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Reklame
Angebote, Inhaltss­toffe, Superkräfte: Was darf Werbung?

Werbung ist im Fernsehen, im Internet und in Print­medien allgegenwärtig. Doch auch für Werbung gibt es gibt Grenzen: Irrführende Beschrei­bungen oder Aussagen dürfen die Werbe­macher nicht verwenden. Was darf Werbung nun und was nicht? Wir fassen die wichtigsten Urteile der vergan­genen Monate zusammen.

Abgemacht!
Wann ist ein Vertrag per Handschlag gültig?

„Das machen wir so, da gebe ich Ihnen die Hand drauf!“ Solche Versprechen hört man immer wieder in verschie­denen Zusammenhängen. Ob Sie auch Ihrer­seits die Hand geben, sollten Sie sich aber gut überlegen. Denn oft sind Verein­ba­rungen, die per Handschlag geschlossen werden, ebenso gültig wie schrift­liche Verträge.

Handels­blatt klagte
Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt stärkt Rechte von Justiz­re­portern

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Rechte von Gerichts­re­portern gestärkt. Demnach kann die Justiz die Herausgabe anony­mi­sierter Straf­ur­teile nicht mehr ohne weiteres mit dem Verweis auf noch laufende Verfahren ablehnen.

Aktuelle Diskussion
Doktor­ar­beiten: Welche Strafen drohen bei Plagiaten?

Karl Theodor zu Guttenberg gehört dazu, Annette Schavan ebenso und wahrscheinlich auch bald Ursula von der Leyen: Die Gruppe der Politiker, die bei der Erstellung ihrer Doktor­arbeit plagiiert haben, wird immer größer. Ab wann spricht man eigentlich von Plagiat und welche Strafen drohen? Darüber haben wir mit der Rechtsanwältin Bettina Trojan gesprochen. Sie ist Mitglied im geschäftsführenden Ausschuss der Arbeits­ge­mein­schaft Medien & Geistiges Eigentum im Deutschen Anwalt­verein (DAV) und Expertin für urheber­recht­liche Frage­stel­lungen.

Plädoyer
Muss Deutschland seine „natio­nalen Kulturgüter" besonders schützen?

Im Juni dieses Jahres ist aus dem Hause der Staats­mi­nis­terin für Kultur und Medien, Monika Grütters, ein Referen­ten­entwurf in die Öffent­lichkeit geraten („durch­ge­stochen“ sagt das Minis­terium), mit dem eine „Neure­gelung des Kultur­gut­schutz­rechts“ ins Werk gesetzt werden soll.

Aktuelle Diskussion
Sollte Facebook rassis­tische Posts löschen?

Erst kürzlich versprach Marc Zuckerberg, Gründer von Facebook, gegen rassis­tische und fremden­feind­liche Kommentare auf seiner Plattform vorgehen zu wollen. Mehrere Politiker, darunter Bundes­kanz­lerin Angela Merkel und Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas, hatten sich zuvor dafür einge­setzt. Wir haben zwei Anwälte aus dem Deutschen Anwalt­verein (DAV) zu ihrer Meinung gefragt: Ist es überhaupt sinnvoll, dass Facebook gegen rassis­tische Posts vorgeht?

Gerichtsvollzieher
Rundfunk­beitrag nicht gezahlt: Rechte von Vollstre­ckungsbehörden

Wer den Rundfunk­beitrag nicht zahlt, muss mit platten Reifen am eigenen Auto rechnen. Was vielleicht wie ein Scherz klingt, passiert ist Deutschland nicht selten – kommunale Beamte agieren im Auftrag ihrer Kommune und montieren sogenannte „Ventilwächter“. Die Deutsche Anwaltaus­kunft erklärt die Hintergründe und wie man sich dagegen wehren kann.

Plädoyer
Rassis­tische Pöbeleien zu dulden ist falsches Signal an die Hetzer

Medien­be­richten zufolge ist am 30.09.2015 ein 26-Jähriger vom Amtsge­richt Wismar „zu fünf Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 300 Euro“ verur­teilt worden. Nur einen Tag vorher habe er „in einem Sozialen Netzwerk“ angekündigt, ein Flüchtlingsheim anzuzünden. Das Amtsge­richt Wismar habe ihn demnach der „Belohnung und Billigung von Straf­taten“ für schuldig befunden.

Plädoyer
Rassismus im Netz: Facebook ist keine Hilfs­po­lizei

Der grüne Bundes­tags­ab­ge­ordnete Öczan Mutlu erhielt kürzlich eine Mail. In der Mail ging es um „Kanaken“ und „Dreckstürken“, für die man „Auschwitz“ und „Buchenwald“ wieder in „Betrieb“ nehmen solle. Mutlu erstattete Straf­an­zeige. Vergeblich. Die Staats­an­walt­schaft sah keinen Anfangs­ver­dacht für eine Straftat.

Pressefreiheit
Vorwurf Landes­verrat: Presse­freiheit in Gefahr

„Publi­zis­ti­scher Landes­verrat“ – so lautete der Vorwurf, wegen dem der General­staats­anwalt gegen die Journa­listen des Blogs Netzpo­litik.org ermit­telte. Dies wurde im Juli 2015 bekannt. Überra­schung und Empörung waren damals groß, scheint die Bestrafung wegen Landes­verrats doch ein Relikt aus vergan­genen Zeiten zu sein. Tatsächlich kann die Bundes­re­publik auf Grundlage des entspre­chenden Gesetzes auch heute noch gegen kriti­schen Journa­lismus vorgehen – mit möglicher­weise verhee­renden Folgen für Presse­freiheit und Demokratie.

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