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Entschuldung

Reform der Privatin­solvenz: Gut ist, was alt ist

Das Gesetz zur Reform der Verbraucherinsolvenz tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. © Quelle: Hollingsworth/corbisimages.com

Bislang galt für Private: Wer sich entschulden will, muss sechs Jahre darben. Mit der Reform der Verbrau­che­r­in­solvenz soll sich das ändern. Der Gesetz­geber will es Schuldnern leichter machen: Sie sollen die Zeit des Verzichts kürzen dürfen. Die daran gesteckten Bedin­gungen entpuppen sich aber als hohe Hürden.

„Gut ist vor allen Dingen, was nicht geändert wurde“, sagt Kai Henning. Der Rechts­anwalt ist Vorsit­zender der Arbeits­gruppe Verbrau­che­r­in­solvenz der Arbeits­ge­mein­schaft Insol­venz­recht und Sanierung des Deutschen Anwalt­vereins (DAV). Restschuld­be­freiung, Verfah­rens­kos­ten­stundung und Verfah­renseröffnung blieben erhalten. „Gerade auch der arme Schuldner hat damit weiterhin eine faire Chance auf eine umfas­sende Restschuld­be­freiung“, so Henning.

Welche Änderungen kommen auf Schuldner zu?

Bislang funktio­nierte die Entschuldung für Private in vier Schritten:

  1. Aller Anfang des Regelinsolvenzverfahrens ist ein außergerichtlicher Einigungsversuch.
  2. Dem schließt sich ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren an.
  3. Das sogenannte Verbraucherinsolvenzverfahren wird wiederum erst eröffnet, wenn sowohl die außergerichtlichen als auch die Verhandlungen vor Gericht mit den Gläubigern gescheitert sind.Daraufhin wird das pfändbare Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös nach Abzug der Verfahrenskosten an die Gläubiger verteilt.
  4. Entschuldet werden Verbraucher schließlich im Restschuldbefreiungsverfahren.

Verbraucherinsolvenzverfahren

durch die Insol­ven­z­ordnung (InsO) vom 5. 10. 1994 ab 1. 1. 1999 eingeführtes beson­deres Verfahren bei Insolvenz natürlicher Personen, die keine oder nur geringfügige wirtschaft­liche Tätigkeit ausüben (§§ 304–314 InsO)Es sieht zunächst den Versuch außergericht­licher Einigung, besonders durch Vermittlung eines Rechts­an­waltes oder einer …

Das Restschuld­be­frei­ungs­ver­fahren wiederum wurde refor­miert, ein neues Gesetz zur Verkürzung des Verfahrens auf den Weg gebracht.

So sollen Schuldner ab Mitte des Jahres die Chance haben, die sogenannte Wohlfahrts­pe­riode auf drei Jahre zu verkürzen. Von der Wohlver­hal­ten­spe­riode sprechen Juristen, wenn sie auf die Jahre zu sprechen kommen, die mit dem Restschuld­be­frei­ungs­ver­fahrens einhergeht. Bislang waren das sechs Jahre. An die Verkürzung ist aller­dings die Bedingung gekoppelt, einen Teil der Restschulden als auch die Verfah­rens­kosten zu tilgen.

Experten fordern Nachbes­serung des Restschuld­be­frei­ungs­ver­fahrens

Im ersten Geset­ze­s­entwurf war noch die Rede von 25 Prozent. Ein Viertel der Forde­rungen ihrer Gläubiger sollten Schuldner demnach aufbringen, wenn sie sie die Entschul­dungs­phase verkürzen wollten. In dem Entwurf, der schließlich vom Bundestag verab­schiedet wurde, ist dieser Wert aller­dings auf 35 Prozent angestiegen. Unken­rufen zum Trotz: So stimmte der Bundesrat zwar dem Gesetz zu, wandte aber ein: Selbst eine Quote von 25 Prozent – wie zuerst gefordert –  sei für die meisten Schuldner kaum zu erreichen. 35 Prozent demnach erst Recht nicht.

Ein Anreiz­system sei aber immer nur dann effektiv, so der Bundesrat, wenn zumindest 15 Prozent aller Personen, die einen Insol­venzantrag gestellt hätten, die sogenannte Wohlver­hal­ten­spe­riode tatsächlich auch kürzen könnten. Experten rechnen unter­dessen damit, dass die tatsächliche Quote höher ausfällt: Hierzu­lande stehen Schuldner durch­schnittlich mit 40 000 Euro in der Kreide. Macht 12 250 Euro, die Private allein an Gläubiger­for­de­rungen tilgen müssten, wenn sie ihr Verfahren verkürzen wollten. Addiert man zu diesen 35 Prozent aller­dings die Verfah­rens­kosten hinzu, liegen Schuldner schnell bei 60 bis 70 Prozent Tilgung: summa summarum 28 000 Euro.

Weitere Ausnahmen von der Restschuld­be­freiung

Waren bislang nur Geldstrafen und Forde­rungen aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen von der Befreiung ausge­nommen, erweitert sich der Ausnah­men­ka­talog mit der Reform um diese Punkte:

  • Ansprüche aus rückständigem Unterhalt
  • Steuerschulden, sofern der Schuldner deshalb rechtskräftig verurteilt wurde

Zulässigkeit des Antrages zukünftig an engere Bedin­gungen geknüpft

Zukünftig werden Schuldner zudem neben bereits beste­henden Ausschlussgründen auch von der Restschuld­be­freiung ausge­nommen, wenn

  • sie ihre Erwerbsobliegenheiten verletzen – also keine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben bzw. sich nicht um eine solche bemühen und zumutbare Tätigkeiten ablehnen.
  • oder sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner gegen die sogenannte Wohlverhaltensphase verstoßen hat

Licht am Ende des Insol­venz­tunnels

Auf Erleich­terung für Private hoffen lässt indes das Vehikel Insol­venzplan. Den durften bislang nur verschuldete Unter­nehmen vorlegen. Mit der Reform ist das ab Mitte des Jahres nun auch privaten Schuldnern gestattet. Damit eröffnet sich für Private die Chance, eine auf sie abgestimmte Schul­den­be­freiung durch­zu­setzen. Bislang waren die Verfahren standar­di­siert.

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