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Migranten

Verschärftes Auswei­sungs­recht: Nicht nur Flüchtlinge kann es treffen

Welche Folgen könnte das neue Ausweisungsrecht für hier lebende Migranten haben? © Quelle: Maskot/gettyimages.de

Die Bundes­re­gierung hat als Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Silves­ter­nacht die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtert. Bundestag und Bundesrat haben dem verschärften Auswei­sungs­recht zugestimmt. In der Diskussion darum konnte der Eindruck entstehen, dass die neuen Regeln nur für Flüchtlinge gelten. Tatsächlich betreffen sie aber alle in Deutschland lebenden Ausländer. Auch diese können nun leichter ausge­wiesen werden, wenn sie straffällig werden. Zumindest theore­tisch. Denn vor einer Ausweisung müssen Gerichte die Inter­essen von Staat und Auswei­se­kan­di­daten prüfen und gegen­ein­ander abwägen. In jedem Fall sehen Rechts­ex­perten Aufklärungs­bedarf.

Die Ausweisung ist in Deutschland gesetzlich geregelt und bezieht sich allgemein auf Ausländer. Flüchtlinge sind damit auch gemeint, aber für sie existieren zusätzliche Gesetze. Ausländer in Deutschland ist zunächst einmal jeder, der nicht die deutsche Staats­angehörigkeit besitzt oder deutscher Volks­zugehörigkeit ist.

Die Ausweisung eines Ausländers erfolgt dann, wenn er oder sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gefährdet. Das Gericht muss in solchen Fällen abwägen und stellt dabei die Interessen an der Ausreise des Ausländers den Interessen des Betroffenen an einem Verbleib gegenüber. Wenn das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt, wird derjenige ausgewiesen. Eine Ausweisung ist die staatliche Entscheidung, dass jemand das Land verlassen soll. Erfolgt keine freiwillige Ausreise, kann abgeschoben werden.

 

In die Bewertung fließen neben der Dauer des Aufent­halts die persönlichen, wirtschaft­lichen oder sonstigen Bindungen des Betrof­fenen im Bundes­gebiet ein. Das bedeutet in der Praxis: Je länger jemand in der Bundes­re­publik lebt, womöglich Beruf und Familie hier hat, desto unwahr­schein­licher ist seine Ausweisung.

Neu hinzugefügt hat der Gesetz­geber nun die Frage nach dem recht­streuen Verhalten. Bei der Abwägung der persönlichen Inter­essen des Ausländers an einem Verbleib mit dem öffent­lichen Interesse an einer Ausweisung soll das Gericht jetzt berücksich­tigen: Hat der betroffene Ausländer sich recht­streu verhalten? Zu seinen Lasten wirkt sich damit zum Beispiel straf- oder ordnungs­rechtlich relevantes Verhalten aus. Experten sehen diese Regelung mit Unbehagen. Die ersten richter­lichen Entschei­dungen zu dieser Regelung werden zeigen, wie die Gerichte diese Vorgabe umsetzen.

Neues Auswei­sungs­recht - Herab­setzung der Strafun­ter­grenzen

Bundesrat und Bundestag haben mit dem neuen Gesetz die Bedin­gungen für eine Ausweisung von Ausländern maßgeblich erleichtert. Das Auswei­sungs­in­teresse des Staates spielt bei der Abwägung eine große Rolle. Es wiegt jetzt bereits besonders schwer bei der Verur­teilung eines straffälligen Ausländers zu einer Haftstrafe von mindestens zwei Jahren  und selbst dann, wenn das Gericht die Strafe zur Bewährung ausge­setzt hat.  

Neuer Straf­ta­ten­ka­talog und neues Auswei­sungs­recht für Ausländer

Eine wesent­liche Änderung ist auch der neue Straf­ta­ten­ka­talog. Bei einer Verur­teilung wegen Straf­taten aus diesem Katalog zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr liegt ein besonders schweres Auswei­sungs­in­teresse vor. Zu den Taten aus dem Katalog gehören auch Wider­stand gegen die Staats­gewalt und Eigen­tums­de­likte. Die Tat muss mit Gewalt, unter Androhung der Gefahr für Leib und Leben oder mit List begangen worden sein. Bei serienmäßig began­genen Eigen­tums­de­likten zählt diese Einschränkung nicht.  

Einschränkungen der Auswei­sungsmöglich­keiten von Ausländern

Aber nicht alle in Deutschland lebenden Ausländer sind gleichermaßen von dem Gesetz betroffen: So existieren beispielsweise für EU-Ausländer, die in Deutschland leben und straffällig geworden sind, sehr hohe Hürden für eine Ausweisung. Laut dem Europäischen Gerichtshof müsste schon eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Diese Voraussetzungen und die Durchführung einer intensiven Einzelfallprüfung gelten auf Grundlage eines Abkommens auch für türkische Arbeitnehmer, die in Deutschland leben.

Neues Auswei­sungs­recht für Ausländer: Experten sehen großen Aufklärungs­bedarf

Da die Verschärfungen des Auswei­sungs­rechts nicht absehbare Folgen für die Betrof­fenen haben können, fordern Experten mehr Aufklärung. Mit Spannung erwarten sie deshalb, wie sich die Gerichte zu den neuen Regeln äußern werden.

Themen
Abschiebung Asyl Aufenthalt Migration

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