Der Pastor einer freikirchlichen Gemeinde beantragte die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen. Seine Begründung: Ein großer Teil der Unterhaltungsprogramme präsentiere einen aus biblisch-christlicher Sicht inakzeptablen, gottlosen, unmoralischen und damit zerstörerischen Lebensstil.
Nachdem dieser Antrag durch die Rundfunkanstalt abgelehnt worden war, erhob der Pastor nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage am Verwaltungsgericht Neustadt. Er sei von der Beitragspflicht zu befreien, weil ihm nicht zuzumuten sei, die aus seiner Sicht schädigenden Inhalte mitzufinanzieren.
Das Verwaltungsgericht Neustadt (Urteil, Az. 5 K 145/15.NW) wies die Klage ab. Nach Ansicht des Gerichts lägen keine Voraussetzungen für eine Befreiung wegen eines Härtefalls vor. Der Umstand, dass der Pastor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Berufung auf die Gewissens- bzw. Religionsfreiheit ablehne, begründe keinen Befreiungsanspruch. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstoße nicht gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit, weil mit der Beitragszahlung kein weltanschauliches Bekenntnis verbunden sei.
