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Scheidung und Geld
Trennung und Scheidung: Wann muss ich mein Vermögen offenlegen?

Wenn ein Paar zusammen­findet und heiratet, geht es dabei meist um Liebe – an Geld dürften wenige denken. Geht die Ehe zu Ende, wird das liebe Geld allerdings oft zum Gegenstand von Streit. Knackpunkt ist dabei meist das Vermögen der Partner, beziehungsweise ihre Angaben darüber. Wann Sie Ihren Partner über Ihre Vermögens­ver­hältnisse informieren müssen, erfahren Sie hier.

Bestechung
Vorteils­ge­währung durch Arzt: Verlust des Honorars möglich

Wenn es um Überwei­sungen oder den Versand von Laborma­terial geht, soll der Arzt sich ausschließlich an fachlichen Kriterien orientieren – und nicht daran, ob ein Laborarzt ihm einen Vorteil gewährt. So handelt ein Laborarzt gegenüber der Kassen­ärzt­lichen Vereinigung dann rechts­widrig, wenn er Laborleis­tungen abrechnet, für deren Überweisung er der Vertrags­ärztin eine Gegenleistung gewährt. Selbst wenn er behauptet, es solle nur eine Aufwands­ent­schä­digung für das Porto sein. Dies ergibt sich auch einer Entscheidung des Landes­so­zi­al­ge­richts Nieder­sachsen-Bremen vom 8. Juni 2016 (AZ: L 3 KA 6/13), wie die Arbeits­ge­mein­schaft Medizinrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) mitteilt.

Lastschrift
Abbuchung oder SEPA-Mandat widersprechen: Post von Inkasso erlaubt?

Ob es der Beitrag zum Fitness­studio ist, der fälsch­li­cherweise abgebucht wurde oder die Kosten für das Handy, das man bestellt und nicht bekommen hat – es gibt viele Gründe, einem SEPA-Mandat zu widersprechen. Viele Gläubiger, also die Unternehmen, denen man eigentlich Geld zahlen müsste, reagieren darauf prompt mit einem Brief von Inkasso oder einem Anwalt, was für den Verbraucher schnell teuer werden kann. Ist das rechtens – oder muss der Kunde erst einmal eine Mahnung bekommen?

Einkom­mens­steuer
Bundes­fi­nanzhof: Entschä­digung für Überstunden gilt als Arbeitslohn

Wer für rechts­widrig geleistete Mehrarbeit Entschä­di­gungs­zah­lungen erhält, muss diese wie reguläre Einnahmen versteuern. Mit dieser Entscheidung reagiert der Bundes­fi­nanzhof auf die Klage eines Feuerwehrmanns, der für unzulässige Überstunden entschädigt worden war.

Partner­schaften
Einkom­mens­steuer: Splittingtarif für auch unverhei­ratete Paare?

Eine nichteheliche Lebens­ge­mein­schaft ist rechtlich nicht dasselbe wie eine eingetragene Lebens­part­ner­schaft. Das hat auch Auswir­kungen bei der Einkom­mens­steuer, wie jetzt ein Paar erfahren musste, dass unverheiratet zusammen lebt.

Privat­kredit
Privater Kredit: Schrift­licher Vertrag als Sicherheit

Wenn Famili­en­mit­glieder in Geldnot geraten, und man selbst das nötige Geld auf der hohen Kante hat, hilft man gerne aus, und leiht dem Verwandten oder Freund die Summe. Doch auch bei einem Privat­kredit braucht man als Geldgeber ein gewisses Maß an Sicherheit –und möchte den Kredit­nehmer gleich­zeitig nicht vor den Kopf stoßen. Was tun?

Mängel
Nacher­füllung und Mängel­be­sei­tigung: Muss man eine Frist setzen?

Ob ein Auto, Möbel oder die Instal­lation einer Einbauküche – viel Geld für ein Produkt oder eine Dienst­leistung auszugeben, die sich später als mangelhaft heraus­stellt, ist immer ärgerlich. Käufer können dann vom Verkäufer fordern, dass die Mängel behoben werden. Doch wie muss diese Forderung aussehen, damit Anspruch auf Nacher­füllung und gegebe­nenfalls Rücktritt vom Vertrag besteht? Muss man dem Dienst­leister eine konkrete Frist zu Nacher­füllung setzen? Damit hat sich kürzlich der Bundes­ge­richtshof (BGH) beschäftigt.

Banken
Darf die Bausparkasse einen alten Vertrag kündigen?

Bauspar­verträge galten lange als eine der solidesten Geldanlagen. Der Bauspar­vertrag hat in den vergangenen Jahren allerdings an Beliebtheit eingebüßt – bei den Bauspar­kassen. Wegen der derzeit niedrigen Zinsen werden ältere, hochver­zinste Verträge für sie zum Verlust­ge­schäft. Deshalb kündigen immer mehr Bauspar­kassen diese Verträge. Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat nun entschieden, dass das rechtens sein kann. Die Deutsche Anwalt­auskunft erklärt, was das Urteil für Bausparer bedeutet.

Geld zurück vom Staat
Was können Eltern von der Steuer absetzen?

Deutsche müssen zwar im Vergleich mit anderen Ländern hohe Steuern zahlen, profitieren aber unter bestimmten Umständen von Steuer­er­mä­ßi­gungen, die sich oft in einer Rückzahlung vom Finanzamt nieder­schlagen. Besonders Eltern können Steuer­vorteile geltend machen.

Steuer­er­klärung
Was können Angestellte von der Steuer absetzen?

Im Alltag zahlen wir ständig Steuern: Wer arbeitet, eine Wohnung mietet oder einfach konsumiert zahlt Geld an den Staat. Einige Aufwen­dungen und Leistungen honoriert das Finanzamt allerdings mit Steuer­er­mä­ßi­gungen. Der Weg hin zu einer möglichen Rückzahlung führt über ein paar Formulare, genannt Steuer­er­klärung. Für Angestellte eröffnen unter anderem die Werbungs­kosten Steuer­spar­mög­lich­keiten.

Wertsachen
Einbruch ins Schließfach: Wann haftet die Bank?

Wenn Kunden eines Kredit­in­stituts ihre Wertsachen in einem Bankschließfach deponieren, erwarten sie Sicherheit. Welche Vorkeh­rungen muss eine Bank aber konkret treffen, damit die Fächer nicht von anderen Besuchern ausgeräumt werden können? Das bedeutet auch: Wann muss die Bank für gestohlene Wertsachen haften? Das Kammer­gericht Berlin sah in einer Entscheidung vom 2. März 2016 (AZ: 26 U 18/15) ein Kredit­in­stitut in der Pflicht.