Flüchtlinge

EU-Asylverfahren: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Nach Angaben des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen UNHCR sind im vergangenen Jahr 43.500 Menschen über das Mittelmeer nach Griechenland geflüchtet.
Nach Angaben des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen UNHCR sind im vergangenen Jahr 43.500 Menschen über das Mittelmeer nach Griechenland geflüchtet.

Quelle: Dewald/gettyimages.de

Bleibt Europa in der Schuldenkrise hart, schickt Athen zehntausende Flüchtlinge nach Berlin: So geisterte Anfang der Woche die Forderung griechischer Politiker durch die deutsche Medienlandschaft. In der Frage der Flüchtlinge gälte es unabhängig davon an einigen Stellschrauben zu drehen, befinden wiederum Juristen. Die europäische Asylpolitik basiert auf Bedingungen, die nicht existieren. Das System ist auf der Annahme begründet, in der Europäischen Union herrschten ähnliche Verhältnisse innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten und deren Asylverfahrenspraxis. Damit scheitert die EU an der Realität ihrer Mitglieder und spielt mit dem Leben derer, die dort Schutz suchen.

Die Theorie: Harmonisierung des Asylverfahrens

Die Richtlinien, nach denen einem Menschen in der EU Asyl gewährt wird, sind in der Theorie für alle Mitgliedstaaten dieselben. Damit verfolgt die EU das Ziel, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in den einzelnen Staaten aneinander anzupassen. Unterkünfte, finanzielle Unterstützung oder etwa die medizinische Versorgung sollen kein Grund sein, illegal von einem EU-Land ins andere abzuwandern.

Die Praxis: Eklatante Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der EU

Griechenland oder Italien sind Transitstaaten. Die meisten Flüchtlinge kommen übers Mittelmeer nach Europa. Strukturen wie etwa staatliche Institutionen oder NGOs, um dem Flüchtlingsansturm aufzufangen, wurden hier später etabliert als etwa in Norwegen oder den Niederlanden. „Italienische Behörden nehmen bei einem Antrag auf Asyl wohl Fingerabdrücke ab. Zum Asylverfahren zugelassen werden Flüchtlinge aber in der Regel erst Monate später“, sagt Rolf Stahmann. Der Rechtsanwalt ist Mitglied im Ausschuss Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Bis dahin seien Flüchtlinge auf sich selbst gestellt. Aber selbst zum Verfahren angenommen, gäbe es für Flüchtlinge in diesen Staaten immer noch ein großes Problem mit der Unterbringung.

In Griechenland sind die Bedingungen unterdessen so prekär, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2011 eine Ausnahmeregel für Athen von der sogenannten Dublin-III-Verordnung bestimmt hat. Die sieht eigentlich vor, dass ein Asylgesuch in dem Land bearbeitet werden muss, in dem der Flüchtling das erste Mal EU-Boden betreten hat. Für Griechenland gilt das seit dem Urteil des EGMR nicht mehr. Die Ausgestaltung des griechischen Asylverfahrens sei defizitär, so die Richter.

Juristen bemängeln das Prinzip der Dublin-III-Verordnung

Das Dublin-Prinzip könne auch über Griechenland hinaus nicht funktionieren, sagt Rechtanwalt Stahmann: „Flüchtlinge wandern dahin ab, wo ihre Bedürfnisse erfüllt werden.“ An der europäischen Peripherie bekämen sie keinen Schutz.

Letzteren hat auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl im Blick, wenn sie fordert, dass Flüchtlingen neben Aufenthaltstiteln auch die Ausreise ins europäische Umland erleichtert werden müsste. Von einem ins andere europäische Land ausreisen dürfen Menschen mit Aufenthaltstiteln bislang nur in engen Grenzen. Für einen kurzen Zeitraum, 90 Tage, darf reisen, wer zum Beispiel für eine Geschäftsreise oder einen Besuch die europäischen Grenzen queren muss.

Enge Grenzen für Umzug innerhalb Europas

Wollen Flüchtlinge langfristig ihren Lebensstandort in ein anderes europäisches Land verschieben, dürfen sie das im Moment nach fünf Jahren. Vorausgesetzt ihr Beruf bedingt den Umzug. Selbstständige sind darüber hinaus angehalten, dass ihre Arbeit dem öffentlichen Interesse dient. Einen Kiosk zu betreiben, fällt nicht darunter. Als Arzt zu arbeiten hingegen schon.

Wer für eine unselbstständige Arbeit in ein anderes europäisches Land umsiedeln möchte, unterliegt unterdessen einer Vorrangprüfung: Der Flüchtling muss nachweisen, dass es sich bei seinem Job um einen Arbeitsplatz handelt, für den sich kein Staats- oder EU-Bürger hat finden lassen.

Welche Veränderungen Asylrechtler fordern

In beiden Punkten sieht Stahmann einen Anstoß für Veränderung. Es gelte die 5-Jahres-Frist erheblich zu verkürzen, so der Rechtsanwalt. „Die Vorrangprüfung müsste auch gelockert werden“. Grundsätzlich ließe sich die Situation der Flüchtlinge vor allem stärken, indem man Staaten wie Griechenland mehr Unterstützungsleistungen zuspricht. 

Raimund Haack Oktay Caglar Dominikus Zettl Mojdeh Gorji Heinz-Dieter Schütze

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