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Lebensversicherung

Lebens­ver­si­cherer in der Insolvenz: Aus für die Versi­che­rungs­verträge?

Der aktuell niedrige Leitzins bringt nicht nur private Sparer, sondern auch Versicherer in die Bredouille. © Quelle: maxuser/gettyimages.com 

Früher war alles besser, hören vor allem junge Leute sehr oft. Ob das stimmt, hängt meist vom persönlichen Empfinden ab. Derzeit trifft es zumindest auf Menschen und Unter­nehmen zu, die langfristig Geld anlegen wollen. Durch den niedrigen Leitzins der EZB fallen Kapitalerträge seit Jahren sehr gering aus. Das ist schlecht für Besitzer des guten alten Sparbuchs, aber auch für Versi­che­rungen. Denn diese legen ihre Gelder ebenfalls an, um ihren Vertrags­pflichten nachkommen zu können. Durch die niedrigen Zinsen fehlen ihnen nun Einnahmen. Im schlimmsten Fall droht eine Insolvenz. Doch was passiert in diesem Fall mit den Versi­che­rungs­verträgen?

Versicherungen springen ein, wenn ein Unglück geschieht und fangen den finanziellen Schaden auf. Versicherungsverträge, vor allem für Lebensversicherungen, lassen deshalb viele Deutsche ruhiger schlafen. Doch auch Versicherungen sind normale Wirtschaftsunternehmen und können deshalb insolvent werden. Aber auch wenn das sehr selten vorkommt, lohnt ein Blick darauf, was dann passieren kann.

Versi­che­rungen haben Aufklärungs­pflichten und Rettungs­me­cha­nismen

Der Rechtsanwalt Thomas Leithoff von der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat eine beruhigende Antwort parat. Dem Anwalt und Versicherungskaufmann zufolge gibt es zahlreiche gesetzliche Aufklärungspflichten und Rettungsmechanismen, die die Interessen der Versicherungsnehmer schützen.

Verbraucher: Infor­mieren vor Vertrags­ab­schluss ist Trumpf

Dennoch gilt: Wer als Verbraucher eine Lebens­ver­si­cherung abschließen möchte, sollte sich vor seiner Entscheidung nicht nur über Policen und Bedin­gungen infor­mieren, sondern auch einen Blick hinter die Kulissen werfen, um Einblick in die finan­zielle Lage des Versi­cherers zu erlangen. „So können Verbraucher die jährlich erschei­nenden Geschäftsbe­richte zu Rate ziehen und sich darüber hinaus durch andere freiwillig veröffent­lichte Zahlen des Versi­che­rungs­un­ter­nehmens schlau machen“, sagt Rechts­anwalt Leithoff. Der regelmäßige Blick in den Wirtschafteil der Zeitung könne schon weiter­helfen.

Auch die Veröffent­li­chungen seitens der Rating-Agenturen, die die Versi­che­rungs­un­ter­nehmen über einen längeren Zeitraum beobachten und deren Geschäftsbe­richte analy­sieren, geben Aufschluss. „Jedoch ist das Studium von Bilanzen und Wirtschafts­nach­richten sicher nicht jeder­manns Sache“, weiß der Rechts­anwalt aus Berlin.

Anwalt oder Makler zu Rate ziehen

Die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des DAV empfiehlt vor dem Abschluss großer Versicherungen, zu denen die Lebensversicherung gehört, das Gespräch mit einem auf das Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Ein guter Ansprechpartner ist auch ein Versicherungsmakler, der vom gewählten Versicherungsunternehmen unabhängig ist.

Drohende Insolvenz: Neues Versi­che­rungs­auf­sichts­gesetz ab Januar 2016

Doch was wird aus bereits abgeschlos­senen Lebens­ver­si­che­rungs­verträgen, wenn sich die finan­zielle Lage seines Versi­cherers so weit verschlechtert, dass Insolvenz droht? Hier greift das Versi­che­rungs­auf­sichts­gesetz, das ab dem 1. Januar 2016 gilt.

Es unter­scheidet zwischen Maßnahmen, die der Versi­cherer zu ergreifen hat, um eine Insolvenz abzuwenden und was geschieht, wenn der Insol­venzfall bereits einge­treten ist. „Zunächst einmal müssen Versi­che­rungs­un­ter­nehmen über geeignete Verfahren verfügen, mit denen sie eine Verschlech­terung ihrer finan­zi­ellen Lage recht­zeitig feststellen“, erklärt Rechts­anwalt Leithoff.

Drohende Insolvenz: Melden und Sanie­rungsplan vorlegen

Eine verschlech­terte Finanzlage muss der Versi­cherer dann unverzüglich der Bundes­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) melden. Wann das genau notwendig ist, regelt das Versi­che­rungs­auf­sichts­gesetz. Wird die Melde­pflicht nicht beachtet, drohen Bußgelder von bis zu fünfzig­tausend Euro. Gleich­zeitig mit der Meldung muss der Versi­cherer einen Sanie­rungsplan zur Geneh­migung vorlegen. Dieser muss darüber Auskunft geben, wie der Versi­cherer seine Eigen­mittel aufstocken wird oder das Risiko­profil senkt.

Kann er keine weiteren Eigen­mittel aufbringen, muss der Versi­cherer die Betriebs­kosten senken, die Anlage­stra­tegie anpassen oder die Rückver­si­che­rungs­po­litik neu ausrichten, um in eine stabile finan­zielle Lage zu gelangen. Die Maßnahmen, die der Versi­cherer zu diesen Zwecken ergreifen möchte, muss er der Aufsichtsbehörde darlegen. So wird sicher­ge­stellt, dass die BaFin die Vorgänge beobachten kann, um gegebe­nen­falls recht­zeitig einzu­greifen.

Insolvenz: Inter­essen der Versi­cherten haben Vorrang

Sollten die genannten Sicher­heitsmaßnahmen keine Wirkung zeigen und der Versi­cherer Insolvenz anmelden müssen, ist ausschließlich die Aufsichtsbehörde berechtigt, das Insol­venz­ver­fahren zu eröffnen. Damit ist sicher­ge­stellt, dass im Insol­venz­ver­fahren die Inter­essen der Versi­cherten im Vorder­grund stehen. So dienen die Werte des Siche­rungsvermögens vorrangig der Erfüllung der Forde­rungen durch die Versi­cherten.

Die Aufsichtsbehörde kann aller­dings zeitweise alle Arten von Zahlungen verbieten. Dazu zählen insbe­sondere Versi­che­rungs­leis­tungen, Gewinn­ver­teilung und bei Lebens­ver­si­che­rungen den Rückkauf oder die Beleihung sowie Voraus­zah­lungen.

„Das hat natürlich unmit­telbar Auswir­kungen auf die Versi­che­rungs­nehmer, dient aber dazu, die Sanierung der Gesell­schaft zu ermöglichen“, kommen­tiert der Versi­che­rungs­ex­perte. Sei eine Sanierung auch durch diese Maßnahmen nicht möglich, würde die BaFin anordnen, dass Leistungen aus den Versi­che­rungs­verträgen dem Vermögenstand entspre­chend herab­ge­setzt würden.

Insolvenz unaus­weichlich: Lebens­ver­si­che­rungs­verträge werden ungültig

Dabei kann die Aufsichtsbehörde ungleichmäßig verfahren, nämlich wenn beispiels­weise eine Gruppe von Versi­cherten über Verträge mit einem garan­tierten Zins von vier Prozent verfügt und das Versi­che­rungs­un­ter­nehmen keine Möglichkeit hat, diese Zinsen zu erwirt­schaften, bezie­hungs­weise das Bemühen darum den Versi­cherer erst in die Schieflage gebracht hat.

Ist ein Lebens­ver­si­cherer trotz aller Bemühungen nicht zu retten, erlöschen die Lebens­ver­si­che­rungs­verträge. So sieht es das europäische Recht vor. „Es wird in Deutschland nicht so weit kommen, dass ein Versi­cherer Insolvenz anmelden muss“, gibt Rechts­anwalt Leithoff Entwarnung.

„Bereits im Vorfeld wird die BaFin dafür sorgen, dass die Lebens­ver­si­che­rungs­verträge in einen Siche­rungs­fonds übergehen, der diese Verträge dann übernimmt und bis zum Vertrag­sende weiterführt.“ In Deutschland sei das die Protektor Lebens­ver­si­che­rungs-AG.

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