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Rundfunk­beitrag

Claus Kleber: „Wir sind kein Staats­sender!“

Zum 1. April 2015 sinkt der Rundfunk­beitrag zum ersten Mal. Die zahlreichen Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfte das kaum besänftigen: Sie werfen ARD und ZDF Staatsnähe und Verschwen­dungssucht vor. Im Interview mit der Deutschen Anwalt­auskunft hält ZDF-Moderator Claus Kleber dagegen: Er sieht das deutsche Rundfunk­modell als wichtigen Beitrag zur Demokratie. Und gibt zu, kein Freund der Werbung in den Öffentlich-Rechtlichen zu sein.

„Ich erinnere mich aus den letzten zwölf Jahren an keinen einzigen Anruf, der gesagt hätte: ‚Herr Kleber, sehen Sie die Sache doch mal so oder so. So weist Claus Kleber den Vorwurf zurück, die öffentlich-rechtlichen Redaktionen seien willfähriges Organ der politisch besetzten Rundfunkräte. „Wir arbeiten in diesem Staat, aber nicht für diesen Staat“, so Kleber. Im Rahmen des letzten „Ortstermins“ hatte die Deutsche Anwalt­auskunft die Gelegenheit, mit dem ZDF-Moderator über die Argumente der Beitrags­gegner zu sprechen.

Statt 17,98 muss jeder Haushalt künftig 17,50 Euro zahlen. Den Grund lässt sich verkürzt so zusammen­fassen: Die Öffentlich-Rechtlichen haben zu viel Geld. Die Reform der Rundfunk­fi­nan­zierung im Jahr 2013 hat den Anstalten Mehrein­nahmen in Milliar­denhöhe gebracht. Denn seitdem gibt es kaum noch Möglich­keiten, sich dem Beitrag zu entziehen - selbst dann, wenn man kein Empfangsgerät besitzt.

Die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen sorgt immer wieder für Kontro­versen. Im Internet und in den sozialen Medien rufen Initiativen zum Zahlungs­boykott auf und auch auf der Anwalt­auskunft setzen sich die Leser sehr kritisch mit dem deutschen Rundfunk­modell auseinander.

Vor Gericht sind alle Versuche, den Rundfunk­beitrag zu kippen, bisher gescheitert. Zuletzt wies das Oberver­wal­tungs­gericht Münster drei Klagen gegen den Rundfunk­beitrag zurück. Die Kläger hatten moniert, dass es für sie keine Möglichkeit gebe, die Zahlung zu umgehen, obwohl sie nachweislich Radio oder Fernsehen nicht nutzen würden.

Dieses Argument lässt Claus Kleber nicht gelten.  Er ist überzeugt, dass die Öffentlich-Rechtlichen allen dienen, „auch denen, die nicht zuschauen.“ Kleber hält die gebühren­fi­nan­zierten Anstalten für eine unverzichtbare Ergänzung zu den Privat­sendern. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet für die deutsche Demokratie etwas, das mit Marktme­cha­nismen einfach nicht in gleicher Weise funktioniert“, so Kleber.

Auch das üppige öffentlich-rechtliche Budget von über sieben Milliarden Euro hält Claus Kleber für gerecht­fertigt. Es ermögliche eine „unheimlich reiche Landschaft“ von Rundfunk­an­geboten. „Das ist ein Kulturgut, das wir uns leisten.“

Die derzeit wieder in Frage gestellte kommer­zielle Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen sieht der Nachrich­tenmann dabei kritisch. Er persönlich sei „kein großer Freund der Werbung im Öffentlich-Rechtlichen“, so Kleber – auch wenn die Zusatz­ein­nahmen journa­lis­tische Formate ermöglichten, die sonst nicht produziert werden könnten.

Das ganze Gespräch sehen Sie oben im Video.

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