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Plädoyer

Geht das Gericht, bleibt das Recht auf der Strecke

Was sind die Folgen, wenn Bundesländer Amtsgerichte schließen? © Quelle: DAV

Manche Bundesländer wollen im Zuge von Gerichtsreformen Amtsgerichte schließen. Dabei übergehen die Länder aber die Belange der Menschen, die ihr Recht suchen, meint der Rechtsanwalt Martin Lorentz aus Schwerin, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mediator.

In einigen Bundesländern gibt es Bestrebungen, die Zahl der Amtsgerichte deutlich auszudünnen. In Mecklenburg-Vorpommern soll die Zahl der Amtsgerichte fast halbiert werden, zurück bleiben einige halbherzig ausgestattete Zweigstellen. Anwaltschaft und Richter meinen, dass dies dem Bürger schadet. Ist das wirklich so?

Reformen hat es immer gegeben, auch Justizstrukturreformen. Auch schon früher sind Gerichte geschlossen worden. Mit dem vor wenigen Tagen wirksam gewordenen Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern wird nun eine weitere Spirale der Gerichtsschließungen in ganz Deutschland beginnen. Mecklenburg-Vorpommern macht nur den Vorreiter, andere Bundesländer wollen folgen.

Sind größere Behörden effektiver als kleinere?

Die Politik begründet die Schließungen damit, dass so die Effizienz der verbleibenden Amtsgerichte gesteigert würde. Aber was ist damit gemeint? Sind große Behörden – letztlich ist ein Gericht eine Behörde – effektiver als kleine? Trägt es denn zur Effektivität bei, wenn die Wegezeiten zum Gericht für alle Beteiligten erheblich zunehmen? Mindert es die Effektivität eines Verfahrens nicht, wenn der Richter oder die Richterin sich erst vor Ort ein Bild machen muss, um die Gegend kennenzulernen, in welcher der zu entscheidende Fall sich abgespielt hat? Immerhin ist der Augenschein ein sogenanntes förmliches Beweismittel im Prozess.

Der Richter kann sich z. B. die Kreuzung ansehen, an der sich der Unfall ereignet hat, über dessen Folgen er urteilen soll.  Aber werden die Richter überhaupt noch Ortstermine anberaumen, wenn sie selber dafür Stunden an Wegezeit aufbringen müssen?

Sicherlich lässt ein größeres Gericht mehr Spezialisierungen auf verschiedene Rechtsgebiete zu. Bekanntlich führt eine Spezialisierung dazu, dass man über immer weniger immer mehr weiß, bis man über fast nichts fast alles weiß. Im Einzelfall kann das von Vorteil sein, aber in der Mehrzahl der Fälle wäre es wohl besser, die Richter würden in mehreren Rechtsgebieten den Überblick bewahren. Rechtsanwälte und Notare tun dies auch.

Amtsgerichtsbezirke größer als das Saarland

In Mecklenburg-Vorpommern sollen Amtsgerichtsbezirke entstehen, die sehr viel größer sind als das Saarland, wo es zehn Amtsgerichte gibt. Es entstehen Entfernungen zum Amtsgericht von über 70 km. Wer kann die noch bewältigen? Gesunden und motorisierten Bürgern ist das wohl möglich, aber wie sieht es mit älteren Menschen aus, mit denen ohne Auto?

Die fahren zum Gericht schließlich nicht nur wegen eines Prozesses, den viele Menschen in ihrem Leben bisher noch vermeiden konnten, sondern auch wegen der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, wegen Einsicht ins Grundbuch, zur Anhörung als Zeuge oder auch weil sie das Amt eines Betreuers übernommen haben. Sie wünschen sich eine bürgernahe Verwaltung und auch eine bürgernahe Justiz.

Das Recht in weiter Ferne abholen

Die doch im Namen des Volkes getroffenen Entscheidungen sollen den Rechtsuchenden ihr Recht geben. In Zukunft könnte das heißen, dass sie sich ihr Recht in der Ferne abholen müssen. Kann ich denn noch ernsthaft mit der Anrufung des Gerichts drohen, wenn ich mir selbst dadurch Nachteile einhandele und erheblichen Zeitverlust, die mir niemand ausgleicht?

Wie werden die Anwälte reagieren, wenn ihr örtliches Amtsgericht schließt? Spätestens wenn es an die Übergabe der Kanzlei an den Nachfolger geht, wird dieser sich doch die Standortfrage stellen und dann wird nicht nur das Amtsgericht verschwunden sein, sondern auch die Anwälte, die man vielleicht ja nicht nur zur Führung eines Prozesses aufsuchen will, sondern auch zur außergerichtlichen Lösung eines Konflikts, zur Einholung von Rechtsrat oder zum Entwurf von Verträgen.

Muss nun der kleine Handwerksmeister erst zum Standort des nächsten Gerichts fahren, wenn er einen Anwalt oder eine Anwältin sprechen will? Werden damit nicht gerade erst die Entwicklungen befördert, nämlich der demographische Wandel, die Überalterung, die Ausdünnung der Gewerbebetriebe im ländlichen Raum, die als Begründung dafür herangezogen werden, dass das Amtsgericht abgezogen werden müsse? Wie attraktiv bleibt ein solcher Standort für Menschen und Wirtschaft, an dem noch nicht einmal ein Amtsgericht existiert?

Der Rechtsstaat gilt auch in der „Provinz“

Es ist die Aufgabe einer weitsichtigen Politik, die Amtsgerichte in der Fläche zu belassen als wahrnehmbares Zeichen dafür, dass auch hier, der „Provinz“, der Rechtsstaat gilt. Der Rechtsstaat als solcher gehört zu den größten Errungenschaften der modernen Kultur, denn er hat das Faustrecht abgeschafft. Früher schlugen sich die Menschen die Köpfe ein, wenn sie sich nicht einigen konnten. Heute gibt es dafür nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte, die dafür sorgen, dass juristische Regeln umgesetzt werden.

Volksbegehren gegen Gerichtsschließungen

Das Monopol der Gewalt liegt beim Staat: Er vollstreckt, er vollzieht die Gesetze und damit, was Recht ist in unserem Land. Wenn sich der Staat aus der Fläche zurückzieht, bedeutet das gleichzeitig Wachstum für andere Kräfte, die nicht dieselbe Legimitation haben wie Gerichte und Gesetze. Als Mediator weiß ich natürlich, dass Konflikte auch ohne das Gericht gut und sehr gut gelöst werden können. Aber wenn ich diese Option verliere, wenn der stärkere Gegner nicht mehr damit rechnen muss, vor Gericht zu unterliegen, weil das Gericht einfach nicht mehr da ist, dann nimmt das (Un-) Recht des Stärkeren zu und der Rechtsstaat einen Schaden.

Richterbund und Anwaltschaft sind geschlossen gegen die Reduzierung der Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Volksbegehren mit 120.000 nötigen Unterschriften steht kurz vor dem erfolgreichen Abschluss. Ob sich die Politik davon beeindrucken lässt, ist ungewiss. Das Volksbegehren ist jedenfalls ein Zeichen auch für den Rest der Bundesrepublik, dass hier auch aus Sicht der Bürger am falschen Ende gespart wird. Es heißt so oft, man möge doch „die Kirche im Dorf lassen“, und das, obwohl fast keiner mehr hingeht. Das gilt auch für das Gericht. Es muss erhalten bleiben als Wahrzeichen des Rechtsstaats und als Mahnung an alle, die Gesetze einzuhalten, und zu guter Letzt auch als ein Ort, wo Recht gesprochen und Gerechtigkeit angestrebt wird.

Also: Hände weg von den Amtsgerichten!

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