Anwältin/Anwalt suchen!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Öffentlich-Rechtliche

Rundfunk­beitrag: Was passiert, wenn man nicht zahlt?

Muss man Rundfunkgebühren zahlen?
© Canva

Erzwin­gungshaft wegen unbezahlter Rundfunk­beiträge: Grundsätzlich möglich

Auch eine Haftstrafe aufgrund der Weigerung, den Rundfunk­beitrag zu bezahlen ist im Frühjahr 2016 bekannt geworden. Eine Frau saß mehrere Wochen in Haft wegen nicht gezahlter Rundfunk­beiträge. Seit 2013 hatte sie die Beiträge nicht mehr bezahlt. Sie hatte keinen Einspruch erhoben und alle Schreiben ignoriert. Gerichts­voll­zieher hatten versucht, den Betrag einzutreiben, eingeleitete Pfändungen blieben erfolglos. Zudem habe die Frau sich geweigert, eine vom Gerichts­voll­zieher geforderte Vermögens­auskunft abzugeben. Schließlich wurde die Frau an ihrem Arbeitsplatz in Beugehaft genommen und verbrachte mehrere Wochen im Frauen­gefängnis in Chemnitz.

Nach dem Bekannt­werden des Falls in der Öffent­lichkeit haben die Sendean­stalten mittlerweile allerdings erklärt, künftig selbst bei hartnä­ckigen Zahlungs­ver­wei­gerern auf die Beugehaft verzichten zu wollen.

Kann man sich rechtlich gegen den Rundfunk­beitrag wehren?

Grundsätzlich ja. Der erste Schritt ist dabei der Widerspruch gegen den Beitrags­be­scheid. Wichtig ist, dass der Widerspruch innerhalb des einen Monats erfolgen muss, bevor der Beitrags­be­scheid „bestands­kräftig“ wird (s.o.). Versäumt man diese Frist, wird es fast unmöglich, sich gegen die Zahlung zu wehren. Ein bestands­kräftiger Bescheid lässt sich zudem auch nachträglich nicht mehr anfechten. „Selbst wenn irgendwann ein Gericht den Beitrag für verfas­sungs­widrig erklärt, erhält man die schon gezahlten Gebühren nicht mehr zurück“, sagt Rechts­anwalt Jakob Tschuschke.

Doch auch ein Widerspruch bringt nur einen kurzfristigen Aufschub. In der Regel wird er einfach abgelehnt. Dann häufen sich die Forderungen und Säumnis­zu­schläge. In diesem Fall bleibt nur die Wahl: zahlen oder klagen.

Eine Klage beginnt in der Regel vor dem zuständigen Verwal­tungs­gericht und kann –  nach Ausschöpfung aller Rechts­mittel – bis vor das Bundes­ver­fas­sungs­gericht führen. Die Erfolgs­aus­sichten einer solchen Klage sind momentan allerdings eher schlecht – zumindest dann, wenn man als Begründung die Unrecht­mä­ßigkeit des gesamten Gebühren­modells anführt. 2014 haben zwei Landes­ver­fas­sungs­ge­richte bestätigt, dass der neue Rundfunk­beitrag verfas­sungsgemäß ist. Grundsätzliche Einwände wie den, dass Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks benach­teiligt werden, lassen die Gerichte nicht gelten.

Deutlich besser stehen die Chancen einer Klage, wenn man gegen einen fehler­haften Gebühren­be­scheid vorgeht. „Dies kann von einer fehler­haften Ermittlung der Adresse bis zu einem falschen Bescheid für einen Verstorbenen reichen“, sagt Rechts­anwalt Jakob Tschuschke.

Benötigen Sie rechtliche Beratung? Hier finden Sie eine Anwältin oder einen Anwalt in Ihrer Nähe.

Lesen Sie weiter

Datum
Autor
pst
Bewertungen
732984 174
Themen
Geld GEZ Rundfunk­beitrag

Zurück