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Plädoyer

Muss Deutschland seine „natio­nalen Kulturgüter" besonders schützen?

Welche Folgen könnte das Kulturgutschutzgesetz für Künstler, Händler und den Kunstmarkt haben? © Quelle: DAV

Im Juni dieses Jahres ist aus dem Hause der Staats­mi­nis­terin für Kultur und Medien, Monika Grütters, ein Referen­ten­entwurf in die Öffent­lichkeit geraten („durch­ge­stochen“ sagt das Minis­terium), mit dem eine „Neure­gelung des Kultur­gut­schutz­rechts“ ins Werk gesetzt werden soll.

Der in die Öffent­lichkeit gekommene Entwurf vereinigt drei bis heute selbständige Gesetze zu einem Gesamtwerk, nämlich: das Gesetz zum Schutz deutschen Kultur­gutes gegen Abwan­derung, das Kulturgüterrückgabe­gesetz und das Ausführungs­gesetz zur Haager Konvention.

Während Vorbe­halte gegen das Kulturrückgabe- und gegen das Ausführungs­gesetz zur Haager Konvention gar nicht vorge­tragen worden sind, musste sich der Entwurf zum Schutze des deutschen Kultur­gutes einen orkanähnlichen Sturm der Empörung ausge­setzt sehen. Kunsthändler, Sammler, Auktionshäuser, vereinzelt auch Museen haben scharfen – und manchmal auch allzu üppig gewürzten – Protest formu­liert.

Ich kann mich an kein Gesetz auf dem Gebiet der Kultur erinnern, das einen derar­tigen Aufruhr, so einheit­liche Empörung hervor­ge­rufen hat wie gerade der Entwurf zum „Schutz deutschen Kultur­gutes“.

Manche Kunst­werke sollen nur mit Geneh­migung ins europäische Ausland gebracht werden dürfen

Dass dieser Entwurf so früh in die Öffent­lichkeit kam, hatte ein Gutes: Das Bundes­kul­tur­mi­nis­terium (BKM) hat sich die Betrof­fenen an- und ihnen zugehört, Mitte September diesen Jahres einen deutlich „entgif­teten“ Referen­ten­entwurf vorgelegt. Viel Unerträgliches (Wohnungs­durch­su­chung, Erhal­tungs­pflichten, Gebot dem Käufer eines Kultur­gutes, den Einlie­ferer zu nennen) ist gestrichen oder entschärft.

Geblieben ist die Grund­satzent­scheidung, dass Kunst­werke, die älter als 70 Jahre sind und einen höheren Wert als 300.000 Euro haben, einer Ausfuhr­ge­neh­migung auch im europäischen Raum unter­liegen, bei der Erteilung der Ausfuhr­ge­neh­migung stets geprüft wird, ob es sich um „national wertvolles Kulturgut“ handeln könnte. Damit wird die bisherige Regelung beendet, die die Ausfuhr von allen Kunst­werken ins europäische Ausland von einer Geneh­migung freistellt.

Es ist hier nicht der Ort, um auf Einzel­heiten des nach wie vor unbefrie­di­genden Referen­ten­ent­wurfs vom 14. September 2015 einzu­gehen. Auf eine grundsätzliche Überlegung will ich mich beschränken: Der Referen­ten­entwurf zum Kultur­gut­schutz­gesetz geht davon aus, dass „natio­nales Kulturgut als Teil des kultu­rellen Erbes Deutsch­lands dem Schutz gegen Abwan­derung aus dem Bundes­gebiet unter­liegt“.

Diese Voraus­set­zungen liegen nach dem Gesetz­entwurf immer dann vor, wenn die „Abwan­derung (des Kunst­werkes) einen wesent­lichen Verlust für den deutschen Kultur­besitz bedeuten würde und deshalb seinen Verbleib im Bundes­gebiet im heraus­ra­genden kultu­rellen öffent­lichen Interesse liegt“.

Kultur­gut­schutz­gesetz: Wandel von einem liberalen zu einem dirigis­ti­schen Verfahren

Insoweit perpe­tuiert der Gesetz­geber einen Zustand, den wir bereits jetzt nach dem im Jahre 1955 erlas­senen Kultur­gut­schutz­gesetz haben. Aller­dings mit der entschei­denden Einschränkung, dass das alte Gesetz eine Erlaubnis mit Verbots­vor­behalt geregelt hat, während der Entwurf eine Abwan­derung von Kulturgut verbietet, es sei denn, es liegt eine Erlaubnis vor. Das ist ein deutlicher Wandel von einem liberalen in ein dirigis­ti­sches Verfahren. Offen­sichtlich stellt sich der Gesetz­geber überhaupt nicht die Frage, ob – 60 Jahre nach Erlass des Kultur­gut­schutz­ge­setzes a.F. – ein solches Gesetz überhaupt noch sinnvoll ist.

Die Zeiten des freien Waren- und Grenz­ver­kehrs innerhalb Europas, die Erwartung eines Freihan­dels­ab­kommens (TTIP) mit Amerika lassen die Geset­ze­si­ni­tiative fragwürdig werden. Wäre es ‑ wenn man denn schon das deutsche Kulturgut bewahren will –nicht ehrlicher und allein sinnvoll, dass der Staat bei Werken, die er für unerlässlich für den deutschen Kultur­besitz hält, sie im Wege eines Vorkaufs­rechtes (wie es England, Frank­reich kennen) erwerben oder es ziehen lassen muss. Mit einem solchen etati­sierten Vorkaufs­recht kann sicher­ge­stellt werden, dass – wie die Frau Kultur­staats­mi­nis­terin immer betont – „nur ganz ganz wenigen Werken“ der Weg ins Ausland versperrt sein soll.

Der Geset­ze­s­entwurf liegt heute in einer verbes­serten Form vor. Es bleibt zu hoffen, dass weiteres Nachbessern möglich sein wird und das Gesetz erträglicher werden lässt. Der grundsätzliche Einwand gegen dieses Geset­zes­vor­haben, das das kultu­relle Leben in Deutschland mehr lähmen als beleben wird, bleibt bestehen.

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Ausland Handel Kultur Kunst Urheberschaft

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