Die Richter des BGH gaben den Bausparkassen Recht (Urteile vom 21. Februar 2017, AZ: XI ZR 185/16 und AZ: XI ZR 272/16). Ihnen zufolge ist auf Bausparverträge Darlehensrecht anzuwenden. Denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber.
Das Darlehensrecht wiederum erlaubt es einem Darlehensnehmer, den Vertrag zehn Jahre nach Empfang des Darlehens zu kündigen. Die Bausparkasse hat das Darlehen vollständig erhalten, wenn die Zuteilungsreife des Bausparvertrags erreicht ist. Aus diesem Grund können Bausparkassen, so die Richter weiter, Bausparverträge in der Regel zehn Jahre danach beenden.
Viele Bausparer sind nun verunsichert – schließlich wurden die Bausparverträge auch als langfristige Geldanlage vermarktet. Was bedeutet das Urteil für Verbraucher? Dr. Achim Tiffe ist Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Mitglied der gleichnamigen Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Anwaltverein (DAV).
Er rät Bausparkunden mit älteren Verträgen, zunächst zu prüfen, wann die Zuteilungsreife erreicht war. „Liegt sie bereits mehr als zehn Jahre zurück, können Bausparer gegen eine Kündigung nach aktuellem Stand wenig unternehmen“, sagt der Rechtsanwalt. Er geht davon aus, dass in den kommenden Jahren und Monaten mehrere Kündigungswellen auf die Bausparer in Deutschland zukommen.
Wie sieht es mit Bausparverträgen aus, bei denen die Zuteilungsreife noch keine zehn Jahre zurückliegt? „Ob eine Kündigung bei diesen Verträgen rechtens ist, steht derzeit nicht zur Disposition“, sagt Rechtsanwalt Tiffe. Er schätzt allerdings, dass Bausparer nach aktuellem Stand gegen solche Kündigungen vorgehen können.
Wer eine Kündigung von der Bausparkasse erhält, obwohl die Zuteilungsreife noch nicht vorliegt oder die Zuteilung noch keine zehn Jahre her ist, kann der Kündigung widersprechen. Der Widerspruch erfolgt am besten schriftlich, um das fehlende Einverständnis dokumentieren zu können. Betroffene Verbraucher sollten sich darin dafür aussprechen, dass der Bausparvertrag weiterlaufen soll.
Zudem sollten sie deutlich machen, dass sie keine Auszahlung wünschten. Teilweise schicken die Banken den Scheck über die angesparte Summe gleich mit. „Wer den Sparvertrag aber weiterführen möchte, aber einen solchen Scheck bekommt, sollte ihn nicht einlösen. Am besten ist, ihn schnellstmöglich zurückzuschicken und der Zusendung von Schecks zu widersprechen“, rät Rechtsanwalt Tiffe. Denn bei Annahme des Schecks besteht das Risiko, dass die Bausparkasse zum Beispiel bei Verlust und Einlösung durch Dritte eine weitere Auszahlung verweigert.
Viele Verbraucher fürchten nun, dass auch Lebens- oder Rentenversicherer versuchen könnten, sich von alten Verträgen zu lösen. „Diese Produkte fallen allerdings unter Versicherungsrecht – das Urteil des BGH ist deshalb nicht grundsätzlich darauf übertragbar“, sagt der Rechtsanwalt aus Hamburg.
