Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Plädoyer

Rassismus im Netz: Facebook ist keine Hilfs­po­lizei

Sollte Facebook fremdenfeindliche Kommentare löschen? © Quelle: Bernd Jaworek

Der grüne Bundes­tags­ab­ge­ordnete Öczan Mutlu erhielt kürzlich eine Mail. In der Mail ging es um „Kanaken“ und „Dreckstürken“, für die man „Auschwitz“ und „Buchenwald“ wieder in „Betrieb“ nehmen solle. Mutlu erstattete Straf­an­zeige. Vergeblich. Die Staats­an­walt­schaft sah keinen Anfangs­ver­dacht für eine Straftat.

Der Fall Mutlu zeigt, wie schwer es ist, ein Straf­ver­fahren in Gang zu bringen, wenn es um fremden­feind­liche, rassis­tische Äußerungen geht. Viel einfacher ist es, mit dem Finger auf Facebook, Twitter oder YouTube zu zeigen und die Platt­formen anzuprangern, auf denen fremden­feind­liche Kommentare verbreitet werden.

Der Justiz­mi­nister verlangt von Facebook, als eine Art Hilfs­po­lizei Arbeit zu verrichten, zu der die Justiz nicht imstande ist. Zudem soll Facebook Kommentare löschen, die nach deutschem Recht weder strafbar noch rechts­widrig sind. Rassismus und Fremden­feind­lichkeit sind in Deutschland nicht verboten, sondern erlaubt.

Auch „Hates­peech“ ist hierzu­lande nicht justi­ziabel. Ich darf in der Öffent­lichkeit Hassbot­schaften verbreiten – gegen Ausländer, gegen politische Gegner, gegen Schwule, gegen Lesben, gegen andere Minder­heiten. Erst wenn ich zugleich zu Hass und Gewalt aufrufe oder die Menschenwürde in Frage stelle, ist der Straf­tat­be­stand der Volks­ver­hetzung (§ 130 StGB) erfüllt. Dies aber auch nur dann, wenn man mir in jeder Hinsicht Vorsatz nachweisen kann.

Der Tatbe­stand der Volks­ver­hetzung ist ein stumpfes Schwert. Und eine Verschärfung des Tatbe­standes wäre verfas­sungs­rechtlich heikel. Denn das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat wiederholt Verur­tei­lungen aufge­hoben. Selbst die hässlich-dumpfe Parole „Ausländerrückführung – für ein lebens­wertes deutsches Augsburg“ steht nach Auffassung der Karls­ruher Richter unter dem Schutz der grund­recht­lichen Meinungs­freiheit (Art. 5 GG). Dabei betont das BVerfG, dass „ausländerfeind­liche Äußerungen als solche“ nicht strafbar seien (BVerfG, Entscheidung vom 4. Februar 2010, AZ: 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04).

Dem Justiz­mi­nister, der ansonsten keine Scheu zur Verschärfung von Straf­ge­setzen zeigt, wird bewusst sein, dass die Karls­ruher Vorgaben einem allge­meinen Verbot von „Hates­peech“ entge­gen­stehen. Dies macht die Facebook-Kampagne des Ministers umso fragwürdiger: Er verlangt die Besei­tigung und Unterdrückung von Äußerungen, die unter dem Schutz der Meinungs­freiheit und somit unter Grund­rechts­schutz stehen. Dies kann man mit Fug und Recht Zensur nennen.

Ein weiteres kommt hinzu: Provider wie Facebook sind in Europa nicht zu Kontrollen der Inhalte ihrer Nutzer verpflichtet. Wenn Minister Maas somit Kontrollen verlangt, fordert er nicht Geset­ze­streue, sondern eine Verant­wortung, die rechtlich nicht besteht. Eine Verant­wortung, mit denen große, etablierte US-Unter­nehmen wie Facebook und Google vielleicht noch zurecht­kommen können. Denn je größer das Unter­nehmen, desto mehr kann man sich Compliance und „Over-Compliance“ leisten.

Aber was sage ich als Anwalt dem Berliner Start-Up, das eine Flüchtlings­hilfe-Plattform gründen möchte und mich fragt, ob man für hässliche Kommentare einzelner Nutzer zur Rechen­schaft gezogen werden kann. Jede Daumen­schraube, die ein Minister vor laufenden Kameras Facebook, Google, Twitter & Co. anlegen möchte, erschwert es deutschen Unter­nehmen, den Anschluss an den weltweiten Digital­markt zu halten.

Meinungs­freiheit und Toleranz sind ein Geschwis­terpaar. Und „tolerieren“ heißt „aushalten“. Eine Gesell­schaft, die fremden­feind­lichen Unsinn und rassis­tische Parolen nicht mehr aushält, begibt sich auf abschüssiges Terrain. Und wer glaubt denn bitte ernsthaft, dass sich Rassismus durch Wegwünschen, Wegschauen, Ausblenden, Unterdrücken oder durch einen Facebook-Löschknopf besiegen lässt?

Marcel Keienborg ist anderer Meinung: Er findet, dass rassistische Kommentare gelöscht werden sollten. Sein Plädoyer finden Sie hier.

Themen
Diskrimierung Facebook Internet Plädoyer Rassismus

Zurück