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Versi­che­rungs­verträge

Rechts­schutz: Meinen Anwalt bestimme ich!

Laut einer Umfrage sind Rechtsschutzversicherte zufriedener, wenn sie ihren Anwalt selbst bestimmt haben. © Quelle: Kzenon/ panthermedia.net

Das Bonus-Malus-System bleibt. Die Assekuranz darf ihre Klienten weiterhin zu Vertragsanwälten lotsen. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden. Darauf sollten sich Rechts­schutz­ver­si­cherte aber nicht einlassen. Nur die freie Anwaltswahl garan­tiert, wofür sie eigentlich Versi­che­rungsprämien zahlen: Rechts­schutz.

Die Werbe­sprache der Versi­cherer klingt verheißungsvoll: „Wir wollen, dass Sie ihr Recht bekommen“ schreibt sich der Versi­cherer D.A.S. auf die Fahne. Noch eindring­licher zielt die HUK Coburg auf poten­zielle Kunden ab: „Sie möchten bei einem Rechtss­treit bestens abgesi­chert sein – zu günstigen Preisen?“ Günstig mögen die Angebote der Versi­cherer tatsächlich sein. Der Zeitschrift Finanztest zufolge sind Versi­cherte aber zufrie­dener, wenn sie ihren Rechts­anwalt frei gewählt haben.

„Rechts­schutz­ver­si­cherer wollen keine aufgeklärten Kunden“

Rechts­schutz­ver­si­che­rungen sind keine Rundum­sorglos-Pakete – dessen sollten sich Versi­cherte bewusst sein. Die Unter­nehmen zielen in erster Linie auf Gewinne ab. Dement­spre­chend strotzen die Verträge der Assekuranz vor Leistungs­ausschlüssen – je weniger Ansprüche dem Klienten zustehen, desto günstiger sind sie für die Versi­cherer. Desto höher ist aller­dings auch das Risiko der Versi­cherten, nicht zu ihrem Recht zu kommen.

„Nur der aufgeklärte Kunde kann darüber entscheiden, wie er seinen Konflikt lösen möchte“, sagt Maria Risch. Die Rechtsanwältin ist Vorsit­zende der Arbeits­ge­mein­schaft Versi­che­rungs­recht im Deutschen Anwalt­verein (DAV). Viele Versi­cherer würden das aber gerade zu verhindern suchen, kriti­siert die Rechtsanwältin: „Rechts­schutz­ver­si­cherer wollen keinen aufgeklärten Kunden, sondern einen, der wenig kostet.“

Ein Weg für die Versi­cherer die Kosten klein zu halten führt zu ihren Vertragsanwälten. „Wenn der Kunde anruft, haben Versi­cherer geschultes Personal, das erst mal einen Anwalt aus dem Netzwerk vermittelt – der berät telefo­nisch“, so Rechtsanwältin Risch: Im Zweifel würde der Versi­cherte mit seinem Anliegen aber auch schon mal an einen Vertrags­anwalt weiter­ge­leitet, der sich damit nicht auskennt – weil es nicht sein Fachgebiet ist.

Das Urteil aus Karlsruhe

„Die freie Anwaltswahl gibt es in Versi­che­rungs­verträgen – aber die ist teuer“, sagt Risch. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Die Richter des Bundes­ge­richtshofs (BGH) haben Heute zugunsten der Versi­cherer entschieden.

Im konkreten Fall hatte die Rechts­an­walts­kammer München gegen einen Rechts­schutz­ver­si­cherer geklagt. Der sieht in seinen Verträgen ein sogenanntes Bonus-Malus-System vor: finan­zielle Anreize für solche Klienten, die sich für einen Vertrags­anwalt und damit gegen ihr Recht auf einen frei bestimmten Anwalt entscheiden. Beharren die Versi­cherten auf die freie Anwaltswahl, werden sie vom Versi­cherer herab­ge­stuft und müssen in einem weiteren Versi­che­rungsfall eine höhere Selbst­be­tei­ligung zahlen.

Geld oder Vertrauen

Mit dem Urteil will sich Rechtsanwältin Risch nicht zufrieden geben: „Wir werden darüber nachdenken müssen, ob gegebe­nen­falls mit Hilfe des Gesetz­gebers der Bedin­gungs­ge­staltung durch die Rechts­schutz­ver­si­cherer Schranken gezogen werden können.“

Für Versi­che­rungs­nehmer sei nun wichtiger denn je, sich die Frage zu stellen, ob es einem wichtiger sei, einen Rechts­anwalt des Vertrauens einzu­schalten, oder den wirtschaft­lichen Anreizen des Unter­nehmens zu folgen.

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