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Reklame
Angebote, Inhalts­stoffe, Superkräfte: Was darf Werbung?

Werbung ist im Fernsehen, im Internet und in Printmedien allgegen­wärtig. Doch auch für Werbung gibt es gibt Grenzen: Irrführende Beschrei­bungen oder Aussagen dürfen die Werbemacher nicht verwenden. Was darf Werbung nun und was nicht? Wir fassen die wichtigsten Urteile der vergangenen Monate zusammen.

Abgemacht!
Wann ist ein Vertrag per Handschlag gültig?

„Das machen wir so, da gebe ich Ihnen die Hand drauf!“ Solche Versprechen hört man immer wieder in verschiedenen Zusammen­hängen. Ob Sie auch Ihrerseits die Hand geben, sollten Sie sich aber gut überlegen. Denn oft sind Verein­ba­rungen, die per Handschlag geschlossen werden, ebenso gültig wie schriftliche Verträge.

Aktuelle Diskussion
Doktor­ar­beiten: Welche Strafen drohen bei Plagiaten?

Karl Theodor zu Guttenberg gehört dazu, Annette Schavan ebenso und wahrscheinlich auch bald Ursula von der Leyen: Die Gruppe der Politiker, die bei der Erstellung ihrer Doktor­arbeit plagiiert haben, wird immer größer. Ab wann spricht man eigentlich von Plagiat und welche Strafen drohen? Darüber haben wir mit der Rechts­an­wältin Bettina Trojan gesprochen. Sie ist Mitglied im geschäfts­füh­renden Ausschuss der Arbeits­ge­mein­schaft Medien & Geistiges Eigentum im Deutschen Anwalt­verein (DAV) und Expertin für urheber­rechtliche Fragestel­lungen.

Plädoyer
Muss Deutschland seine „nationalen Kulturgüter" besonders schützen?

Im Juni dieses Jahres ist aus dem Hause der Staats­mi­nisterin für Kultur und Medien, Monika Grütters, ein Referen­ten­entwurf in die Öffent­lichkeit geraten („durchge­stochen“ sagt das Ministerium), mit dem eine „Neuregelung des Kultur­gut­schutz­rechts“ ins Werk gesetzt werden soll.

Aktuelle Diskussion
Sollte Facebook rassis­tische Posts löschen?

Erst kürzlich versprach Marc Zuckerberg, Gründer von Facebook, gegen rassis­tische und fremden­feindliche Kommentare auf seiner Plattform vorgehen zu wollen. Mehrere Politiker, darunter Bundes­kanzlerin Angela Merkel und Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas, hatten sich zuvor dafür eingesetzt. Wir haben zwei Anwälte aus dem Deutschen Anwalt­verein (DAV) zu ihrer Meinung gefragt: Ist es überhaupt sinnvoll, dass Facebook gegen rassis­tische Posts vorgeht?

Plädoyer
Rassis­tische Pöbeleien zu dulden ist falsches Signal an die Hetzer

Medien­be­richten zufolge ist am 30.09.2015 ein 26-Jähriger vom Amtsgericht Wismar „zu fünf Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 300 Euro“ verurteilt worden. Nur einen Tag vorher habe er „in einem Sozialen Netzwerk“ angekündigt, ein Flücht­lingsheim anzuzünden. Das Amtsgericht Wismar habe ihn demnach der „Belohnung und Billigung von Straftaten“ für schuldig befunden.

Plädoyer
Rassismus im Netz: Facebook ist keine Hilfspolizei

Der grüne Bundes­tags­ab­ge­ordnete Öczan Mutlu erhielt kürzlich eine Mail. In der Mail ging es um „Kanaken“ und „Dreckstürken“, für die man „Auschwitz“ und „Buchenwald“ wieder in „Betrieb“ nehmen solle. Mutlu erstattete Strafanzeige. Vergeblich. Die Staats­an­walt­schaft sah keinen Anfangs­verdacht für eine Straftat.

Presse­freiheit
Vorwurf Landes­verrat: Presse­freiheit in Gefahr

„Publizis­tischer Landes­verrat“ – so lautete der Vorwurf, wegen dem der General­staats­anwalt gegen die Journa­listen des Blogs Netzpolitik.org ermittelte. Dies wurde im Juli 2015 bekannt. Überra­schung und Empörung waren damals groß, scheint die Bestrafung wegen Landes­verrats doch ein Relikt aus vergangenen Zeiten zu sein. Tatsächlich kann die Bundes­re­publik auf Grundlage des entspre­chenden Gesetzes auch heute noch gegen kritischen Journa­lismus vorgehen – mit möglicherweise verhee­renden Folgen für Presse­freiheit und Demokratie.

Messenger-Apps
Datenschutz: Wie sicher ist WhatsApp?

Für die meisten deutschen Smartphone-Besitzer gehört der Messenger-Dienst WhatsApp zur Grundaus­stattung. Doch seit dem Kauf durch den Giganten Facebook sind besonders viele Nutzer mißtrauisch. Zu unsicher scheint es um die Rechte an den versendeten Daten bestellt zu sein. Aber ist dem wirklich so? Was steht im Kleinge­druckten der App und ist das mit dem deutschen Datenschutz zu vereinbaren?

Germanwings-Absturz
Opfer und Täter: Recht auf Persön­lich­keits­schutz?

Das Haus der Eltern, der volle Name, Fotos der Opfer: Die Medien­be­richt­er­stattung rund um die Tragödie des Flugzeug­ab­sturzes ist nicht nur medien­ethisch mitunter fragwürdig, sondern wirft auch medien­rechtliche Fragen auf. Die Deutsche Anwalt­auskunft erklärt, was Redaktionen senden und drücken dürfen und wo in den vergangenen Tagen womöglich rechts­widrig agiert wurde.