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Staatsvertrag

Wem gehört das ZDF?

Wir groß ist der politische Einfluss beim ZDF? Das soll das Bundesverfassungsgericht klären. © Quelle: DAV

Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 5. November mit dem ZDF-Staatsvertrag beschäftigt. Es geht um den Einfluss der Politik auf den Sender. Besonders die sogenannten „Freundeskreise“ weckten das Interesse der Richter.

„Ich habe so lange darauf gewartet, dass das Thema endlich verhandelt wird. Das lasse ich mir nicht entgehen“, sagte Tabea Rößner vergangene Woche. Und so saß die Bundestagsabgeordnete der Grünenfraktion am Dienstag, den 5. November im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Verhandelt wurde über das ZDF und die Fragen: Ist der Sender zur Beute der Politik geworden? Bestimmen von den Parteien dominierte Kungelrunden über Personal und Programm? Dieser Eindruck konnte am Ende des Tages durchaus entstanden sein. Die Wirklichkeit jedoch, auch das zeigte sich in Karlsruhe, ist noch etwas komplizierter als der ZDF-Staatsvertrag.

Die „Causa Brender“ und die Folgen

Normenkontrollklage

Bei einer Normenkontrollklage können die Bundes- oder eine Landesregierung bzw. ein Drittel der Mitglieder des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit eines Bundes- oder Landesgesetzes mit dem Grundgesetz oder eines Landesgesetzes mit dem Bundesrecht klären.  

Der Grund der Normenkontrollklage liegt inzwischen vier Jahre zurück, wurde wochenlang medial diskutiert und als „Causa Brender“ bekannt. Der Vertrag des damaligen Chefredakteurs des Mainzer Senders, Nikolaus Brender, wurde nicht verlängert – auf Geheiß der Unionsparteien im 14-köpfigen Verwaltungsrat. Sprachrohr war der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch. In einem offenen Protestbrief vieler ZDF-Mitarbeiter beklagten die Unterzeichner eine „gefährliche Einmischung der politischen Parteien in die Souveränität“ des Senders und einen „schwerwiegenden Eingriff in die Rundfunkfreiheit“.

Das Konstrukt des Staatsvertrags macht diese Einmischung zumindest möglich: Die zwei wichtigsten Gremien des ZDF sind der Verwaltungs- und der Fernsehrat. Ersterer bestimmt den Chefredakteur. Von den 14 Mitgliedern sind fünf Vertreter der Länder und einer vom Bund, die übrigen Acht werden aus dem Fernsehrat bestimmt. Hier wiederum sind von den 77 Mitgliedern über die Hälfte ebenfalls von Parteien, von Landes- oder der Bundesregierung entsandt. Der Fernsehrat entscheidet unter anderem über die Programmstruktur und über den Intendanten des Senders.

Rheinland-Pfalz und Hamburg klagten

Die Grünen um Tabea Rößner und die Linkspartei bereiteten damals den Gang nach Karlsruhe vor. Ihnen fehlte aber die dafür notwendige Unterstützung eines Viertels aller Bundestagsabgeordneten. Die SPD wollte die Klage zunächst nicht unterstützen – die sozialdemokratisch regierten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg klagten dann aber einige Monate später doch. In der Anklageschrift berufen sich die Kläger auf Artikel 5, Abs. 2 des Grundgesetzes. Hier heißt es: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet." Und genau dieses Gebot der Staatsferne im Rundfunk sei durch den Staatsvertrag bedroht.

Farbenlehre der Freundeskreise

Die Richter schienen an dem besagten Dienstag besonders die informellen Runden zu interessieren, sogenannte Freundeskreise: Ein eher konservativer, unionsnaher und ein SPD-naher, die sich vor Treffen des Fernsehrats intern auf Linien verständigen. „Es ist unbestreitbar, dass die Freundeskreise ganz wesentlichen Einfluss haben auf den Fernsehrat“, sagt Frank Wernecke, der für die Gewerkschaft Verdi in dem Gremium sitzt. „Es werden personelle Vorentscheidungen getroffen.“

„Warum haben Sie die Freundeskreise, wenn das nicht der Vorsortierung politischer Grundhaltungen dient?“, fragte dann auch Verfassungsrichterin Gabriele Britz. „Es hat sie immer schon gegeben“, antwortete der sächsische Staatsminister Johannes Beermann. Es sei ja „nicht verboten“, wenn sich die Gremienmitglieder informell treffen wollten.

Für Tabea Rößner geht es bei der Klage neben dem politischen Einfluss auch um die Frage, welche gesellschaftlichen Gruppen heutzutage relevant sind. Denn im Fernsehrat sitzen neben Politikern auch etwa Gewerkschafts- oder Kirchenvertreter. „Wenn die christlichen und die jüdische Kirchen vertreten sind – warum nicht auch der Islam?“, fragt Rößner. Auch Verfassungsrichter Reinhard Gaier stellte das Fehlen von Muslimen oder Migranten fest und fragte rhetorisch: „Inwieweit können deren Belange im Fernsehrat wahrgenommen werden?“ Rößner schwebt vor, dass eine unabhängige Kommission untersuche, wie eine an der Gesellschaft orientierte Zusammensetzung des Fernsehrats aussehen könnte. Beispielsweise ist die Judikative, als rechtsprechende Gewalt im Staat, überhaupt nicht vertreten.

Urteil wohl erst Anfang 2014

Ein Urteil wird das Gericht voraussichtlich erst im kommenden Jahr verkünden. „Es wird sicherlich ein Signal zu mehr Unabhängigkeit geben“, meinte ZDF-Intendant Thomas Bellut nach der Verhandlung. Das wäre eine Stärkung für die öffentlich-rechtlichen Sender. „Die Gebührenzahler möchten ein unabhängiges Informationsangebot von uns haben.“ Auch viele weitere Beobachter gingen bereits vor der Verhandlung davon aus, dass der Staatsvertrag in der bestehenden Form für verfassungswidrig erklärt wird. Das hofft Tabea Rößner und sagt: „Ich bin nach wie vor eine Verfechterin eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Glaubwürdigkeit muss wiederhergestellt werden.“

Themen
Vertrag
Datum
Aktualisiert am
27.06.2014
Autor
ndm/dpa
Bewertungen
1435

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