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Arbeit beim FC Bayern

Gefängnis­freie Tage: Was Hoeneß als Freigänger darf

Uli Hoeneß ist seit Anfang des Jahres Freigänger. Was aber darf er mit diesem Status tun – und was nicht? Und profi­tiert der ehemalige Präsident des FC Bayern München von einem Promi-Bonus?

Was bedeutet der Status des Freigängers?

Als Freigänger dürfen Gefangene regelmäßig und ohne Aufsicht eines Vollzugs­be­diens­teten arbeiten gehen. Im bayeri­schen Straf­voll­zugs­gesetz heißt es dazu, dass der Freigang einen „sinnvollen Arbeitseinsatz der Gefan­genen außerhalb der Anstalt ermöglichen“ soll.

Im Fall von Uli Hoeneß tat sich sein voriger Arbeit­geber, der FC Bayern München, nicht allzu schwer, eine sinnvolle Funktion für ihn zu finden: Hoeneß arbeitet künftig im Nachwuchs­be­reich des Rekord­meisters, um die Jugend­mann­schaften zurück zum Erfolg zu führen.

Welche Bedingungen sind an einen Freigang geknüpft?

„Außenbeschäftigung, Freigang und Ausgang sind nur zulässig, wenn der Gefangene für diese Maßnahme geeignet ist, insbesondere ein Missbrauch nicht zu befürchten ist“, heißt es im Gesetz. Gemeint sind damit eine mögliche Fluchtgefahr oder neue Straftaten. Beides steht aus Sicht der Haftanstalt bei Uli Hoeneß nicht zu befürchten.

Wie lange darf ein Freigänger täglich arbeiten?

„Hier gilt meist das, was im Arbeitsleben ansonsten auch gilt“, sagt Rüdiger Deckers, stellvertretender Vorsitzender des Strafrechtsauschusses des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Üblich sei eine Wochenarbeitszeit von bis zu 40 Stunden, so der Rechtsanwalt.

Bei Freigängern gibt es jedoch einen gewich­tigen Unter­schied zu anders Beschäftigten: Nach getaner Arbeit geht es zurück ins Gefängnis, in dem Hoeneß auch weiterhin seine Nächte verbringen muss. Abends, gegen 18 Uhr, muss der ehemalige Bayern-Präsident wieder in seinem temporären Zuhause erscheinen. Und noch etwas unter­scheidet sich zu seinem alten Leben: Überstunden kann er nicht machen. Hoeneß hat sich strikt an die (auch zeitlichen) Vorgaben der Justiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Landsberg zu halten.

Wo darf ein Freigänger arbeiten?

Meistens werden Freigänge dann gewährt, wenn es eine geeignete Arbeits­stelle außerhalb der Anstalt gibt. Welche Arbeits­stelle geeignet ist, entscheidet der Einzelfall. Dass es sich beim FC Bayern um eine solche handelt, steht wohl außer Frage, zumal Hoeneß sein (fast) komplettes Berufs­leben beim Rekord­meister angestellt war.

Neben dem Arbeits­platz­umfeld wird auch die Entfernung zur JVA betrachtet. Gut 60 Kilometer liegen zwischen Landsberg am Lech und der Säbener Straße, der Geschäftsstelle des FC Bayern.

Wie viel Geld darf man als Freigänger verdienen?

Rechts­anwalt Deckers: „Das Gehalt muss nicht begrenzt werden, das fließt auf das Anstalts­konto ein, das jeder Häftling hat.“ Aller­dings gebe es eine wichtige Einschränkung: „Vom erwirt­schaf­teten Einkommen erhält der Freigänger zunächst nur das sogenannte Hausgeld, das laut bayeri­schem Straf­voll­zugs­gesetz bei etwa 100 Euro im Monat liegt.“ Der Rest werde mit der Haftent­lassung und zur Überbrückung ausge­zahlt. „Zumindest dann, wenn nicht Gläubiger, wie etwa das Finanzamt, auf ihr Geld warten und es gepfändet wird“, sagt Straf­rechts­ex­perte Rüdiger Deckers.

Wird Hoeneß bevorzugt behandelt?

Rund um die Bekanntgabe des Freigangs von Uli Hoeneß mehrten sich Stimmen, die eine Bevor­zugung des Promi­nenten witterten. Rein formal aber scheint dem nicht so. Denn aus dem Vollstre­ckungsplan des Freistaats Bayern bezie­hungs­weise dem bayeri­schen Straf­voll­zugs­gesetz geht hervor, dass Vollzugs­lo­cke­rungen frühestens nach Ablauf von sechs Monaten möglich sind – und das voraus­sicht­liche Haftende nicht weiter als 18 Monate entfernt liegen darf.

Beides kann bei Herrn Hoeneß zutreffen, wenn man davon ausgeht, dass er nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt bekommt. Seit Juni 2014 in Haft, wird seine Haft dann im  März 2016 beendet sein – da er Ersttäter ist und seine Steuerschuld beglichen hat.  

Rechts­anwalt Rüdiger Deckers verwundert die Freigang zu diesem Zeitpunkt aus eigener Erfahrung dennoch: „Nach sieben Monaten Freigang zu erhalten ist für den bayeri­schen Vollzug überaus ungewöhnlich, da dieser aus meiner eigenen Erfahrung zu den strengsten in Deutschland gehört.“ Er ergänzt: „Da sind für Herrn Hoeneß Ostern und Weihnachten auf einen Tag gefallen.“  

Zudem sei es für gewöhnlich so, dass es zunächst nach und nach Vollzugs­lo­cke­rungen gebe, etwa einige Tage Hafturlaub. So über Weinachten und Neujahr auch bei Uli Hoeneß geschehen: „Dennoch muss sich der Verur­teilte nach den ersten Locke­rungen in der Regel zunächst bewähren – und man geht nicht schon nach sehr kurzer Zeit zum Freigang über“, sagt Deckers.

Eine Einschränkung macht Strafverteidigerin Michaela Landgraf, Vorstand im Münchner Anwaltverein: „Ohne den Vollzugsplan von Herrn Hoeneß zu kennen, ist es vorstellbar, dass bereits bei dessen Ausarbeitung eine Halbstrafe in Betracht gezogen wurde. In diesem Fall ist ein Freigang nach sieben Monaten Haft durchaus nachvollziehbar.“

Die Rechtsanwältin ergänzt: „Im Straf­recht gibt es Ermes­sens­spielräume, wonach stets im Einzelfall und unter Berücksich­tigung verschie­dener Aspekte ein solcher Freigang abgewogen wird.“

Wurde bereits über Hoeneß’ Haftreduzierung entschieden?

Nein, höchstwahr­scheinlich nicht, auch wenn einige Medien anderes in den letzten Tagen verbreitet haben. „Erst wird über Vollzugs­lo­cke­rungen entschieden und anschließend über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung“, so Rüdiger Deckers vom Straf­rechts­aus­schuss des DAV. Hierzu müssen Hoeneß und seine Anwälte einen Antrag stellen, dies erfolgt gewöhnlich aber erst zwei bis drei Monate vor dem angestrebten Haftende.

Unabhängig davon sagt Rüdiger Deckers aber auch: „Auch wenn es darüber bestimmt noch keine Entscheidung der Vollstre­ckungs­kammer gibt, ist der nun gewährte Freigang eine günstige Voraus­setzung für eine vorzeitige Haftent­lassung – diese wäre aller­dings nach Verbüßung von nur der Hälfte der ausge­ur­teilten Freiheits­s­trafe ungewöhnlich für die Straf­voll­stre­ckung in Bayern.“

Denn diese werde in Bayern bei einer Freiheitsstrafe oberhalb von zwei Jahren äußerst selten gewährt, so der Rechtsanwalt für Strafrecht. Entscheiden wird darüber die zuständige Strafvollstreckungskammer, wenn der Halbstrafenzeitpunkt naht.

Von einer in Bayern „restriktiv gehand­habten Regelung“ der Halbstra­fen­re­gelung spricht auch die Münchner Rechtsanwältin Michaela Landgraf im Interview mit der Deutschen Anwaltaus­kunft. Sie fügt aller­dings an, dass sie sehr wohl angewendet und in jedem Fall sorgsam abgewogen werde.

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