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Ausländerrecht

Keine Einbürgerung trotz Erlass einer Jugend­strafe

Auch bei Beseitigung des Strafmakels der Verurteilung, wird diese beim Einbürgerungsverfahren berücksichtigt. © Quelle: LoloStock/fotolia.com

Auch wenn das Gericht eine Jugend­strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlässt und den Straf­makel der Verur­teilung beseitigt („entmakelt“), muss diese Verur­teilung im Einbürgerungs­ver­fahren des Betrof­fenen berücksichtigt werden. Das entschied das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt.

Der 31-jährige türkische Staatsangehörige strebte die Einbürgerung an. Die Staatsangehörigkeitsbehörde holte eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister ein. Daraus ergab sich, dass der Mann 2007 zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Außerdem ging aus der Ausländerakte hervor, dass der Mann 2002 zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden war.

2005, nach Ablauf der Bewährungszeit, erließ das Jugend­ge­richt diese Strafe und erklärte den Straf­makel der Verur­teilung für beseitigt. Die Behörde lehnte die Erteilung einer Einbürgerungs­zu­si­cherung wegen der Verur­tei­lungen ab.
 Die Klage des Mannes dagegen blieb erfolglos.

Straf­makel beseitigt – trotzdem verhindert Jugend­strafe Einbürgerung

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts verhindert die Verurteilung zu einer Jugendstrafe ein Einbürgerung. Die Staatsangehörigkeitsbehörde habe die Verurteilung berücksichtigen dürfen. Selbst wenn das Jugendgericht den Strafmakel nach Ablauf der Bewährung und Erlass der Jugendstrafe beseitigt habe, dürfe dieser trotzdem berücksichtigt werden. Die sogenannte Entmakelung hätte zwar zur Folge gehabt, dass die Registerbehörde der Staatsangehörigkeitsbehörde diese Verurteilung nicht mehr habe mitteilen dürfen. Ein Verbot, diese Verurteilung einzubeziehen, entstehe aber erst mit der Tilgung aus diesem Register (Urteil vom 5. Juni 2014; AZ.: 10 C 4.14).

Zwar sei es der Regis­terbehörde verboten, die Infor­mation zu übermitteln. Das spiele jedoch keine Rolle, wenn die Staats­angehörigkeitsbehörde von der Verur­teilung auf einem anderen rechtmäßigen Wege erfahren habe. Dies sei hier die Ausländerakte gewesen.

Unter­richtung der Ausländerbehörde rechtmäßig

Die Unter­richtung der Ausländerbehörde durch die Straf­ver­fol­gungsbehörden stünde im Einklang mit den einschlägigen aufent­halts- und staats­angehörigkeits­recht­lichen Bestim­mungen über die Erhebung, Speicherung und Weitergabe perso­nen­be­zo­gener Daten. Das gelte auch für die Weitergabe dieser Infor­ma­tionen an die Staats­angehörigkeitsbehörde.

Darüber hinaus sei die Ausländerbehörde auch nicht verpflichtet gewesen, vor der Weitergabe ihrer Akten an die Staats­angehörigkeitsbehörde das Straf­urteil aus dem Jahre 2002 aus der Ausländerakte zu entfernen. Auch die Entma­kelung der Jugend­strafe habe dies nicht geboten.

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