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Staatsvertrag

Wem gehört das ZDF?

Wir groß ist der politische Einfluss beim ZDF? Das soll das Bundesverfassungsgericht klären. © Quelle: DAV

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich am 5. November mit dem ZDF-Staats­vertrag beschäftigt. Es geht um den Einfluss der Politik auf den Sender. Besonders die sogenannten „Freun­des­kreise“ weckten das Interesse der Richter.

„Ich habe so lange darauf gewartet, dass das Thema endlich verhandelt wird. Das lasse ich mir nicht entgehen“, sagte Tabea Rößner vergangene Woche. Und so saß die Bundes­tags­ab­ge­ordnete der Grünenfraktion am Dienstag, den 5. November im Verhand­lungssaal des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts in Karlsruhe. Verhandelt wurde über das ZDF und die Fragen: Ist der Sender zur Beute der Politik geworden? Bestimmen von den Parteien dominierte Kungel­runden über Personal und Programm? Dieser Eindruck konnte am Ende des Tages durchaus entstanden sein. Die Wirklichkeit jedoch, auch das zeigte sich in Karlsruhe, ist noch etwas kompli­zierter als der ZDF-Staats­vertrag.

Die „Causa Brender“ und die Folgen

Normenkontrollklage

Bei einer Normen­kon­troll­klage können die Bundes- oder eine Landes­re­gierung bzw. ein Drittel der Mitglieder des Bundes­tages beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt die Verein­barkeit eines Bundes- oder Landes­ge­setzes mit dem Grund­gesetz oder eines Landes­ge­setzes mit dem Bundes­recht klären.  

Der Grund der Normenkontrollklage liegt inzwischen vier Jahre zurück, wurde wochenlang medial diskutiert und als „Causa Brender“ bekannt. Der Vertrag des damaligen Chefredakteurs des Mainzer Senders, Nikolaus Brender, wurde nicht verlängert – auf Geheiß der Unionsparteien im 14-köpfigen Verwaltungsrat. Sprachrohr war der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch. In einem offenen Protestbrief vieler ZDF-Mitarbeiter beklagten die Unterzeichner eine „gefährliche Einmischung der politischen Parteien in die Souveränität“ des Senders und einen „schwerwiegenden Eingriff in die Rundfunkfreiheit“.

Das Konstrukt des Staatsvertrags macht diese Einmischung zumindest möglich: Die zwei wichtigsten Gremien des ZDF sind der Verwaltungs- und der Fernsehrat. Ersterer bestimmt den Chefredakteur. Von den 14 Mitgliedern sind fünf Vertreter der Länder und einer vom Bund, die übrigen Acht werden aus dem Fernsehrat bestimmt. Hier wiederum sind von den 77 Mitgliedern über die Hälfte ebenfalls von Parteien, von Landes- oder der Bundesregierung entsandt. Der Fernsehrat entscheidet unter anderem über die Programmstruktur und über den Intendanten des Senders.

Rheinland-Pfalz und Hamburg klagten

Die Grünen um Tabea Rößner und die Links­partei berei­teten damals den Gang nach Karlsruhe vor. Ihnen fehlte aber die dafür notwendige Unterstützung eines Viertels aller Bundes­tags­ab­ge­ord­neten. Die SPD wollte die Klage zunächst nicht unterstützen – die sozial­de­mo­kra­tisch regierten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg klagten dann aber einige Monate später doch. In der Ankla­ge­schrift berufen sich die Kläger auf Artikel 5, Abs. 2 des Grund­ge­setzes. Hier heißt es: „Die Presse­freiheit und die Freiheit der Bericht­er­stattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet." Und genau dieses Gebot der Staats­ferne im Rundfunk sei durch den Staats­vertrag bedroht.

Farben­lehre der Freun­des­kreise

Die Richter schienen an dem besagten Dienstag besonders die infor­mellen Runden zu inter­es­sieren, sogenannte Freun­des­kreise: Ein eher konser­va­tiver, unions­naher und ein SPD-naher, die sich vor Treffen des Fernsehrats intern auf Linien verständigen. „Es ist unbestreitbar, dass die Freun­des­kreise ganz wesent­lichen Einfluss haben auf den Fernsehrat“, sagt Frank Wernecke, der für die Gewerk­schaft Verdi in dem Gremium sitzt. „Es werden perso­nelle Vorent­schei­dungen getroffen.“

„Warum haben Sie die Freun­des­kreise, wenn das nicht der Vorsor­tierung politi­scher Grund­hal­tungen dient?“, fragte dann auch Verfas­sungs­rich­terin Gabriele Britz. „Es hat sie immer schon gegeben“, antwortete der sächsische Staats­mi­nister Johannes Beermann. Es sei ja „nicht verboten“, wenn sich die Gremien­mit­glieder informell treffen wollten.

Für Tabea Rößner geht es bei der Klage neben dem politi­schen Einfluss auch um die Frage, welche gesell­schaft­lichen Gruppen heutzutage relevant sind. Denn im Fernsehrat sitzen neben Politikern auch etwa Gewerk­schafts- oder Kirchen­ver­treter. „Wenn die christ­lichen und die jüdische Kirchen vertreten sind – warum nicht auch der Islam?“, fragt Rößner. Auch Verfas­sungs­richter Reinhard Gaier stellte das Fehlen von Muslimen oder Migranten fest und fragte rheto­risch: „Inwieweit können deren Belange im Fernsehrat wahrge­nommen werden?“ Rößner schwebt vor, dass eine unabhängige Kommission unter­suche, wie eine an der Gesell­schaft orien­tierte Zusam­men­setzung des Fernsehrats aussehen könnte. Beispiels­weise ist die Judikative, als recht­spre­chende Gewalt im Staat, überhaupt nicht vertreten.

Urteil wohl erst Anfang 2014

Ein Urteil wird das Gericht voraus­sichtlich erst im kommenden Jahr verkünden. „Es wird sicherlich ein Signal zu mehr Unabhängigkeit geben“, meinte ZDF-Intendant Thomas Bellut nach der Verhandlung. Das wäre eine Stärkung für die öffentlich-recht­lichen Sender. „Die Gebührenzahler möchten ein unabhängiges Infor­ma­ti­ons­an­gebot von uns haben.“ Auch viele weitere Beobachter gingen bereits vor der Verhandlung davon aus, dass der Staats­vertrag in der beste­henden Form für verfas­sungs­widrig erklärt wird. Das hofft Tabea Rößner und sagt: „Ich bin nach wie vor eine Verfech­terin eines starken öffentlich-recht­lichen Rundfunks. Die Glaubwürdigkeit muss wieder­her­ge­stellt werden.“

Themen
Vertrag
Datum
Aktualisiert am
27.06.2014
Autor
ndm/dpa
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1482

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