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Faktencheck

Ist Deutschland eine GmbH?

BRD GmbH Bundesrepublik Deutschland GmbH
© Quelle: freeimages/fcl1971

Es gibt mehr als eine Deutschland GmbH

Die Finanz­agentur ist bei weitem nicht die einzige GmbH, die vollständig im Besitz des Bundes  ist. Auch die Deutsche Flugsi­cherung oder die Bundes­dru­ckerei sind reine Staats-GmbHs. Auch Städte und Gemeinden lassen ihre wirtschaft­lichen Tätigkeiten – auch solche der Daseins­vorsorge – von gemein­de­eigenen GmbHs durchführen.

Die Verdäch­ti­gungen gegenüber der Finanz­agentur haben wohl vor allem mit dem Begriff „Bundes­re­publik Deutschland“ als Namens­be­standteil zu tun. Der erklärt sich aber einfach dadurch, dass der Name genau wie „Deutsche Flugsi­cherung“ ganz platt den Geschäftszweck des Unternehmens ausdrückt: Es ist die Finanz­agentur, die als einzigen Kunden und Besitzer die Bundes­re­publik Deutschland hat.

Rein logisch sollt dadurch auch klar sein, dass die Gleichung „Bundes­re­publik Deutschland GmbH“ = „Deutschland insgesamt“ nicht funktioniert, denn sonst würde Deutschland sich gewissermaßen selbst besitzen.

29. August 1990 - Das falsche Gründungsdatum

Auch das so verdächtige Gründungsdatum der „Deutschland GmbH“ kurz vor der Wieder­ver­ei­nigung lässt sich aufklären. Im Internet, beispielsweise auch bei Wikipedia, wird häufig der 29. August 1990 als Gründungsdatum genannt.

Als Quelle dafür dient ein einziges Zitat aus dem Handels­re­gis­ter­eintrag in Frankfurt, der einen Gesell­schafts­vertrag mit diesem Datum anführt. Was fast niemand erwähnt: Der 29.8.90 ist gar nicht das Gründungsdatum der Bundes­re­publik Deutschland Finanz­agentur GmbH. Diese wurde gut zehn Jahre später im Jahr 2000 ins Leben gerufen und bündelte Funktionen, die vorher unterschiedliche andere Stellen übernommen hatten.

Die Gründung der GmbH und die Wieder­ver­ei­nigung stehen damit in keinem zeitlichen Zusammenhang. Der Gesell­schafts­vertrag aus dem Jahr 1990 ist deshalb im Handels­re­gister vermerkt, weil die Finanz­agentur nicht als neues Unternehmen entstand, sondern der Bund lediglich ein „altes“ Unternehmen umbenannte, das er sowieso schon besaß.

Dabei handelte es sich um die „CVU Systemhaus GmbH“, die vorher für die Abwicklung eines DDR-Unternehmens zuständig und danach gewissermaßen überflüssig gewesen war. Vereinfacht gesagt recyclte der Bund ein Unternehmen, um es dann für eine völlig neue Aufgabe zu nutzen. Vor dem Jahr 2000 gab es aber definitiv keine „Bundes­re­publik“ im Firmennamen.

Festzu­halten bleibt: Was immer man von Deutschland und seinen Finanzen halten mag, eine GmbH ist die Bundes­re­publik nach nüchterner juristischer Betrachtung ganz sicher nicht.

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pst
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