Sollte Facebook rassis­tische Posts löschen?

Ja, sagt Marcel Keienborg. „Das Recht auf freie Meinungs­äu­ßerung, wie es durch das Grundgesetz konzep­tioniert ist, erfordert es […] gerade nicht, dass jedwede beleidigende, ehrver­letzende oder menschen­ver­achtende Äußerung geduldet wird.“ Dass es in der Praxis schwierig sei, gegen die Verfasser der Kommentare vorzugehen, da diese nicht immer unter ihren Klarnamen schreiben, dürfe kein Grund sein, die fremden­feind­lichen Pöbeleien zu dulden. Das sende ein fatales Signal an die Hetzer.

Lesen Sie hier das komplette Plädoyer von Marcel Keienborg.

Prof. Niko Härting ist anderer Meinung: Der Justiz­mi­nister verlangt von Facebook, als eine Art Hilfspolizei Arbeit zu verrichten, zu der die Justiz nicht imstande ist. […] Er verlangt die Beseitigung und Unterdrückung von Äußerungen, die unter dem Schutz der Meinungs­freiheit und somit unter Grundrechts­schutz stehen. Dies kann man mit Fug und Recht Zensur nennen.“ Eine Gesell­schaft, die fremden­feind­lichen Unsinn und rassis­tische Parolen nicht mehr aushalte, begebe sich auf abschüssiges Terrain.

Das komplette Plädoyer von Prof. Niko Härting finden Sie hier.