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Filmbranche

Verfassungsgericht bestätigt Filmförderung

Bei dem Verfahren vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe ging es auch um sehr viel Geld. © Quelle: Bergschratt/ panthermedia.net

100 Millionen Euro hin oder her: Der deutsche Film ist auf diese Finanzspritze existenziell angewiesen, sagten die einen. Das System der Filmförderung ist falsch und ungerecht, sagten die anderen. Jetzt hat Karlsruhe den Streit entschieden.

Ein wichtiges Urteil für die gesamte deutsche Filmbranche haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe heute verkündet: Demnach bleibt die deutsche Filmförderung in ihrer jetzigen Form bestehen. Die Einwände der Kläger haben die Richter verworfen und die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe bestätigt.

Der Bund könne sich auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er zugleich kulturelle Zwecke verfolge, entschied der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle heute. Die Regelungen zur Filmabgabe genügen auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion.

Klage der Kinobesitzer

Gegen das Fördersystem geklagt hatten einige große Kinobetreiber. Sie wollten sich mit ihrer Klage dagegen wehren, dass sie zur Zahlung einer Filmabgabe verpflichtet sind - ebenso wie Fernsehsender und DVD-Verleiher. Nach dem 1968 erlassenen und inzwischen mehrfach geänderten Filmförderungsgesetz müssen Kinos bis zu drei Prozent ihres Umsatzes an die Filmförderungsanstalt (FFA) in Berlin abliefern. Die FFA hat die Aufgabe, mit dem Geld den deutschen Film und seinen Erfolg im In- und Ausland zu fördern, wie es im Gesetz heißt. Bei dem Verfahren in Karlsruhe ging es um fast 100 Millionen Euro, beinahe ein Drittel der deutschen Filmförderung insgesamt.

Wirtschaftlicher Nutzen?

„Warum sollen die Kinos mit einer Zwangsabgabe jede Menge Filme mitfinanzieren, die ihnen keinen wirtschaftlichen Nutzen bringen?“, hatte UCI-Kinowelt-Geschäftsführer Ralf Schilling als einer der Kläger im Vorfeld der Karlsruher Entscheidung gesagt. Die Kinobetreiber plädierten dafür, die Förderung über Steuern zu finanzieren. Zudem sahen sich die Kinos bei der Abgabe schlechter gestellt als die beiden anderen Zwangszahler.

Außerdem hatten die Kläger bestritten, dass es bei der Filmabgabe um  Wirtschaftsförderung geht. Sie argumentierten: Die Abgabe sei Kulturförderung und dafür sei nicht der Bund zuständig, sondern die Länder.

Hat der Bund die Kulturhoheit?

Deutschlands oberste Richter mussten im heutigen Verfahren also zwei Grundsatzfragen beantworten: Dürfen die Kinos zu der Abgabe verpflichtet werden? Und: War der Bund in der Vergangenheit überhaupt berechtigt, das Filmfördergesetz zu erlassen und damit die Filmförderungsanstalt FFA zu schaffen?

Heute haben die Karlsruher Richter entschieden: „Seinem objektiven Regelungsgehalt nach ist das Gesetz auf die Förderung der deutschen Filmwirtschaft und des deutschen Films ausgerichtet." An dem wirtschaftlichen Schwerpunkt ändere sich nichts dadurch, dass der Film zugleich ein Kulturgut sei.

Auch die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Erhebung einer Sonderabgabe für den Film sind nach Ansicht des Gerichts gegeben. So handele es sich bei den drei Abgabezahlern - Kinos, Videowirtschaft und Fernsehsendern - um eine homogene Gruppe, die dem Zweck der Abgabe besonders nahestehe. Zur Erläuterung hieß es, die „besondere Sachnähe und Finanzierungsverantwortung ist begründet im gemeinsamen Interesse an der gedeihlichen Struktur der deutschen Filmwirtschaft und am Erfolg des deutschen Films“.

Nach diesem Urteil des obersten deutschen Gerichts sind die Kinobetreiber also auch in Zukunft verpflichtet, die Filmabgabe zu zahlen. „Das Urteil ist eine Erleichterung für die Filmbranche und bedeutet eine große Sicherheit bei künftigen Gesetzesänderungen“, sagt der renommierte Berliner Rechtanwalt und Spezialist für Kunst- und Medienrecht, Professor Peter Raue vom Deutschen Anwaltverein (DAV). „Das Urteil stärkt auf jeden Fall die Tendenz zur Unterstützung der Filmbranche.“

Mit dem heutigen Urteil ist der Klageweg für die Kino-Betreiber ausgeschöpft. „Wie der Jurist sagt: ‚Roma locuta causa finita‘ (‚Rom hat gesprochen, der Fall ist beendet‘)“, erklärt Rechtsanwalt Raue.

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