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Künstliche Intelligenz
ChatGPT und die Frage, wie Zukunft formuliert werden soll

„This will change our world“ sagte Microsoft-Gründer Bill Gates vor Kurzem. Gemeint ist das textba­sierte Dialog­system ChatGPT, derzeit in aller Munde - und Millionen Browser­fenstern. Der Euphorie über potenzielle Einsatz­mög­lich­keiten begegnet die Sorge, Mensch und Maschine immer weniger voneinander unterscheiden zu können. Viele fürchten um Indivi­dualität und Jobverlust im Zuge fortschrei­tender KI-Optimierung. Wir beleuchten rechtliche Aspekte und sprechen mit Prof. Niko Härting, Rechts­anwalt und Vorsit­zender des Ausschusses Informa­ti­onsrecht im Deutschen Anwalt­verein, über denkbare Verände­rungen für Freizeit, Bildung und Arbeitsmarkt.

Politik
Musik im Wahlkampf: Erlaubnis des Künstlers notwendig?

Wenn Politiker bei Wahlkampf­ver­an­stal­tungen die Bühne betreten, sollten die Zuschauer in ausgelassener Stimmung sein. Was eignete sich besser als Musik, um die Stimmung anzuheizen? Werke von Künstlern dürfen allerdings nicht in jeden beliebigen Kontext gestellt werden. Das mussten schon mehrere politische Parteien erfahren. Wer bei politischen Veranstal­tungen Musik spielen will, braucht eine Genehmigung – häufig nicht nur von der GEMA.

Lesestoff
Welche Rechte haben Zeitungs­abon­nenten?

Die regionale Tageszeitung gehört in vielen Haushalten genauso zum Frühstück dazu wie Kaffee, Brot und Marmelade. Da ist es am einfachsten, wenn man die Zeitung abonniert und sie sich frei Haus liefern lässt. Aber nicht nur Tageszei­tungen, auch Magazine über Politik, Sport, Hobby und andere Themen werden gerne abonniert. Damit bindet man sich allerdings für einen längeren Zeitraum. Seine Rechte als Kunde zu kennen, ist dann Gold wert.

03:08
Regisseur Stephan Rick
Ortstermin: „Anwälte eignen sich im Film als Helden“

Stephan Rick ist Regisseur, sein Film „Die dunkle Seite des Modes“ kommt nun in die deutschen Kinos. Moritz Bleibtreu spielt darin einen Wirtschafts­anwalt. Da Rick auch zuvor bereits häufig Kriminal- und Anwaltsfilme drehte, trafen wir ihn zu einem Gespräch darüber, warum Anwältinnen und Anwälte so häufig Protago­nisten in Filmen und Serien sind – und wie die meist abenteu­er­lichen Geschichten mit dem gängigen Klischee des drögen und aktenfres­senden Anwalts zusammen­passen.

Abgemacht!
Wann ist ein Vertrag per Handschlag gültig?

„Das machen wir so, da gebe ich Ihnen die Hand drauf!“ Solche Versprechen hört man immer wieder in verschiedenen Zusammen­hängen. Ob Sie auch Ihrerseits die Hand geben, sollten Sie sich aber gut überlegen. Denn oft sind Verein­ba­rungen, die per Handschlag geschlossen werden, ebenso gültig wie schriftliche Verträge.

Aktuelle Diskussion
Doktor­ar­beiten: Welche Strafen drohen bei Plagiaten?

Karl Theodor zu Guttenberg gehört dazu, Annette Schavan ebenso und wahrscheinlich auch bald Ursula von der Leyen: Die Gruppe der Politiker, die bei der Erstellung ihrer Doktor­arbeit plagiiert haben, wird immer größer. Ab wann spricht man eigentlich von Plagiat und welche Strafen drohen? Darüber haben wir mit der Rechts­an­wältin Bettina Trojan gesprochen. Sie ist Mitglied im geschäfts­füh­renden Ausschuss der Arbeits­ge­mein­schaft Medien & Geistiges Eigentum im Deutschen Anwalt­verein (DAV) und Expertin für urheber­rechtliche Fragestel­lungen.

Plädoyer
Muss Deutschland seine „nationalen Kulturgüter" besonders schützen?

Im Juni dieses Jahres ist aus dem Hause der Staats­mi­nisterin für Kultur und Medien, Monika Grütters, ein Referen­ten­entwurf in die Öffent­lichkeit geraten („durchge­stochen“ sagt das Ministerium), mit dem eine „Neuregelung des Kultur­gut­schutz­rechts“ ins Werk gesetzt werden soll.

Aktuelle Diskussion
Sollte Facebook rassis­tische Posts löschen?

Erst kürzlich versprach Marc Zuckerberg, Gründer von Facebook, gegen rassis­tische und fremden­feindliche Kommentare auf seiner Plattform vorgehen zu wollen. Mehrere Politiker, darunter Bundes­kanzlerin Angela Merkel und Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas, hatten sich zuvor dafür eingesetzt. Wir haben zwei Anwälte aus dem Deutschen Anwalt­verein (DAV) zu ihrer Meinung gefragt: Ist es überhaupt sinnvoll, dass Facebook gegen rassis­tische Posts vorgeht?

Plädoyer
Rassis­tische Pöbeleien zu dulden ist falsches Signal an die Hetzer

Medien­be­richten zufolge ist am 30.09.2015 ein 26-Jähriger vom Amtsgericht Wismar „zu fünf Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 300 Euro“ verurteilt worden. Nur einen Tag vorher habe er „in einem Sozialen Netzwerk“ angekündigt, ein Flücht­lingsheim anzuzünden. Das Amtsgericht Wismar habe ihn demnach der „Belohnung und Billigung von Straftaten“ für schuldig befunden.

Plädoyer
Rassismus im Netz: Facebook ist keine Hilfspolizei

Der grüne Bundes­tags­ab­ge­ordnete Öczan Mutlu erhielt kürzlich eine Mail. In der Mail ging es um „Kanaken“ und „Drecks­türken“, für die man „Auschwitz“ und „Buchenwald“ wieder in „Betrieb“ nehmen solle. Mutlu erstattete Strafanzeige. Vergeblich. Die Staats­an­walt­schaft sah keinen Anfangs­verdacht für eine Straftat.

Pressefreiheit
Vorwurf Landes­verrat: Presse­freiheit in Gefahr

„Publizis­tischer Landes­verrat“ – so lautete der Vorwurf, wegen dem der General­staats­anwalt gegen die Journa­listen des Blogs Netzpolitik.org ermittelte. Dies wurde im Juli 2015 bekannt. Überra­schung und Empörung waren damals groß, scheint die Bestrafung wegen Landes­verrats doch ein Relikt aus vergangenen Zeiten zu sein. Tatsächlich kann die Bundes­re­publik auf Grundlage des entspre­chenden Gesetzes auch heute noch gegen kritischen Journa­lismus vorgehen – mit möglicherweise verhee­renden Folgen für Presse­freiheit und Demokratie.