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Versicherung

Berufsunfähigkeits­ver­si­cherung: Vorer­krankung unbedingt angeben

Ehrlich währt am längsten - das gilt insbesondere beim Abschluss von Versicherungen. © Quelle: monkeybusinessimages/gettyimages.com

Wer beim Abschluss einer Versi­cherung falsche Angaben macht, muss später womöglich auf seinen Versi­che­rungs­schutz verzichten. Ist der Frage­bogen, der zum Abschluss der Versi­cherung gehört, nicht korrekt und vollständig ausgefüllt, kann der ganze Vertrag hinfällig sein – und die Versi­cherung später etwaige Zahlungen verweigern.

Schließt man eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab und verschweigt seine frühere Alkoholabhängigkeit, gilt das möglicherweise als arglistige Täuschung. So entschied das Landgericht (LG) Coburg am 02. September 2015 (AZ: 12 O 308/15). Geklagt hatte ein Mann, der der Versicherung nicht über seine frühere Sucht informiert hatte. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen. Die Richter sahen darin eine arglistige Täuschung und gaben der Versicherung Recht.

Unvollständige Angaben bei Berufsunfähigkeits­ver­si­cherung

Im zugrun­de­lie­genden Fall schloss der spätere Kläger eine Berufsunfähigkeits­zu­satz­ver­si­cherung ab. Dabei bejahte er im Jahr 2008 die Frage nach durchgeführten stationären Behand­lungen oder Opera­tionen bezie­hungs­weise nach ambulanten oder stationären Kurmaßnahmen der vergan­genen zehn Jahre. Er führte aber lediglich zwei chirur­gische Maßnahmen aus den Jahren 2003 und 2005 an.

Tatsächlich war er zusätzlich wegen seiner Alkoholabhängigkeit 1998 und 1999 jeweils für mehrere Tage in stationärer Behandlung. Im Jahr 2000 musste er sich darüber hinaus auch mehrere Monate in thera­peu­ti­scher Behandlung begeben. Eine weitere Frage im Antrag nach ärztlicher Beratung oder Behandlung unter anderem wegen Alkohol in den vergan­genen fünf Jahren verneinte der Kläger zutreffend.

Urteil: Kein Versi­che­rungs­schutz bei Verschweigen von Vorer­kran­kungen

Als er die Versi­cherung in Anspruch nehmen wollte, lehnte diese ab. Wegen der unvollständigen Angaben zu früheren Behand­lungen fühlte sich die Versi­cherung arglistig getäuscht und focht den Vertrag an. Das LG Coburg gab der Versi­cherung Recht. Für das Gericht lag eine arglistige Täuschung der Versi­cherung durch den Kläger vor.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Kläger die Frage nach vergan­genen stationären Behand­lungen oder Opera­tionen bezie­hungs­weise ambulanten oder stationären Kurmaßnahmen falsch beant­wortet hatte. Er hätte die Behand­lungen aus den Jahren 1998, 1999 und 2000 nicht verschweigen dürfen.

Anfechtung des Versicherungsvertrages rechtens

Das Gericht ging zudem davon aus, dass der Kläger seinen Alkoho­lismus bewusst verschwiegen hat. Er musste damit rechnen, dass sein Antrag wegen seiner Alkohol­krankheit womöglich nicht angenommen worden wäre. Auch konnte die Versi­cherung wirksam den Vertrag anfechten. Dieser gilt damit von Anfang an nicht: Die Alkoho­ler­krankung des Klägers ist ein sogenannter gefah­rer­heb­licher Umstand für den Versi­cherer.

Tipp: Beim Abschluss von Versi­che­rungen vollständige Angaben machen

Fazit für Verbraucher: Wer einen Versi­che­rungs­vertrag abschließt, sei es eine Lebens-, Kranken- oder Berufsunfähigkeits­ver­si­cherung, muss die Fragen zu einer möglichen Vorer­krankung im Antrag sorgfältig und vollständig beant­worten. Dies vermeidet spätere Strei­tig­keiten, wenn man die Versi­cherung in Anspruch nehmen will.

Erlangt der Versicherer später Kenntnis von verschwiegenen Vorerkrankungen, erhebt er – im günstigsten Fall – rückwirkend ab Vertragsbeginn einen mitunter erheblichen Risikozuschlag. Meist steht aber der gesamte Bestand des Versicherungsvertrages in Frage, zum Beispiel wegen vom Versicherer ausgesprochener Anfechtung. Langwierige und teure Prozesse sind dann nicht selten die Folge. In jedem Fall sollten Verbraucher sich in einem solchen Fall anwaltlich beraten und vertreten lassen.

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