Cannabis: Der Staat darf nicht zum Dealer werden

Cannabis zu erlauben wäre falsches Signal

Die Droge zu legali­sieren ist jedoch der falsche Weg, mit ihr umzugehen. Denn Cannabis ist gesund­heits­schädlich. In der Diskussion wirkt es mitunter, als sei Cannabis eine harmlose Substanz, und Konsum und Verkauf aus komplett unerfind­lichen Gründen verboten. Doch auch wenn die möglichen Gefahren nach heutigem Wissensstand etwas weniger schwer­wiegend sind als bei anderen Drogen – unbedenklich ist die Substanz keineswegs. Psychische Erkran­kungen und vor allem Herz-Kreislauf-Beschwerden sind nur zwei der möglichen negativen Folgen des Konsums.

Bedenklich wäre eine Legali­sierung nicht nur wegen der Wirkungsweise von Cannabis. Wird etwas legalisiert, gilt es sozusagen als staatlich erlaubt. Und Cannabis zu erlauben, wäre ein fatales Signal – vor allem für junge Menschen. Wir dürfen nicht die Botschaft aussenden, der Konsum von Drogen sei nicht so schlimm. Vor allem für Jugendliche muss eindeutig die Aussage gelten: Wer Drogen konsumiert, gefährdet seine Gesundheit.

Staat muss Strafver­folgung und Prävention leisten, nicht Drogen­konsum ermöglichn

Wir müssen auch deswegen von einer legalen Abgabe von Cannabis unter staatlicher Aufsicht absehen, weil der Staat auf keinen Fall zum Dealer werden darf. Aufgabe des Staates ist es, Strafver­folgung und Prävention zu gewähr­listen – und nicht, den Bürgern den Drogen­konsum zu erleichtern. Was wir brauchen, ist nicht Legali­sierung, sondern Aufklärung, vor allem in Schulen, Jugendclubs und Diskotheken. Eben überall dort, wo junge Menschen ihre Zeit verbringen. Erst kürzlich hat eine Studie ergeben, dass fast 40 Prozent der 18- bis 25-jährigen bereits Erfahrung mit Cannabis-Produkten gemacht haben.

Hinzu kommt: Wäre Cannabis für alle problemlos verfügbar, würden aller Voraussicht nach auch mehr Menschen die Droge konsumieren – und mehr Menschen abhängig werden. Denn welchen Grund gibt es noch, von einem Konsum abzusehen, wenn keine strafrechtliche Verfolgung droht und der Staat signalisiert, dass nichts passieren kann? Im schlimmsten Fall könnte auch die Zahl der Verkehrstoten steigen. Denn je mehr Menschen Cannabis konsumieren, desto mehr nehmen potenziell auch unter Cannabis-Einfluss am Straßen­verkehr teil. Cannabis gehört aber definitiv nicht hinters Lenkrad. Drogen sind eine der drei Hauptur­sachen, die zu Verkehrs­un­fällen führen.

Wer mit Drogen aufgegriffen wird, sollte an einer Drogen­be­ratung teilnehmen müssen

Eine Korrektur am derzeitigen Umgang mit Cannabis ist dennoch angebracht. Hat jemand nur geringe Mengen zum Eigenkonsum dabei, wird bereits jetzt von einer Strafver­folgung abgesehen. Das mag für die Justiz und natürlich für die Betroffenen eine Erleich­terung sein. Für die Polizisten bedeuten das aber eine Menge Arbeit „für den Papierkorb“. Denn dem Bundes­gesetz zufolge ist der Besitz von Cannabis ein Straftat­bestand, dem die Polizei nachgehen muss. Die Beamten sind verpflichtet, das komplette Ermitt­lungs­programm durchzu­ziehen: Sie müssen Beweise aufnehmen, Zeugen und Beschuldigte befragen. Für Polizei­beamte ist das sehr frustrierend. Dennoch: Wenn jemand mit Drogen aufgegriffen wird, muss der Staat reagieren.

Drogen­politik ist aus unserer Sicht nur dann nachhaltig, wenn sie nicht nur aus Reaktion, sondern auch aus Beratung besteht. Wir schlagen deshalb vor, dass jeder, der mit Drogen aufgegriffen wird, an einer Drogen­be­ratung teilnehmen muss. Auch dann, wenn die Menge so gering ist, dass keine strafrecht­lichen Schritte unternommen werden. Das wäre auch eine Erleich­terung für die Polizisten, die dann nicht mehr das Gefühl hätten, umsonst zu arbeiten. Es wäre aber auch ein deutliches Signal an die Konsumenten, dass Drogen­besitz kein Kavaliers­delikt, sondern strafbar ist. Der Staat und seine Vertreter müssen das konsequent deutlich machen.

Vielfach ist auch von sogenannten Drogen­kon­sum­räumen die Rede, in denen Drogen­nutzer ihre Substanzen in einer sicheren Umgebung konsumieren können, und sich zum Beispiel nicht in dunkle Parks zurück­ziehen müssen. Wir lehnen diese Räume nicht grundsätzlich ab. Sie sollten und dürfen allerdings nur eine letzte Konsequenz sein. Und auch hier müssen Kontrolle, aber auch Beratung und Hilfe für die Betroffene im Vordergrund stehen.