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Flüchtlinge

EU-Asylver­fahren: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Nach Angaben des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen UNHCR sind im vergangenen Jahr 43.500 Menschen über das Mittelmeer nach Griechenland geflüchtet. © Quelle: Dewald/gettyimages.de

Wie in der EU Asylver­fahren ablaufen, ist von Staat zu Staat sehr unter­schiedlich. Von fairen Verhältnissen kann keine Rede sein, mahnen Juristen und fordern mehr Unterstützung für Transitländer wie Griechenland. An welchen Stellen das europäische Asylrecht außerdem überholt werden müsste.

Bleibt Europa in der Schul­den­krise hart, schickt Athen zehntau­sende Flüchtlinge nach Berlin: So geisterte Anfang der Woche die Forderung griechi­scher Politiker durch die deutsche Medien­land­schaft. In der Frage der Flüchtlinge gälte es unabhängig davon an einigen Stell­schrauben zu drehen, befinden wiederum Juristen. Die europäische Asylpo­litik basiert auf Bedin­gungen, die nicht existieren. Das System ist auf der Annahme begründet, in der Europäischen Union herrschten ähnliche Verhältnisse innerhalb der einzelnen Mitglied­staaten und deren Asylver­fah­renspraxis. Damit scheitert die EU an der Realität ihrer Mitglieder und spielt mit dem Leben derer, die dort Schutz suchen.

Die Theorie: Harmo­ni­sierung des Asylver­fahrens

Die Richt­linien, nach denen einem Menschen in der EU Asyl gewährt wird, sind in der Theorie für alle Mitglied­staaten dieselben. Damit verfolgt die EU das Ziel, die Lebens­be­din­gungen für Flüchtlinge in den einzelnen Staaten anein­ander anzupassen. Unterkünfte, finan­zielle Unterstützung oder etwa die medizi­nische Versorgung sollen kein Grund sein, illegal von einem EU-Land ins andere abzuwandern.

Die Praxis: Eklatante Unter­schiede zwischen den Mitglied­staaten der EU

Griechenland oder Italien sind Transit­staaten. Die meisten Flüchtlinge kommen übers Mittelmeer nach Europa. Struk­turen wie etwa staat­liche Insti­tu­tionen oder NGOs, um dem Flüchtlings­an­sturm aufzu­fangen, wurden hier später etabliert als etwa in Norwegen oder den Nieder­landen. „Italie­nische Behörden nehmen bei einem Antrag auf Asyl wohl Fingerabdrücke ab. Zum Asylver­fahren zugelassen werden Flüchtlinge aber in der Regel erst Monate später“, sagt Rolf Stahmann. Der Rechts­anwalt ist Mitglied im Ausschuss Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwalt­verein (DAV). Bis dahin seien Flüchtlinge auf sich selbst gestellt. Aber selbst zum Verfahren angenommen, gäbe es für Flüchtlinge in diesen Staaten immer noch ein großes Problem mit der Unter­bringung.

In Griechenland sind die Bedin­gungen unter­dessen so prekär, dass der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) 2011 eine Ausnah­me­regel für Athen von der sogenannten Dublin-III-Verordnung bestimmt hat. Die sieht eigentlich vor, dass ein Asylgesuch in dem Land bearbeitet werden muss, in dem der Flüchtling das erste Mal EU-Boden betreten hat. Für Griechenland gilt das seit dem Urteil des EGMR nicht mehr. Die Ausge­staltung des griechi­schen Asylver­fahrens sei defizitär, so die Richter.

Juristen bemängeln das Prinzip der Dublin-III-Verordnung

Das Dublin-Prinzip könne auch über Griechenland hinaus nicht funktio­nieren, sagt Recht­anwalt Stahmann: „Flüchtlinge wandern dahin ab, wo ihre Bedürfnisse erfüllt werden.“ An der europäischen Peripherie bekämen sie keinen Schutz.

Letzteren hat auch die Menschen­rechts­or­ga­ni­sation Pro Asyl im Blick, wenn sie fordert, dass Flüchtlingen neben Aufent­halts­titeln auch die Ausreise ins europäische Umland erleichtert werden müsste. Von einem ins andere europäische Land ausreisen dürfen Menschen mit Aufent­halts­titeln bislang nur in engen Grenzen. Für einen kurzen Zeitraum, 90 Tage, darf reisen, wer zum Beispiel für eine Geschäftsreise oder einen Besuch die europäischen Grenzen queren muss.

Enge Grenzen für Umzug innerhalb Europas

Wollen Flüchtlinge langfristig ihren Lebens­standort in ein anderes europäisches Land verschieben, dürfen sie das im Moment nach fünf Jahren. Voraus­ge­setzt ihr Beruf bedingt den Umzug. Selbstständige sind darüber hinaus angehalten, dass ihre Arbeit dem öffent­lichen Interesse dient. Einen Kiosk zu betreiben, fällt nicht darunter. Als Arzt zu arbeiten hingegen schon.

Wer für eine unselbstständige Arbeit in ein anderes europäisches Land umsiedeln möchte, unter­liegt unter­dessen einer Vorrangprüfung: Der Flüchtling muss nachweisen, dass es sich bei seinem Job um einen Arbeits­platz handelt, für den sich kein Staats- oder EU-Bürger hat finden lassen.

Welche Veränderungen Asylrechtler fordern

In beiden Punkten sieht Stahmann einen Anstoß für Veränderung. Es gelte die 5-Jahres-Frist erheblich zu verkürzen, so der Rechts­anwalt. „Die Vorrangprüfung müsste auch gelockert werden“. Grundsätzlich ließe sich die Situation der Flüchtlinge vor allem stärken, indem man Staaten wie Griechenland mehr Unterstützungs­leis­tungen zuspricht. 

Themen
Asyl Migration

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