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Plädoyer

Geht das Gericht, bleibt das Recht auf der Strecke

Was sind die Folgen, wenn Bundesländer Amtsgerichte schließen? © Quelle: DAV

Manche Bundesländer wollen im Zuge von Gerichts­re­formen Amtsge­richte schließen. Dabei übergehen die Länder aber die Belange der Menschen, die ihr Recht suchen, meint der Rechts­anwalt Martin Lorentz aus Schwerin, Fachanwalt für Arbeits­recht und Mediator.

In einigen Bundesländern gibt es Bestrebungen, die Zahl der Amtsgerichte deutlich auszudünnen. In Mecklenburg-Vorpommern soll die Zahl der Amtsgerichte fast halbiert werden, zurück bleiben einige halbherzig ausgestattete Zweigstellen. Anwaltschaft und Richter meinen, dass dies dem Bürger schadet. Ist das wirklich so?

Reformen hat es immer gegeben, auch Justiz­struk­tur­re­formen. Auch schon früher sind Gerichte geschlossen worden. Mit dem vor wenigen Tagen wirksam gewor­denen Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern wird nun eine weitere Spirale der Gerichts­schließungen in ganz Deutschland beginnen. Mecklenburg-Vorpommern macht nur den Vorreiter, andere Bundesländer wollen folgen.

Sind größere Behörden effek­tiver als kleinere?

Die Politik begründet die Schließungen damit, dass so die Effizienz der verbleibenden Amtsgerichte gesteigert würde. Aber was ist damit gemeint? Sind große Behörden – letztlich ist ein Gericht eine Behörde – effektiver als kleine? Trägt es denn zur Effektivität bei, wenn die Wegezeiten zum Gericht für alle Beteiligten erheblich zunehmen? Mindert es die Effektivität eines Verfahrens nicht, wenn der Richter oder die Richterin sich erst vor Ort ein Bild machen muss, um die Gegend kennenzulernen, in welcher der zu entscheidende Fall sich abgespielt hat? Immerhin ist der Augenschein ein sogenanntes förmliches Beweismittel im Prozess.

Der Richter kann sich z. B. die Kreuzung ansehen, an der sich der Unfall ereignet hat, über dessen Folgen er urteilen soll.  Aber werden die Richter überhaupt noch Ortstermine anberaumen, wenn sie selber dafür Stunden an Wegezeit aufbringen müssen?

Sicherlich lässt ein größeres Gericht mehr Spezia­li­sie­rungen auf verschiedene Rechts­ge­biete zu. Bekanntlich führt eine Spezia­li­sierung dazu, dass man über immer weniger immer mehr weiß, bis man über fast nichts fast alles weiß. Im Einzelfall kann das von Vorteil sein, aber in der Mehrzahl der Fälle wäre es wohl besser, die Richter würden in mehreren Rechts­ge­bieten den Überblick bewahren. Rechtsanwälte und Notare tun dies auch.

Amtsge­richts­be­zirke größer als das Saarland

In Mecklenburg-Vorpommern sollen Amtsge­richts­be­zirke entstehen, die sehr viel größer sind als das Saarland, wo es zehn Amtsge­richte gibt. Es entstehen Entfer­nungen zum Amtsge­richt von über 70 km. Wer kann die noch bewältigen? Gesunden und motori­sierten Bürgern ist das wohl möglich, aber wie sieht es mit älteren Menschen aus, mit denen ohne Auto?

Die fahren zum Gericht schließlich nicht nur wegen eines Prozesses, den viele Menschen in ihrem Leben bisher noch vermeiden konnten, sondern auch wegen der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, wegen Einsicht ins Grundbuch, zur Anhörung als Zeuge oder auch weil sie das Amt eines Betreuers übernommen haben. Sie wünschen sich eine bürgernahe Verwaltung und auch eine bürgernahe Justiz.

Das Recht in weiter Ferne abholen

Die doch im Namen des Volkes getrof­fenen Entschei­dungen sollen den Recht­su­chenden ihr Recht geben. In Zukunft könnte das heißen, dass sie sich ihr Recht in der Ferne abholen müssen. Kann ich denn noch ernsthaft mit der Anrufung des Gerichts drohen, wenn ich mir selbst dadurch Nachteile einhandele und erheb­lichen Zeitverlust, die mir niemand ausgleicht?

Wie werden die Anwälte reagieren, wenn ihr örtliches Amtsge­richt schließt? Spätestens wenn es an die Übergabe der Kanzlei an den Nachfolger geht, wird dieser sich doch die Stand­ort­frage stellen und dann wird nicht nur das Amtsge­richt verschwunden sein, sondern auch die Anwälte, die man vielleicht ja nicht nur zur Führung eines Prozesses aufsuchen will, sondern auch zur außergericht­lichen Lösung eines Konflikts, zur Einholung von Rechtsrat oder zum Entwurf von Verträgen.

Muss nun der kleine Handwerks­meister erst zum Standort des nächsten Gerichts fahren, wenn er einen Anwalt oder eine Anwältin sprechen will? Werden damit nicht gerade erst die Entwick­lungen befördert, nämlich der demogra­phische Wandel, die Überal­terung, die Ausdünnung der Gewer­be­be­triebe im ländlichen Raum, die als Begründung dafür heran­ge­zogen werden, dass das Amtsge­richt abgezogen werden müsse? Wie attraktiv bleibt ein solcher Standort für Menschen und Wirtschaft, an dem noch nicht einmal ein Amtsge­richt existiert?

Der Rechts­staat gilt auch in der „Provinz“

Es ist die Aufgabe einer weitsich­tigen Politik, die Amtsge­richte in der Fläche zu belassen als wahrnehm­bares Zeichen dafür, dass auch hier, der „Provinz“, der Rechts­staat gilt. Der Rechts­staat als solcher gehört zu den größten Errun­gen­schaften der modernen Kultur, denn er hat das Faust­recht abgeschafft. Früher schlugen sich die Menschen die Köpfe ein, wenn sie sich nicht einigen konnten. Heute gibt es dafür nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte, die dafür sorgen, dass juris­tische Regeln umgesetzt werden.

Volks­be­gehren gegen Gerichts­schließungen

Das Monopol der Gewalt liegt beim Staat: Er vollstreckt, er vollzieht die Gesetze und damit, was Recht ist in unserem Land. Wenn sich der Staat aus der Fläche zurückzieht, bedeutet das gleichzeitig Wachstum für andere Kräfte, die nicht dieselbe Legimitation haben wie Gerichte und Gesetze. Als Mediator weiß ich natürlich, dass Konflikte auch ohne das Gericht gut und sehr gut gelöst werden können. Aber wenn ich diese Option verliere, wenn der stärkere Gegner nicht mehr damit rechnen muss, vor Gericht zu unterliegen, weil das Gericht einfach nicht mehr da ist, dann nimmt das (Un-) Recht des Stärkeren zu und der Rechtsstaat einen Schaden.

Richterbund und Anwalt­schaft sind geschlossen gegen die Reduzierung der Amtsge­richte in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Volks­be­gehren mit 120.000 nötigen Unter­schriften steht kurz vor dem erfolg­reichen Abschluss. Ob sich die Politik davon beein­drucken lässt, ist ungewiss. Das Volks­be­gehren ist jeden­falls ein Zeichen auch für den Rest der Bundes­re­publik, dass hier auch aus Sicht der Bürger am falschen Ende gespart wird. Es heißt so oft, man möge doch „die Kirche im Dorf lassen“, und das, obwohl fast keiner mehr hingeht. Das gilt auch für das Gericht. Es muss erhalten bleiben als Wahrzeichen des Rechts­staats und als Mahnung an alle, die Gesetze einzu­halten, und zu guter Letzt auch als ein Ort, wo Recht gesprochen und Gerech­tigkeit angestrebt wird.

Also: Hände weg von den Amtsge­richten!

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