Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Rundfunkbeitrag

Claus Kleber: „Wir sind kein Staats­sender!“

youtube-image-MAWdR4Ub92A
05:32

Zum 1. April 2015 sinkt der Rundfunk­beitrag zum ersten Mal. Die zahlreichen Gegner des öffentlich-recht­lichen Rundfunks dürfte das kaum besänftigen: Sie werfen ARD und ZDF Staatsnähe und Verschwen­dungs­sucht vor. Im Interview mit der Deutschen Anwaltaus­kunft hält ZDF-Moderator Claus Kleber dagegen: Er sieht das deutsche Rundfunk­modell als wichtigen Beitrag zur Demokratie. Und gibt zu, kein Freund der Werbung in den Öffentlich-Recht­lichen zu sein.

„Ich erinnere mich aus den letzten zwölf Jahren an keinen einzigen Anruf, der gesagt hätte: ‚Herr Kleber, sehen Sie die Sache doch mal so oder so. So weist Claus Kleber den Vorwurf zurück, die öffentlich-rechtlichen Redaktionen seien willfähriges Organ der politisch besetzten Rundfunkräte. „Wir arbeiten in diesem Staat, aber nicht für diesen Staat“, so Kleber. Im Rahmen des letzten „Ortstermins“ hatte die Deutsche Anwaltauskunft die Gelegenheit, mit dem ZDF-Moderator über die Argumente der Beitragsgegner zu sprechen.

Statt 17,98 muss jeder Haushalt künftig 17,50 Euro zahlen. Den Grund lässt sich verkürzt so zusam­men­fassen: Die Öffentlich-Recht­lichen haben zu viel Geld. Die Reform der Rundfunk­fi­nan­zierung im Jahr 2013 hat den Anstalten Mehrein­nahmen in Milli­ardenhöhe gebracht. Denn seitdem gibt es kaum noch Möglich­keiten, sich dem Beitrag zu entziehen - selbst dann, wenn man kein Empfangsgerät besitzt.

Die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen sorgt immer wieder für Kontroversen. Im Internet und in den sozialen Medien rufen Initiativen zum Zahlungsboykott auf und auch auf der Anwaltauskunft setzen sich die Leser sehr kritisch mit dem deutschen Rundfunkmodell auseinander.

Vor Gericht sind alle Versuche, den Rundfunk­beitrag zu kippen, bisher gescheitert. Zuletzt wies das Oberver­wal­tungs­ge­richt Münster drei Klagen gegen den Rundfunk­beitrag zurück. Die Kläger hatten moniert, dass es für sie keine Möglichkeit gebe, die Zahlung zu umgehen, obwohl sie nachweislich Radio oder Fernsehen nicht nutzen würden.

Dieses Argument lässt Claus Kleber nicht gelten.  Er ist überzeugt, dass die Öffentlich-Recht­lichen allen dienen, „auch denen, die nicht zuschauen.“ Kleber hält die gebührenfi­nan­zierten Anstalten für eine unver­zichtbare Ergänzung zu den Privat­sendern. „Der öffentlich-recht­liche Rundfunk leistet für die deutsche Demokratie etwas, das mit Markt­me­cha­nismen einfach nicht in gleicher Weise funktio­niert“, so Kleber.

Auch das üppige öffentlich-recht­liche Budget von über sieben Milli­arden Euro hält Claus Kleber für gerecht­fertigt. Es ermögliche eine „unheimlich reiche Landschaft“ von Rundfunk­an­ge­boten. „Das ist ein Kulturgut, das wir uns leisten.“

Die derzeit wieder in Frage gestellte kommer­zielle Werbung bei den Öffentlich-Recht­lichen sieht der Nachrich­tenmann dabei kritisch. Er persönlich sei „kein großer Freund der Werbung im Öffentlich-Recht­lichen“, so Kleber – auch wenn die Zusatzein­nahmen journa­lis­tische Formate ermöglichten, die sonst nicht produ­ziert werden könnten.

Das ganze Gespräch sehen Sie oben im Video.

Leser-Umfrage
Braucht Deutschland einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?


Themen
Ortstermin

Zurück