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Panorama

Wahl
Wahlplakate: Die Rechtslage zur Parteienwerbung

Abreißen, beschmieren, überkleben - im Wahlkampf bestimmt die Werbung der Parteien zur Bundestagswahl das Stadtbild - und erregt bei manchen die Gemüter. Müssen Wahlplakate immer akzeptiert werden? Oder darf sich der Bürger gegen die politische Plakatreklame wehren? Die Anwaltauskunft klärt die Rechtslage.

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Tierschutz
Die Kastration von Haustieren: Was ist rechtens?

Jeder Tierbesitzer möchte für sein Tier nur das Beste. Doch manchmal stellt sich die Frage: Was ist das Beste? Darüber lässt sich streiten, vor allem wenn es um Themen wie etwa die Kastration von Haustieren geht. Diese wird zwar häufig ganz selbstverständlich an Haustieren praktiziert, doch aus tierrechtlicher Sicht kann manches dagegen sprechen.

Europameisterschaft
Terrorgefahr bei EURO 2016: Können Reisen & Tickets storniert werden?

Die Europameisterschaft blieb bisher friedlich, doch die Bedrohung durch den internationalen Terror liegt weiterhin in der Luft. Für manchen Fußballfan mit EM-Ticket ist diese Bedrohung womöglich zu real. Ist ein Rücktritt von einer Reise ins EM-Stadion jetzt noch möglich, ohne auf den gesamten Kaufpreis zu verzichten?

Festival
Abbruch von Rock am Ring: Besucher dürfen ihr Geld zurückverlangen

Am vergangenen Wochenende wurde eines der größten Musikfestivals Deutschlands nach starken Unwettern abgebrochen. Können die geprellten Besucher jetzt ihr Geld zurückverlangen? Der Veranstalter verneint das bisher, doch unsere Rechtsexperten widersprechen: Der Ticketpreis darf teilweise zurückverlangt werden.

Musik
Sampling von Musikstücken: Was ist erlaubt?

Wo hört Kunstfreiheit auf und wo fängt Diebstahl an – mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht kürzlich beschäftigt. Konkret ging es um das sogenannte Sampling. Darunter versteht man die Verarbeitung von Klängen aus bestehenden Tonquellen in einem neuen Musikstück. Die Richter in Karlsruhe stellten sich auf Seite der Kunstfreiheit – und entschieden zugunsten des Sampling.

Kleingedrucktes
Preiserhöhungsklausel: Wohl kein Entkommen für Sky-Kunden

In unserer Kolumne Kleingedrucktes schreiben wir in loser Folge über kuriose oder ärgerliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verträgen. Dieses Mal: Der Pay-TV Sender Sky hat eine Preiserhöhung angekündigt. Dürfen Bestandskunden deswegen außerordentlich kündigen? Ein Blick in die AGBs des Senders gibt die Antwort.

Ernährung
Foodora, Deliveroo & Co.: Die Rechtslage bei den neuen Lieferdiensten

Deliveroo, Take Eat Easy oder Foodora – Lieferdienste mit neuem Konzept werden in deutschen Großstädten immer beliebter. Die Anbieter sehen sich als Vermittler zwischen Restaurant und Kunden. Aber wer ist eigentlich genau für die korrekte Lieferung verantwortlich? Die Deutsche Anwaltauskunft erläutert, worauf Kunden von Lieferdiensten achten sollten.

Lebewesen
Tierschutz und Tierrechte: Welche Rechte haben Tiere?

Tiere galten juristisch gesehen lange Zeit als „Gegenstände“, doch diese Zeiten sind vorbei. Seit 2002 nennt das Grundgesetz den Tierschutz als Staatsziel. Doch was bedeutet das für Tiere und welche Rechte leiten sich für sie daraus ab?

Religionsgemeinschaft
Spaghettimonster-Kirche: Nudelmesse darf nicht beworben werden

Der Verein „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ darf auch in

Zukunft im brandenburgischen Templin nicht mit Schildern für seine „Nudelmesse“ werben. Für das OLG Brandenburg ist der satirische Verein keine Religionsgemeinschaft. Die Pastafaris wollen weiterkämpfen.

Urheberrecht
„Wir sind das Volk!“ ab jetzt markenrechtlich geschützt

Die Partei AfD und die Pegida-Vereinigung haben ihn wieder populär gemacht, doch wer in Zukunft „Wir sind das Volk!“ ruft, muss aufpassen. Der Spruch ist seit letzter Woche markenrechtlich geschützt. Wir klären die Hintergründe und zeigen auf, wie man rechtlich auf der sicheren Seite bleibt.

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