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Regierungsbildung

Kann man Koali­ti­ons­verträge einklagen?

Die Partei­chefs von CDU, CSU und SPD haben den Koali­ti­ons­vertrag unter­zeichnet. Aber wie bindend ist der Vertrag? Kann man klagen, wenn eine Regierung ihre Versprechen nicht hält? Die Deutsche Anwaltaus­kunft beant­wortet die recht­lichen Fragen zum wichtigsten Vertrag der nächsten Jahre.

Nach schwie­rigen Verhand­lungen und über vier Monate nach der Bundes­tagswahl haben sich die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD geeinigt. Der Koali­ti­ons­vertrag zwischen den drei Parteien umfasst 13 Kapitel auf 177 Seiten - der Vertrag der schwarz-gelben Regierung von 1961 kam mit wenigen Seiten aus und beschränkte sich auf die wichtigsten Themen. Inzwi­schen ist es aber selbst­verständlich, dass die regie­rungs­wil­ligen Parteien das Ergebnis ihrer Verhand­lungen ausführlich in Vertragsform festhalten und von ihren Partei- und Frakti­ons­chefs unter­schreiben lassen. Aber wie verbindlich sind diese Verein­ba­rungen wirklich? Die wichtigsten Antworten:

Sind Koalitionsverträge echte Verträge?

Im Grund­gesetz werden Koali­ti­ons­verträge nicht ausdrücklich erwähnt. Deshalb ist bis heute unter Juristen umstritten, was genau ein Koali­ti­ons­vertrag eigentlich ist und ob es sich dabei überhaupt um einen echten Vertrag handelt.

Aus dem Alltag kennt man vor allem privatwirtschaftliche Verträge: Person A kauft von Person B ein Auto. Damit ist ein Koalitionsvertrag nach Meinung der meisten Juristen nicht vergleichbar. Er bezieht sich auf die rechtliche Umsetzung politischer Ziele durch staatliche Organe.

Deshalb betrachten die meisten Rechtsgelehrten Koalitionsverträge als verfassungsrechtliche Verträge, die politisch, aber nicht rechtlich bindend sind. Das bedeutet im Grunde, dass sie nur so lange gültig sind, bis sich die Parteien etwas anderes überlegen. Dafür spricht auch, dass im Koalitionsvertrag ein wichtiger Bestandteil „gewöhnlicher“ Verträge fehlt: Eine Regelung für den Fall, dass eine Partei den Vertrag bricht.

Koali­ti­ons­verträge kann man also durchaus als „echte“ Verträge betrachten – aller­dings ohne die recht­liche Bindung, die man von alltäglichen Verträgen kennt.

Müssen sich Politiker an den Koalitionsvertrag halten?

Die Parteien verpflichten sich mit dem Koali­ti­ons­vertrag, bestimmte politische Entschei­dungen durchzuführen. Die Frage ist aber, wer diese Entschei­dungen letztlich trifft.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass Parteien, Fraktionen und der Bundes­kanzler sich an die Verein­ba­rungen des Koali­ti­ons­ver­trages halten müssen: Gesetzesänderungen – und damit die Umsetzung des Vertrages – werden in Deutschland vom Parlament beschlossen. Die Abgeord­neten des Bundes­tages sind laut Artikel 38 des Grund­ge­setzes aber nur ihrem Gewissen unter­worfen und niemandem sonst. An „Aufträge und Weisungen“ sind sie nicht gebunden.

Deshalb kann ein Abgeord­neter auch nicht durch einen Koali­ti­ons­vertrag verpflichtet werden, bestimmte Entschei­dungen zu treffen.

Können die Versprechen im Koalitionsvertrag vor Gericht eingeklagt werden?

Abgesehen davon, dass es bisher niemand versucht hat, sind sich die Experten relativ einig: Koali­ti­ons­verträge sind nicht rechtlich binden und damit gerichtlich weder einklagbar noch vollstreckbar.

Trotzdem verpflichten die Koali­ti­ons­verträge die Parteien zum Handeln – nicht rechtlich, aber durch politi­schen Druck: Wenn eine Partei ohne Grund die Versprechen bricht, die festge­schrieben wurden, riskiert sie das Ende der Koalition und damit den Macht­verlust. Zudem macht die Partei sich öffentlich unglaubwürdig – mit entspre­chenden Konse­quenzen bei der nächsten Wahl.

Ein Bruch des Koali­ti­ons­ver­trages ist also für Parteien keine gute Idee, auch wenn sie dafür nicht verklagt werden können.

Themen
Politik

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