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Wahlrecht

Bundes­tagswahl - was rund um die Stimm­abgabe Recht ist

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03:45

Alle vier Jahre wählen die Deutschen ein neues Parlament. Rund 61,5 Millionen Wahlbe­rech­tigte sind diesmal aufge­rufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl ist nicht nur ein großer logis­ti­scher Aufwand, sie unter­liegt auch strengen Regeln. Das Recht­sportal anwaltaus­kunft.de verrät Ihnen, was das deutsche Wahlrecht rund um den Urnengang erlaubt – und was nicht.

Schon im 19. Jahrhundert gab es in Deutschland Bundes­wahl­ge­setze, in seiner heutigen Form ergibt sich das Gesetz aus Artikel 38 des Grund­ge­setzes, welches bereits die Mindestal­ters­vorgabe macht. Die Anwaltaus­kunft klärt wichtige Fragen:

Die Bundestagswahl 2017 - Wer ist wahlberechtigt?

Am Anfang einer jeden Wahl steht die Frage danach, wer an dieser teilnehmen darf. Bei der Bundes­tagswahl sind dies deutsche Staatsbürger/innen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundes­re­publik wohnen und nicht vom Wahlrecht ausge­schlossen sind. Wer aber ist vom Wahlrecht ausge­schlossen? Unter­schieden werden hier drei Gruppen, Per Mayer, Rechts­anwalt für Straf- und Verfas­sungs­recht und Mitglied der Arbeits­ge­mein­schaft Straf­recht des DAV, erklärt: "Einer­seits kann das Wahlrecht aufgrund einer Straftat infolge einer gericht­lichen Entscheidung für die Dauer von zwei bis fünf Jahren aberkannt werden. Hierbei stehen vor allem die Delikte wie Friedens-, Hoch- oder Landes­verrat, Wahlfälschung, Wählerbe­ste­chung oder Abgeord­ne­ten­be­ste­chung im Vorder­grund."

Ein weiterer Ausschluss­grund liegt in der Unter­bringung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus aufgrund einer gericht­lichen Anordnung wegen einer Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit. Darüber hinaus sind nach §13 des Bundes­wahl­ge­setztes vom Wahlrecht Personen ausge­schlossen, die unter recht­licher Betreuung für alle Angele­genheit stehen - also eine sogenannte Voll- oder Total­be­treuung erhalten.

Kontro­verse um Wahlaus­schluss betreuter Personen

Ca. 80.000 deutsche Staatsbürger sind von der Bundes­tagswahl ausge­schlossen, da sie unter Voll- bzw. Total­be­treuung stehen. Zwei Drittel von ihnen haben eine geistige Behin­derung, ein Drittel leidet unter einer psychi­schen Krankheit, ein kleinerer Teil unter körperlichen Einschränkungen.

Ein Umstand, der immer mehr zum Politikum wird: so fordert etwa die Bundes­be­auf­tragte für die Belange von Menschen mit Behin­derung, Verena Bentele, eine Überar­beitung des Betreu­ungs­ge­setzes. Mehrere Verbände für die Rechte von Behin­derten unterstützen diese Forderung. Kritiker einer Reform des Wahlrechts für Menschen mit Behin­derung warnen hingegen, dass damit eine Missbrauchs­gefahr entstünde. In der Praxis könnte es schwierig sein sicher­zu­stellen, dass das Wahlrecht von den Betrof­fenen persönlich ausgeübt wird.

Bereits 2013 hatten sich Union und SPD in ihrem Koali­ti­ons­vertrag auf die Abschaffung des pauschalen Wahlaus­schlusses geeinigt - doch eine Reform blieb bisher aus.

Auf Landes­ebene ist der Reform-Anstoß erfolg­reicher: Bei den Landtags­wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen 2017 duften Menschen mit Behin­de­rungen auf Landes­ebene bereits wählen, die Länder hatten ihre Gesetz­gebung angepasst und dabei den Pauschalaus­schluss abgeschafft.

Bundestagswahl 2017 - Wie wählen Deutsche, die im Ausland wohnen?

Volljährige Deutsche, die keinen festen Wohnsitz in der Bundes­re­publik haben, müssen sich frühzeitig um die Wahlun­ter­lagen kümmern. Sie sind zwar wahlbe­rechtigt, aber nicht automa­tisch im Wählerver­zeichnis einge­tragen. Daher müssen Sie ihre Teilnahme an der Wahl vor jedem Urnengang aufs Neue beantragen.

Zu zweit in die Wahlkabine – erlaubt oder nicht?

Ein wichtiger Grundsatz unserer Demokratie ist das Wahlge­heimnis, das in Artikel 38 unseres Grund­ge­setzes festge­schrieben ist. Es garan­tiert, dass die indivi­duelle Wahlent­scheidung nicht beobachtet oder rekon­struiert werden kann. „Für das Verhalten im Wahllokal bedeutet dies, dass sich immer nur ein Wähler in der Wahlkabine aufhalten darf“, erläutert André Picker, Rechts­anwalt für Staats- und Verfas­sungs­recht. Ausnahmen gelten für Wähler, die nur mit fremder Hilfe von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. In diesem Fall sei eine zweite Person gestattet – „jedoch nur, wenn sich ihre Hilfe­leistung auf die Erfüllung des Wählerwun­sches beschränkt.“

Bundestagwahlwahl 2017 - sind Fotos in der Wahlkabine erlaubt?

Nach dem Setzen des Kreuz­chens noch schnell ein Selfie mit dem Stimm­zettel? Das ist seit Frühjahr dieses Jahres verboten. Durch die im März 2017 in Kraft getretene Änderung der Bundes­wahl­ordnung wurde das Wahlge­heimnis und der Schutz der Wahl vor unrechtmäßiger Einfluss­nahme auf die Wahlent­scheidung durch Dritte erheblich gestärkt: Das Fotogra­fieren und Filmen in der Wahlkabine ist fortan ausdrücklich verboten. Hierdurch soll das Wahlge­heimnis geschützt sowie die Verbreitung der abfoto­gra­fierten Stimm­abgabe verhindert werden – und somit auch eine Beein­flussung anderer Wähler.

Bundes­wahl­leiter: 42 Anzeigen wegen Posten des Wahlzettels nach BTW 2017

Dass es sich hier nicht um leere Drohungen handelt, sondern Verstöße tatsächliche juristische Konsequenzen haben, bewies sich ca. einen Monat nach der Bundestagswahl 2017. Auf Presseanfragen teilte das Büro des Bundeswahlleiters Ende Oktober 2017 mit, dass eine Reihe von Strafanzeigen wegen der Verletzung des Wahlgeheimnisses im Zuge der Bundestagswahl 2017 gestellt wurden. 42 Anzeigen seien bei der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden eingereicht worden. In allen Fällen handele es sich um abfotografierte oder gefilmte Stimmzettel, die in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Instagram aufgetaucht waren. Welche strafrechtlichen Konsequenzen den Angeklagten letztendlich drohen, ist derzeit noch unklar.

Bundestagswahl 2017 - Darf ich meine Stimme verschenken oder verkaufen?

Doch was sagt die Rechtslage zum Verkauf einer Stimme? Darf ein Wahlbe­rech­tigter seinen Stimm­zettel – etwa bei ebay – zu Geld machen? „Nein“, sagt Rechts­anwalt André Picker. „Ein Stimmen­verkauf ist unzulässig. Verkäufer und Käufer würden sich sogar wegen Wählerbe­ste­chung gemäß § 108b des Straf­ge­setz­buches strafbar machen.“

Auch die beste Freundin, den Vater oder die Großmutter sollte man seinen Wahlschein nicht ausfüllen lassen. „Für die Wahl gilt das Prinzip der Höchstpersönlichkeit“, so Picker. „Es gebietet, dass ausschließlich der Wahlbe­rech­tigte selbst seine Stimme abgeben darf. Das Wahlrecht ist unveräußerlich und nicht übertragbar.“

Um 18.01 Uhr am Wahllokal: geht da noch was?

Im Vergleich zu anderen Ländern schließen die Wahllokale in Deutschland verhältnismäßig früh. Dennoch können Spätaufsteher hierzu­lande nicht auf Kulanz hoffen: „Nach Ablauf der Wahlzeit sind nur noch die Wähler zur Stimm­abgabe zugelassen, die sich bereits im Wahlraum befinden“, so Picker. Wer zu spät kommt, muss leider auf die Stimm­abgabe verzichten.

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