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Echt Recht?
Sind zugeschneite Verkehrs­schilder trotzdem gültig?

„Das Schild konnte ich gar nicht erkennen!“ – haben Verkehrs­sünder mit dieser Ausrede eine Chance? Rechts­anwalt Swen Walentowski klärt die Frage unseres Lesers Ron K.

Festival
Abbruch von Rock am Ring: Besucher dürfen ihr Geld zurück­ver­langen

Am vergangenen Wochenende wurde eines der größten Musikfes­tivals Deutschlands nach starken Unwettern abgebrochen. Können die geprellten Besucher jetzt ihr Geld zurück­ver­langen? Der Veranstalter verneint das bisher, doch unsere Rechts­ex­perten widersprechen: Der Ticketpreis darf teilweise zurück­verlangt werden.

Musik
Sampling von Musikstücken: Was ist erlaubt?

Wo hört Kunstfreiheit auf und wo fängt Diebstahl an – mit dieser Frage hat sich das Bundes­ver­fas­sungs­gericht kürzlich beschäftigt. Konkret ging es um das sogenannte Sampling. Darunter versteht man die Verarbeitung von Klängen aus bestehenden Tonquellen in einem neuen Musikstück. Die Richter in Karlsruhe stellten sich auf Seite der Kunstfreiheit – und entschieden zugunsten des Sampling.

Kleinge­drucktes
Preiser­hö­hungs­klausel: Wohl kein Entkommen für Sky-Kunden

In unserer Kolumne Kleinge­drucktes schreiben wir in loser Folge über kuriose oder ärgerliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen von Verträgen. Dieses Mal: Der Pay-TV Sender Sky hat eine Preiser­höhung angekündigt. Dürfen Bestands­kunden deswegen außeror­dentlich kündigen? Ein Blick in die AGBs des Senders gibt die Antwort.

Ernährung
Foodora, Deliveroo & Co.: Die Rechtslage bei den neuen Liefer­diensten

Deliveroo, Take Eat Easy oder Foodora – Liefer­dienste mit neuem Konzept werden in deutschen Großstädten immer beliebter. Die Anbieter sehen sich als Vermittler zwischen Restaurant und Kunden. Aber wer ist eigentlich genau für die korrekte Lieferung verant­wortlich? Die Deutsche Anwalt­auskunft erläutert, worauf Kunden von Liefer­diensten achten sollten.

Lebewesen
Tierschutz und Tierrechte: Welche Rechte haben Tiere?

Tiere galten juristisch gesehen lange Zeit als „Gegenstände“, doch diese Zeiten sind vorbei. Seit 2002 nennt das Grundgesetz den Tierschutz als Staatsziel. Doch was bedeutet das für Tiere und welche Rechte leiten sich für sie daraus ab?

Religi­ons­ge­mein­schaft
Spaghet­ti­monster-Kirche: Nudelmesse darf nicht beworben werden

Der Verein „Kirche des fliegenden Spaghet­ti­monsters“ darf auch in

Zukunft im branden­bur­gischen Templin nicht mit Schildern für seine „Nudelmesse“ werben. Für das OLG Brandenburg ist der satirische Verein keine Religi­ons­ge­mein­schaft. Die Pastafaris wollen weiter­kämpfen.

Urheberrecht
„Wir sind das Volk!“ ab jetzt marken­rechtlich geschützt

Die Partei AfD und die Pegida-Vereinigung haben ihn wieder populär gemacht, doch wer in Zukunft „Wir sind das Volk!“ ruft, muss aufpassen. Der Spruch ist seit letzter Woche marken­rechtlich geschützt. Wir klären die Hinter­gründe und zeigen auf, wie man rechtlich auf der sicheren Seite bleibt.

Namens­än­derung
Kind muss nicht Namen des kriminellen Vaters tragen

Manchmal kann auch ein Name zur Belastung werden. Wird ein Elternteil kriminell, kann eine Namens­än­derung gerecht­fertigt sein, um das Wohl des Kindes zu schützen.

Treffer am Auge
Kein Schmer­zensgeld für Rollenspiel-Verletzung

Zwei tapfere Ritter wollen einem hinter­hältigen Räuber das Handwerk legen. Auf einem Waldweg kommt es zum Kampf, die Gegner zücken Schwerter und Keulen. Was wie eine Geschichte aus dem Mittelalter klingt, endete in Wirklichkeit vor kurzem vor dem Landgericht Osnabrück

Verfas­sungs­be­schwerde
Verfas­sungs­richter bestätigen Verbot von Sex mit Tieren

Zwei Sodomiten, die sich gegen das Verbot von Sex mit Tieren wehren, sind mit einer Verfas­sungsklage in Karlsruhe gescheitert. Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht nahm die Beschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde.