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Filmbranche

Verfas­sungs­ge­richt bestätigt Filmförderung

Bei dem Verfahren vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe ging es auch um sehr viel Geld. © Quelle: Bergschratt/ panthermedia.net

100 Millionen Euro hin oder her: Der deutsche Film ist auf diese Finanz­spritze existen­ziell angewiesen, sagten die einen. Das System der Filmförderung ist falsch und ungerecht, sagten die anderen. Jetzt hat Karlsruhe den Streit entschieden.

Ein wichtiges Urteil für die gesamte deutsche Filmbranche haben die Verfas­sungs­richter in Karlsruhe heute verkündet: Demnach bleibt die deutsche Filmförderung in ihrer jetzigen Form bestehen. Die Einwände der Kläger haben die Richter verworfen und die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe bestätigt.

Der Bund könne sich auf seine Gesetz­ge­bungs­kom­petenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er zugleich kultu­relle Zwecke verfolge, entschied der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle heute. Die Regelungen zur Filmabgabe genügen auch den verfas­sungs­recht­lichen Anfor­de­rungen an eine Sonder­abgabe mit Finan­zie­rungs­funktion.

Klage der Kinobe­sitzer

Gegen das Fördersystem geklagt hatten einige große Kinobe­treiber. Sie wollten sich mit ihrer Klage dagegen wehren, dass sie zur Zahlung einer Filmabgabe verpflichtet sind - ebenso wie Fernseh­sender und DVD-Verleiher. Nach dem 1968 erlas­senen und inzwi­schen mehrfach geänderten Filmförderungs­gesetz müssen Kinos bis zu drei Prozent ihres Umsatzes an die Filmförderungs­an­stalt (FFA) in Berlin abliefern. Die FFA hat die Aufgabe, mit dem Geld den deutschen Film und seinen Erfolg im In- und Ausland zu fördern, wie es im Gesetz heißt. Bei dem Verfahren in Karlsruhe ging es um fast 100 Millionen Euro, beinahe ein Drittel der deutschen Filmförderung insgesamt.

Wirtschaft­licher Nutzen?

„Warum sollen die Kinos mit einer Zwangs­abgabe jede Menge Filme mitfi­nan­zieren, die ihnen keinen wirtschaft­lichen Nutzen bringen?“, hatte UCI-Kinowelt-Geschäftsführer Ralf Schilling als einer der Kläger im Vorfeld der Karls­ruher Entscheidung gesagt. Die Kinobe­treiber plädierten dafür, die Förderung über Steuern zu finan­zieren. Zudem sahen sich die Kinos bei der Abgabe schlechter gestellt als die beiden anderen Zwangs­zahler.

Außerdem hatten die Kläger bestritten, dass es bei der Filmabgabe um  Wirtschaftsförderung geht. Sie argumen­tierten: Die Abgabe sei Kulturförderung und dafür sei nicht der Bund zuständig, sondern die Länder.

Hat der Bund die Kultur­hoheit?

Deutsch­lands oberste Richter mussten im heutigen Verfahren also zwei Grund­satz­fragen beant­worten: Dürfen die Kinos zu der Abgabe verpflichtet werden? Und: War der Bund in der Vergan­genheit überhaupt berechtigt, das Filmfördergesetz zu erlassen und damit die Filmförderungs­an­stalt FFA zu schaffen?

Heute haben die Karls­ruher Richter entschieden: „Seinem objek­tiven Regelungs­gehalt nach ist das Gesetz auf die Förderung der deutschen Filmwirt­schaft und des deutschen Films ausge­richtet." An dem wirtschaft­lichen Schwer­punkt ändere sich nichts dadurch, dass der Film zugleich ein Kulturgut sei.

Auch die grundsätzlichen Voraus­set­zungen zur Erhebung einer Sonder­abgabe für den Film sind nach Ansicht des Gerichts gegeben. So handele es sich bei den drei Abgabe­zahlern - Kinos, Video­wirt­schaft und Fernseh­sendern - um eine homogene Gruppe, die dem Zweck der Abgabe besonders nahestehe. Zur Erläuterung hieß es, die „besondere Sachnähe und Finan­zie­rungs­ver­ant­wortung ist begründet im gemein­samen Interesse an der gedeih­lichen Struktur der deutschen Filmwirt­schaft und am Erfolg des deutschen Films“.

Nach diesem Urteil des obersten deutschen Gerichts sind die Kinobe­treiber also auch in Zukunft verpflichtet, die Filmabgabe zu zahlen. „Das Urteil ist eine Erleich­terung für die Filmbranche und bedeutet eine große Sicherheit bei künftigen Gesetzesänderungen“, sagt der renom­mierte Berliner Recht­anwalt und Spezialist für Kunst- und Medien­recht, Professor Peter Raue vom Deutschen Anwalt­verein (DAV). „Das Urteil stärkt auf jeden Fall die Tendenz zur Unterstützung der Filmbranche.“

Mit dem heutigen Urteil ist der Klageweg für die Kino-Betreiber ausgeschöpft. „Wie der Jurist sagt: ‚Roma locuta causa finita‘ (‚Rom hat gesprochen, der Fall ist beendet‘)“, erklärt Rechts­anwalt Raue.

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