Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Rundfunkbeitrag

Claus Kleber: „Wir sind kein Staatssender!“

youtube-image-MAWdR4Ub92A 05:32

Zum 1. April 2015 sinkt der Rundfunkbeitrag zum ersten Mal. Die zahlreichen Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfte das kaum besänftigen: Sie werfen ARD und ZDF Staatsnähe und Verschwendungssucht vor. Im Interview mit der Deutschen Anwaltauskunft hält ZDF-Moderator Claus Kleber dagegen: Er sieht das deutsche Rundfunkmodell als wichtigen Beitrag zur Demokratie. Und gibt zu, kein Freund der Werbung in den Öffentlich-Rechtlichen zu sein.

„Ich erinnere mich aus den letzten zwölf Jahren an keinen einzigen Anruf, der gesagt hätte: ‚Herr Kleber, sehen Sie die Sache doch mal so oder so. So weist Claus Kleber den Vorwurf zurück, die öffentlich-rechtlichen Redaktionen seien willfähriges Organ der politisch besetzten Rundfunkräte. „Wir arbeiten in diesem Staat, aber nicht für diesen Staat“, so Kleber. Im Rahmen des letzten „Ortstermins“ hatte die Deutsche Anwaltauskunft die Gelegenheit, mit dem ZDF-Moderator über die Argumente der Beitragsgegner zu sprechen.

Statt 17,98 muss jeder Haushalt künftig 17,50 Euro zahlen. Den Grund lässt sich verkürzt so zusammenfassen: Die Öffentlich-Rechtlichen haben zu viel Geld. Die Reform der Rundfunkfinanzierung im Jahr 2013 hat den Anstalten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe gebracht. Denn seitdem gibt es kaum noch Möglichkeiten, sich dem Beitrag zu entziehen - selbst dann, wenn man kein Empfangsgerät besitzt.

Die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen sorgt immer wieder für Kontroversen. Im Internet und in den sozialen Medien rufen Initiativen zum Zahlungsboykott auf und auch auf der Anwaltauskunft setzen sich die Leser sehr kritisch mit dem deutschen Rundfunkmodell auseinander.

Vor Gericht sind alle Versuche, den Rundfunkbeitrag zu kippen, bisher gescheitert. Zuletzt wies das Oberverwaltungsgericht Münster drei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag zurück. Die Kläger hatten moniert, dass es für sie keine Möglichkeit gebe, die Zahlung zu umgehen, obwohl sie nachweislich Radio oder Fernsehen nicht nutzen würden.

Dieses Argument lässt Claus Kleber nicht gelten.  Er ist überzeugt, dass die Öffentlich-Rechtlichen allen dienen, „auch denen, die nicht zuschauen.“ Kleber hält die gebührenfinanzierten Anstalten für eine unverzichtbare Ergänzung zu den Privatsendern. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet für die deutsche Demokratie etwas, das mit Marktmechanismen einfach nicht in gleicher Weise funktioniert“, so Kleber.

Auch das üppige öffentlich-rechtliche Budget von über sieben Milliarden Euro hält Claus Kleber für gerechtfertigt. Es ermögliche eine „unheimlich reiche Landschaft“ von Rundfunkangeboten. „Das ist ein Kulturgut, das wir uns leisten.“

Die derzeit wieder in Frage gestellte kommerzielle Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen sieht der Nachrichtenmann dabei kritisch. Er persönlich sei „kein großer Freund der Werbung im Öffentlich-Rechtlichen“, so Kleber – auch wenn die Zusatzeinnahmen journalistische Formate ermöglichten, die sonst nicht produziert werden könnten.

Das ganze Gespräch sehen Sie oben im Video.

Leser-Umfrage
Braucht Deutschland einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?


Themen
Ortstermin

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sturm und Starkregen: Ihre Rechte bei Zugausfall und Flugverspätung
Leben
Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?
Beruf
Sabbatical: Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen
Mobilität
Unfall beim Abschleppen eines Autos: Wie weit geht die Darlegungslast?
Beruf
Mindestlohn: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
zur
Startseite