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Faktencheck

Ist Deutschland eine GmbH?

Quelle: freeimages/fcl1971
Hoheitszeichen oder bloß das Logo einer Firma?

Es gibt mehr als eine Deutschland GmbH

Die Finanzagentur ist bei weitem nicht die einzige GmbH, die vollständig im Besitz des Bundes  ist. Auch die Deutsche Flugsicherung oder die Bundesdruckerei sind reine Staats-GmbHs. Auch Städte und Gemeinden lassen ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten – auch solche der Daseinsvorsorge – von gemeindeeigenen GmbHs durchführen.

Die Verdächtigungen gegenüber der Finan­z­agentur haben wohl vor allem mit dem Begriff „Bundes­re­publik Deutschland“ als Namens­be­standteil zu tun. Der erklärt sich aber einfach dadurch, dass der Name genau wie „Deutsche Flugsi­cherung“ ganz platt den Geschäftszweck des Unter­nehmens ausdrückt: Es ist die Finan­z­agentur, die als einzigen Kunden und Besitzer die Bundes­re­publik Deutschland hat.

Rein logisch sollt dadurch auch klar sein, dass die Gleichung „Bundes­re­publik Deutschland GmbH“ = „Deutschland insgesamt“ nicht funktio­niert, denn sonst würde Deutschland sich gewis­sermaßen selbst besitzen.

29. August 1990 - Das falsche Gründungs­datum

Auch das so verdächtige Gründungsdatum der „Deutschland GmbH“ kurz vor der Wiedervereinigung lässt sich aufklären. Im Internet, beispielsweise auch bei Wikipedia, wird häufig der 29. August 1990 als Gründungsdatum genannt.

Als Quelle dafür dient ein einziges Zitat aus dem Handels­re­gis­te­r­eintrag in Frankfurt, der einen Gesell­schafts­vertrag mit diesem Datum anführt. Was fast niemand erwähnt: Der 29.8.90 ist gar nicht das Gründungs­datum der Bundes­re­publik Deutschland Finan­z­agentur GmbH. Diese wurde gut zehn Jahre später im Jahr 2000 ins Leben gerufen und bündelte Funktionen, die vorher unter­schied­liche andere Stellen übernommen hatten.

Die Gründung der GmbH und die Wieder­ver­ei­nigung stehen damit in keinem zeitlichen Zusam­menhang. Der Gesell­schafts­vertrag aus dem Jahr 1990 ist deshalb im Handels­re­gister vermerkt, weil die Finan­z­agentur nicht als neues Unter­nehmen entstand, sondern der Bund lediglich ein „altes“ Unter­nehmen umbenannte, das er sowieso schon besaß.

Dabei handelte es sich um die „CVU Systemhaus GmbH“, die vorher für die Abwicklung eines DDR-Unter­nehmens zuständig und danach gewis­sermaßen überflüssig gewesen war. Verein­facht gesagt recyclte der Bund ein Unter­nehmen, um es dann für eine völlig neue Aufgabe zu nutzen. Vor dem Jahr 2000 gab es aber definitiv keine „Bundes­re­publik“ im Firmen­namen.

Festzu­halten bleibt: Was immer man von Deutschland und seinen Finanzen halten mag, eine GmbH ist die Bundes­re­publik nach nüchterner juris­ti­scher Betrachtung ganz sicher nicht.

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GmbH Unternehmen

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