälte'. © Quelle: DAV

Im Frühsommer ein schein­bares Aufreger-Thema: Anwältinnen und Anwälte verdienen mit Hartz-IV-Mandaten zum Teil gutes Geld! Darf das sein? Rechts­anwalt Martin Schaf­hausen kriti­siert die geführte Disku­sison und verteidigt viele seiner Kollegen.

Ich mag ja diesen Begriff nicht, verwende ihn aber weiter, da in der Diskussion so plakativ von „Hartz IV Anwälten“ gesprochen wird: Spezia­li­sierte Rechtsanwälte verdienten mit diesen Mandaten Geld! „Tausende Juristen verdienen auf diese Weise ihr Geld, einige Massenkläger generieren sogar mehrere 100.000 Euro pro Jahr.“ Es sei eine „Anwalt­s­in­dustrie“ entstan­denen. Dass es gerade die „Hartz-IV-Anwälte“ sein mussten und nicht andere Anwalts­gruppen gescholten wurden, war sicher dem Umstand geschuldet, dass in der Presse „Hartz immer läuft“.

Zunächst schien es so, dass die Leser eines Beitrags auf Spiegel Online das Erforderliche kommentieren würden, es findet sich eher Kritisches zu dem Beitrag. In der Zwischenzeit hat sich aber über den Spiegel-Beitrag und die Kommentare hinaus eine rege Diskussion entwickelt. Es finden sich der eine oder andere Blog-Beitrag, besonders prägnant etwa Rechtsanwalt Wolf, „Ärzte nutzen Infektionen gezielt aus: Geld verdienen mit Krankheiten?“, oder aktuell Prof. Dr. Sell, „Böse Anwälte, gute Anwälte? Wie Rechtsanwälte mit dem (angeblichen) Geschäftsmodell "Hartz IV-Klagen" in die Medien-Mangel genommen werden und warum da was fehlt“, auch Printmedien haben sich der Sache angenommen.

„Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie es abläuft"

Die Antwort der Bundes­re­gierung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag zu der Erfolgs­quote von Widersprüchen gegen Sankti­ons­be­scheide nimmt Joachim Jahn im Wirtschaftsteil der FAZ vom 19. Juni 2014 zum Anlass, die Thesen aufzu­greifen. Hatte ich es in einer Glosse im aktuellen Heft der ASR – Anwalt/Anwältin im Sozial­recht – noch für ausrei­chend angesehen, den Wolfschen Blog-Beitrag zu zitieren, zeigt die Diskussion jetzt, dass es damit nicht sein Bewenden haben kann. Das eine oder andere muss doch gesagt werden.

Über diese Diskussion muss man sich aufregen. Als Sozial­rechtler weiß man es aus eigener Erfahrung besser, kennt Kolle­ginnen und Kollegen, die engagiert ihren Mandanten in Grund­si­che­rungs­sachen zur Seite stehen und nicht sechs­stellig gegenüber den Jobcentern abrechnen. Wir gehen mit den Rechts­grund­lagen um, erfahren, wie Jobcenter arbeiten und wissen daher, was an der Diskussion falsch ist. Es ist  vor allem die Einsei­tigkeit in der Bericht­er­stattung, das Heraus­nehmen nur dieser einen angespro­chenen „Anwalts­gruppe“, vielleicht gerade dieser, die die Replik erfor­derlich macht.

„Vom Einzelfall auf die große Mehrheit schließen? Das ist nicht zulässig"

Um es vorweg klarzu­stellen, aus eigener Anschauung weiß ich nicht, ob der Vorwurf, die Bunde­s­agentur für Arbeit habe im Jahre 2012 mehreren im Grund­si­che­rungs­an­ge­le­gen­heiten tätigen Kanzleien in Berlin Kosten in Höhe von jeweils über 100.000,00 € erstattet, richtig ist. Ich habe keinen Anlass, dies in Zweifel zu ziehen.

Es sind aber auch nur Einzelfälle, ohne dass aus diesen Einzelfällen Rückschlüsse auf die große Mehrheit der in diesem Rechts­gebiet tätigen Kolle­ginnen und Kollegen zulässig sind. Aus eigener Anschauung kann ich auch nicht bestätigen, dass es „Hartz-IV-Anwälte“, die ihr Geschäft indus­triell betreiben sollten, in jedem Bundesland gibt. Auch dies möchte ich nicht in Zweifel ziehen, es zeigt doch nur, dass es in ganz Deutschland einen großen Bedarf gibt, anwalt­lichen Rat auch in solchen sozial­recht­lichen Fragen zu erhalten.

„Es geht hierbei um die Sicher­stellung des Lebens­un­ter­halts der Mandanten"

Eines darf man nicht aus den Augen verlieren: In Hartz-IV-Sachen streiten wir um die Sicher­stellung des Lebens­un­ter­halts. Das hier Verfas­sungs­recht betroffen ist, ist nicht erst seit der Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zur Höhe der Regelsätze bekannt. Auch vermeintlich niedrige Beträge, die nicht zur Auszahlung kommen oder zurückgefordert werden, gehen angesichts eines Regel­satzes von zurzeit 391 Euro an die Substanz. 40 Euro haben oder nicht haben, sind 10% der Leistung. Wer würde nicht um eine Gehaltskürzung von 10% vor das Arbeits­ge­richt ziehen.

Wir sind in einem Rechts­gebiet unterwegs, das erst wenige Jahre jung ist und zahlreichen Gesetzesänderungen erfahren hat. Hier tut sich viel, ändert sich noch mehr. Widersprüche und Klagen haben in einem großen Umfang Erfolg, die Ausgangs­be­scheide sind falsch. Eine Erfolgs­quote von rund 40% spricht eine deutliche Sprache, 4 von 10 Bescheiden sind falsch! Dies mag an schlechten gesetz­lichen Regelungen liegen oder an belas­teten Behörden. Aber auch falsche Bescheide von überar­bei­teten Jobcentern sind falsche Bescheide. Zu rügen sind nicht die Anwältinnen und Anwälte, die in diesem Bereich tätig werden, zu rügen ist auch der Gesetz­geber, der ausrei­chende Mittel nicht zur Verfügung stellt, um die Jobcenter personell besser auszu­statten. Auch die Perso­nal­po­litik der Jobcenter ist im Auge zu behalten. Viel zu häufig werden befristete Arbeits­verträge abgeschlossen und Mitar­beiter nicht weiter beschäftigt, die über eine größere Erfahrung verfügen.

„Vier von zehn Bescheiden sind falsch"

Und es sind eben nur diese falschen Bescheide, die dazu führen, dass die Jobcenter Anwalts­kosten zu erstatten haben. Dieser Umstand geht in der Diskussion um die vermeintlich so geschäftstüchtigen „Hartz-IV-Anwälte“ verloren. Hat der Leistungs­be­rech­tigte einen Anwalt schon im Antrags- oder auf einen Überprüfungs­antrag beauf­tragt, kommt selbst dann, wenn dem Antrag entsprochen wird oder im Überprüfungs­ver­fahren festge­stellt wird, dass Bescheide in der Vergan­genheit falsch gewesen sind, eine Kosten­er­stattung nicht in Betracht. Ebenso wenig, wenn sich heraus­stellt, dass der Bescheid richtig gewesen ist, die Behörde keinen Fehler gemacht hat.

Es werden keine Mandate künstlich auf verschiedene Monate oder andere Personen einer Bedarfs­ge­mein­schaft erstreckt. SGB II-Leistungen werden (noch) nur für ein halbes Jahr bewilligt, danach muss ein neuer Antrag gestellt und beschieden werden. Nach der Recht­spre­chung muss der Bevollmächtigte für jedes Mitglied der Bedarfs­ge­mein­schaft Wider­spruch einlegen oder Klage erheben. Tut er dies nicht, unterläuft ihm ein Fehler, für den er haftet.

Es ist Tages­geschäft, das in Grund­si­che­rungs­man­daten „pro bono“ gearbeitet wird. Und selbst dann, wenn Beratungs­hilfe gewährt wird, ernährt die Geschäftsgebühr den Anwalt kaum. Selbst wenn „nur“ Wider­spruch eingelegt wird, sind die von der Staats­kasse zu zahlenden 85 Euro nicht wirklich kosten­de­ckend. Bei 85 Euro bleibt es auch, wenn der Anwalt, etwa um einen Überprüfungs­antrag oder einen Wider­spruch zu begründen, nicht nur Rechtsausführungen machen muss, sondern auch zu den tatsächlichen Gegeben­heiten vorträgt und Berech­nungen überprüft, eigene Ermitt­lungen anstrengt. Der Ratsu­chende trägt so oder so, was angesichts der Regelsätze schon nicht unerheblich ist, eine eigene Gebühr in Höhe von 15 Euro.

Themen
Anwalt Hartz IV Plädoyer

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