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Persönlich­keits­rechte

Die Grenzen der Satire

Wie viel Spott ist auf der Bühne erlaubt? © Quelle: melis/ panthermedia.net

Wie weit darf ein Scherz gehen, bevor er die Menschenwürde verletzt? Im Namen der Kunst­freiheit ist vieles erlaubt – aber nicht alles. Die Anwaltaus­kunft erklärt anhand promi­nenter Entschei­dungen, was Satire darf und wo die Grenzen liegen.

„Da hat die Nazi-Schlampe doch recht!" Es waren deftige Worte, mit denen Christian Ehring, Moderator der Satire-Sendung „Extra 3“ in der Ausgabe vom 27. April 2017 auf die Rede der AfD-Spitzen­kan­di­datin Alice Weidel beim AfD-Parteitag in Köln reagierte. "Politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte", hatte dort Weidel gesagt. Ehring erwiderte im Fernsehen: "Jawohl. Schluss mit der politi­schen Korrektheit, lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht!"

Das war der Politi­kerin offenbar dann doch zu unkorrekt. Sie stellte vor dem Landge­richt Hamburg einen Antrag auf einst­weilige Verfügung gegen den Sender „Extra 3“-Sender NDR.

"Nazi-Schlampe" ist erlaubt - im Zusam­menhang

Das Gericht wies den Antrag zurück. Es gehe in klar erkenn­barer Weise um Satire, die von der Meinungs­freiheit gedeckt sei, so die Begründung. Weidel stehe als AfD-Spitzen­kan­di­datin im Blick­punkt der Öffent­lichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen. Die umstrittene Äußerung beziehe sich mit den Begriffen "Nazi" und "Schlampe" in satiri­scher Weise auf Weidels Forderung, dass politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre, stellte die Presse­kammer fest.

Der Entscheidung liege eine Abwägung zwischen der Meinungs­freiheit und dem allge­meinen Persönlich­keits­recht der Antrag­stel­lerin zugrunde. Die konkrete Präsentation und der Zusam­menhang seien zu berücksich­tigen. Eine Verletzung des allge­meinen Persönlich­keits­rechts sei nur anzunehmen, wenn die Aussage "von ihrer satiri­schen Umkleidung freigelegt" würde.

Die zum derzei­tigen Stand noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Hamburger Landge­richts zeigt, in welchem Spannungsfeld sich die Frage: „Was darf Satire?“ bewegt. Die Meinungs­freiheit erlaubt in Deutschland eine Menge Spielraum – aber das bedeutet nicht, dass sich Opfer von belei­di­genden Aussagen nicht juris­tisch wehren können. Das gilt bei weitem nicht nur für Politiker.

Schröder gegen Wepper - Schau­spieler wehrt sich gegen Bühnenpro­gramm

„1,50 Meter geballte Erotik, mit 40 Kilo zuviel auf der künstlichen Hüfte“: So hatte der Comedian Atze Schröder den 72-jährigen Schau­spieler Fritz Wepper in einem Bühnenpro­gramm bezeichnet. Er forderte das Publikum in der Show auf, sich bildlich vorzu­stellen, wie der Schau­spieler mit einer wesentlich jüngeren Frau ein Kind zeugt. Eine passende Reaktion legte Schröder den Zuschauern auch nahe:  „iiiiiiii“.

Diese Aussagen sind Atze Schröder mittler­weile verboten –  sonst drohen ihm bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld. Mit der Entscheidung des Oberlan­des­ge­richt München erreichte Fritz Wepper am Dienstag einen Teilerfolg. Weppers Forderung nach 25.000 Euro Schmer­zensgeld lehnte das Gericht aller­dings ab (Az.: 18 U 2444/13 Pre). Nicht untersagt wurde auch Schröders satirische Darstellung des Schau­spielers, wie er hinkend aus der Dusche kommt und mit seinem Penis plaudert. Schon seit geraumer Zeit treffen sich die beiden Kontra­henten - bezie­hungs­weise ihre Anwälte - immer wieder vor Gericht.

Kunst­freiheit hat Grenzen

Bei dem Streit zwischen dem Komiker und dem Schau­spieler geht es um den Konflikt zweier Grund­rechte: Kunst­freiheit und Persönlich­keits­rechte. Comedy-Star Schröder hatte Wepper in seinem Tournee-Programm  „Schmerzfrei“ 2012 verhöhnt. Das Programm wurde an zwei Abenden auch beim Privat­sender RTL ausge­strahlt. Schröders Anwalt Simon Bergmann bezeichnete es vor dem OLG als Satire. Aber im Gegensatz zum Landge­richt München, das Weppers Klage unter Verweis auf die Kunst­freiheit abgewiesen hatte, sah das Oberlan­des­ge­richt die Grenzen der Kunst­freiheit verletzt.

Es gebe einen unantast­baren und absolut geschützten Lebens­be­reich, der insbe­sondere die Sexualität betreffe, sagte die Vorsit­zende Eva Spangler. Das Recht, jemandem den Spiegel vorzu­halten, sei nicht unbeschränkt.

Nicht nur Promis klagen gegen Satire

Wo künstle­rische Satire aufhört und eine Verletzung der persönlichen Würde beginnt ist immer wieder umstritten – vor allem wenn der Spaß unter die Gürtellinie geht. Nicht nur Promi­nente sind von „scherz­haften“ Verun­glimpfung betroffen. Vor allem im Fernsehen werden auch gewöhnliche Menschen immer wieder Opfer humoris­ti­scher Angriffe.

Persönlich­keits­recht

Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG abgeleitete allge­meine Recht des Einzelnen auf Achtung und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gegenüber dem Staat und im privaten Rechts­verkehr (allge­meines P.). Durch spezielle gesetz­liche Regelungen geschützt sind u. a. das in den Schutz­be­reich des P. fallende Namens­recht (§ 12 BGB), das …

Für Aufsehen sorgte 2005 der Fall der 16-jährigen Schülerin Lisa Loch, die ohne ihre Zustimmung in der Sendung „TV Total“ des Moderators Stefan Raab auftauchte. Raab zeigte einen TV-Ausschnitt, in der die Schülerin sich bei einem Schönheits­wett­bewerb mit ihrem Namen vorstellte. Der Moderator machte sich mit sexuellen Anspie­lungen über die 16-Jährige lustig und erfand eine „Lisa-Loch-Partei“ – mit passendem Plakat, das ein Paar beim Geschlechts­verkehr abbildete.

Die Schülerin machte vor Gericht eine Verletzung ihrer Persönlich­keits­rechte geltend – und gewann. Das OLG Hamm verur­teilte Raabs Produk­ti­ons­firma zu einer Schaden­er­satz­zahlung in Höhe von 70.000 Euro (Az.: 3 U 168/03)  Satire dürfe einen  „beacht­lichen Freiraum beanspruchen, dürfe eine Person aber im Kernbe­reich nicht verletzen“, begründete das Gericht damals seine Entscheidung.

Wer verspottet wird, sollte schnell reagieren

Wer Opfer einer überzo­genen satiri­schen Bericht­er­stattung in den Medien wird, kann sich also durchaus dagegen wehren. „Wichtig ist dabei, schnell zu reagieren und sich juris­ti­schen Beistand zu suchen“, sagt Dr. Till Dunckel, der sich als Rechts­anwalt auf das Presse­recht spezia­li­siert hat. „Nur so lässt sich verhindern, dass die Satire weitere Kreise zieht und zu einer dauer­haften Beeinträchtigung der Betrof­fenen ausartet.“

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