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Urteil

Kirch­liche Einrich­tungen dürfen Kopftuch verbieten

In bestimmten Berufen dürfen Arbeitgeber das Kopftuch verbieten. © Quelle: ERproductions Ltd/gettyimages.de

Sie hätte sogar die Haube einer Nonne getragen, um ihr Haar vor fremden Blicken zu schützen: Eine musli­mische Kranken­schwester wollte in einer evange­li­schen Klinik ein Kopftuch tragen, die Leitung sagte Nein. Nun hatte Deutsch­lands höchstes Arbeits­ge­richt das Wort.

Kirch­liche Einrich­tungen dürfen ihren Mitar­bei­te­rinnen in der Regel verbieten, im Dienst ein islami­sches Kopftuch zu tragen. Das hat das Bundes­ar­beits­ge­richt in Erfurt am Mittwoch entschieden. Die Richter stellten das Selbst­be­stim­mungs­recht der Kirchen damit über das indivi­duelle Recht auf Religi­ons­freiheit. Mitar­beiter in kirch­lichen Einrich­tungen seien mindestens zu neutralem Verhalten verpflichtet, erklärte eine Gerichts­spre­cherin.

Damit sei das Kopftuch als Symbol des islami­schen Glaubens in der Regel nicht vereinbar, entschied der Fünfte Senat (AZ: 5 AZR 611/12). Im Einzelfall könne eine Entscheidung aber auch anders ausfallen, zum Beispiel wenn jemand in einem Labor arbeite und wenig Kontakt zu Außenste­henden habe, sagte die Sprecherin. Die konkrete Klage einer musli­mi­schen Kranken­schwester verwiesen die Richter aller­dings zurück an das Landes­ar­beits­ge­richt Hamm.

BAG verhandelt erstmals Kopftuch­streit bei kirch­lichem Arbeit­geber

Das Bundes­ar­beits­ge­richt verhan­delte erstmals einen Kopftuch­streit bei einem kirch­lichen Arbeit­geber. Bisher gab es höchstrich­ter­liche Entschei­dungen nur zum Umgang mit dem Kopftuch in privaten und staat­lichen Einrich­tungen. Einer Verkäuferin darf das Kopftuch nicht verboten werden, einer Lehrerin an einer staat­lichen Schule schon.

Die 36-jährige Klägerin streitet seit mehreren Jahren mit einer Klinik in Bochum, die von einer evange­li­schen Stiftung getragen wird. Die Frau hatte dort jahrelang ohne Kopfbe­de­ckung gearbeitet. Nach einer längeren Jobpause wegen Elternzeit und Krank­schreibung wollte sie 2010 an ihren Arbeits­platz zurückkehren - nun mit Kopftuch. Die Klinik lehnte das ab.

Vor Gericht vertei­digte die Frau ihr Kopftuch: „Es sollte die weiblichen Reize bedecken." Sie habe der Klinik auch Alter­na­tiven angeboten, zum Beispiel eine Kappe, die Haube einer Nonne oder ein weißes Kopftuch passend zum Kittel. Ihr Anwalt Abdullah Emili sagte, seine Mandantin habe sich seit ihrer Ausbildung in der Klinik viel mit dem Leiden der Patienten und dem Tod beschäftigt. „Sie ist praktisch durch den Job religiöser geworden."

Kopftuch als Symbol des Islam

Aus Sicht des Anwalts der Klinik, Sascha Leese, kommt es auf die Größe oder Farbe des Kopftuchs aber am Ende nicht an. Es bleibe ein Symbol des Islams. Die Klinik beruft sich auf das kirch­liche Selbst­be­stim­mungs­recht, wonach Kirchen ihre Angele­gen­heiten selbst ordnen dürfen. Das Krankenhaus verlangt von seinen nicht-christ­lichen Mitar­beitern Neutralität. „Wir erwarten nicht, dass sie sich offen zum christ­lichen Glauben bekennen", sagte Anwalt Leese.

Das Bundes­ar­beits­ge­richt verwies den Fall nun zurück an die Vorin­stanz. Nach Ansicht der Erfurter Richter ist unklar, ob die Frau überhaupt arbeitsfähig war, als sie ihren Dienst wieder antreten wollte. Ihr Arzt hatte eine Wieder­ein­glie­derung vorge­schlagen. Die Frau war nach der Auffor­derung, kein Kopftuch mehr zu tragen, nicht mehr zum Dienst gekommen. Sie forderte nun ihren seither ausste­henden Lohn. Das Krankenhaus hatte ihr nicht gekündigt.

Für die Richter ist auch nicht geklärt, ob es sich bei der Klinik wirklich um eine Einrichtung der evange­li­schen Kirche handelt. Die Klinik bezeichne sich als evange­lische Einrichtung, sagte die Gerichts­spre­cherin. Getragen werde sie aber von einer gemeinnützigen Gesell­schaft, deren Gesell­schafter in den Vorin­stanzen nicht genau benannt worden seien. In dem Fall müsse geklärt werden, ob die Kirche einen ausrei­chenden Einfluss auf die Arbeit in der Klinik hat.

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Themen
Krankenhaus Persönlichkeitsrechte

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