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Von der Steuer absetzen

Steuererklärung: Erpres­ser­gelder keine außergewöhnliche Belastung

So eine Erpressung kann ganz schön teuer werden. Von der Steuer absetzen kann man die Kosten aber meist nicht. © Quelle: DAV

Manche Ausgaben kann man in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung dekla­rieren und von der Steuer absetzen. Damit kommen die Finanzbehörden jenen Steuer­zahlern entgegen, die finan­ziell stärker belastet sind als die meisten anderen mit ähnlichen finan­zi­ellen Verhältnissen. So können zum Beispiel bestimmte Gesund­heits­kosten als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Erpres­ser­gelder gehören nicht zu dieser Gruppe der Ausgaben – zumindest dann nicht, wenn der Erpresste durch rechts­wid­riges Verhalten die Erpressung provo­ziert hat bezie­hungs­weise die Zahlung durch richtiges Verhalten hätte verhindern können.

Die meisten dürften das nur aus Filmen kennen: Jemand hat sich etwas zuschulden kommen lassen und wird damit erpresst. Die Erpresser drohen, ihn anzuzeigen, wenn er die geforderte Summe nicht zahlt. Wie man sich in einem solchen Fall am besten verhält, kommt auf den Einzelfall an. Sicher ist aber: Das Geld, das man für die Erpressung oder im Zusammenhang damit zahlt, darf man nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. So entschied das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz am 1. April 2014 (AZ: 5 K 1989/12).

Erpressung: Geld oder Anzeige und Konfis­zierung

Ähnlich verhielt es sich auch im zugrun­de­lie­genden Fall nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz. Die Kläger hatten im Ausland einen Teppich gekauft und ihn sich nach Hause liefern lassen. Mehrere Jahre später meldete sich der türkische Trans­port­un­ter­nehmer bei den Klägern. Er infor­mierte sie darüber, dass sie den Teppich nicht richtig verzollt hätten. Gleich­zeitig sagte er den Klägern, dass sie um die Konfis­zierung des Teppichs und einer hohen Straf­zahlung herum kämen, wenn sie ihm eine gewisse Summe überwiesen. Er setzte sie massiv unter Druck, das Geld zu zahlen.

Die Käufer gaben schließlich nach, zahlten und erstat­teten danach Anzeige gegen den Trans­port­un­ter­nehmer. In ihrer Steuererklärung machten sie dann die Kosten für die Anzeige und die Ermittlung – insgesamt eine Summe von rund 14.500 Euro – als außergewöhnliche Belastung geltend.

Nur zwangsläufige Ausgaben als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Das zuständige Finanzamt erkannte das nicht an, und das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab dem Finanzamt Recht. Die Begründung der Richter: Nach § 33 Einkommenssteuergesetz gelten nur solche Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung, die zwingend notwendig sind. Wird jemand allerdings mit einer Handlung erpresst, die strafbar oder sozialwidrig ist und die der Erpresste freiwillig begangen hat, so das Gericht, gelten die gezahlten Erpressergelder nicht als außergewöhnliche Belastung.

So sei es im vorlie­genden Fall geschehen. Das Gericht erklärte seinen Entschluss damit, dass die Kläger aus freien Stücken entschieden hätten, den Teppich zu kaufen und nicht zu verzollen. Auch nach dem Anruf des Trans­por­teurs hätten sie die Erpressung gegebe­nen­falls abwenden können, wenn sie sich bei den Zollbehörden über das übliche Proze­deren und eine nachträgliche Dekla­ration kundig gemacht hätten.

Zudem hätten sie vor der Überweisung des Geldes eine Straf­an­zeige stellen können. Auch mit einer Selbst­an­zeige bei den Zollbehörden hätten die Kläger die Zahlung der Erpres­ser­gelder vermeiden können.

Das FG Rheinland-Pfalz sah die Zahlung aus diesen Gründen nicht als zwangsläufig an – die Kosten und Erpres­ser­gelder von der Steuer abzusetzen, war also nicht möglich.

Für Steuer­zahler ist folglich wichtig: Bei der Steuererklärung lassen sich nur solche Ausgaben als außergewöhnliche Belastung absetzen, die wirklich eine solche darstellen – also Kosten sind, die andere Steuer­pflichtige mit ähnlichen Einkom­mensverhältnissen nicht tragen müssen und die nicht selbst verschuldet sind.

Themen
Erpressung Steuern

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