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Sicherheiten

Bürgschaft: Das müssen Sie wissen, wenn Sie für fremde Schulden haften

Zwei Männer mit einem Vertrag. © Quelle: King/ corbisimages.com

Wer für die Schulden eines Dritten bürgt, geht ein finan­zi­elles Risiko ein. Die Entscheidung sollte daher wohlüberlegt sein. Aller­dings kann die Haftung beschränkt werden. Lesen Sie hier, was Sie wissen sollten, wenn Sie darüber nachdenken, eine Bürgschaft zu übernehmen.

Wer eine Wohnung mietet oder ein Auto kauft, braucht ihn mitunter: einen Bürgen. Das ist in der Regel dann von Nöten, wenn der Vertrags­partner selbst kein regelmäßiges Einkommen oder keine Sicher­heiten vorweisen kann. Doch wer eine Bürgschaft übernimmt, geht ein Risiko ein.

Bürgschaft: Verant­wortung für fremde Schulden

Bürgen übernehmen die finan­zielle Verant­wortung für fremde Schulden. Und dafür müssen sie, wenn es schlecht läuft, selbst gerade­stehen. „Das kann den Bürgen im Zweifelsfall in den Ruin treiben“, warnt Rechts­anwalt Herbert P. Schons, Vizepräsident des Deutschen Anwalt­vereins (DAV).

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist eine Bürgschaft ein einseitig verpflich­tender Vertrag. Dieser muss in Schriftform erfolgen. Der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, mit seinem pfändbaren Vermögen und Einkommen zu haften, falls der eigent­liche Schuldner nicht mehr zahlen kann.

Alter­na­tiven zur Bürgschaft prüfen

Ist der Fall einge­treten und der Bürge musste für den Schuldner zahlen, kann der Bürge vom Schuldner – zumindest theore­tisch – das Geld zurückver­langen. Ob der Bürge aber tatsächlich sein Geld bekommt, ist fraglich. Wer eine Bürgschaft braucht oder für jemand anderen bürgen möchte, sollte zuvor Alter­na­tiven ausschließen, zum Beispiel eine Kaution.

Doch manchmal muss es eben eine Bürgschaft sein. Mitunter bürgen Eltern für den Mietvertrag ihres Kindes, das studiert und somit nicht über eigenes Einkommen verfügt. Auch bei einem Kredit für ein Auto, einen Immobi­li­enkauf oder eine Existenzgründung holen Geldin­stitute nicht selten einen Bürgen mit ins Boot.

Augen auf beim Klein­ge­druckten

Zudem sollten Bürgen sollten genau auf die Formu­lierung der Bürgschafts­ver­pflichtung achten, bevor sie sie unter­schreiben. Denn es gibt verschiedene Formen von Bürgschaften – unter anderem die Ausfallbürgschaft. Hierbei muss der Gläubiger zunächst versuchen, sein Geld vom Haupt­schuldner zu bekommen.

Weit verbreitet sind die sogenannten selbst­schuld­ne­ri­schen Bürgschaften. Dabei verzichtet der Bürge auf die Einrede der Voraus­klage. Der Bürge muss dann einspringen, wenn der eigent­liche Schuldner nicht zahlt. Der Gläubiger - also zum Beispiel die Bank - muss sich dann nicht zunächst das Geld beim eigent­lichen Schuldner holen, etwa durch Zwangs­voll­stre­ckung.

Bürgschaft auf Betrag und Dauer begrenzen

Wer als Verbraucher bürgt, sollte die Bürgschaft auf einen Höchstbetrag begrenzen. Das gilt vor allem bei sogenannten Dauer­schuldverhältnissen, zum Beispiel Mietverträgen von erwach­senen Kindern, für die Eltern bürgen sollen. Auch die Haftung auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken, ist möglich. Auch sollte die Haupt­schuld, für die der Bürge haften will, eindeutig im Vertrag bezeichnet werden. Ganz besondere Vorsicht ist bei Klauseln im Vertrag geboten, bei denen es um das Einstehen für künftige Forde­rungen geht.

Sobald die Schulden eines Schuldners beglichen sind, erlischt die Bürgschaft. Hat der Bürge eine unbefristete Bürgschaftserklärung unter­schrieben, kann er nach angemes­sener Zeit dieses Dauer­schuldverhältnis kündigen. Ab wann eine angemessene Zeit verstrichen ist, hängt vom Einzelfall ab. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte im Bürgschafts­vertrag von Beginn an ein Kündigungs­recht festschreiben.

Bürge muss unter Umständen auch nach Kündigung zahlen

Kündigt ein Bürge den Vertrag, ist er seine bereits aufge­lau­fenen Verbind­lich­keiten damit aller­dings nicht los: Die Kündigung gilt nur für die Zukunft. Das bedeutet, dass der Bürge auch dann in gewissen Umfang haftet, wenn die Bürgschaft längst gekündigt ist.

Unter Ehegatten und Verwandten können übrigens Bürgschaften unter bestimmten Voraus­set­zungen sitten­widrig sein. Nach einem Urteil des Bundes­ge­richtshofs (BGH) ist eine Bürgschaft unwirksam, wenn ein Ehegatte für den anderen bürgt und dabei seine finan­zi­ellen Möglich­keiten überschritten hat. In einem solchen Fall sei davon auszu­gehen, dass der Ehegatte allein aus emotio­nalen Motiven gehandelt hat, urteilten die Richter (AZ: IX ZR 198/98; IX ZR 55/96). Gleiches gilt auch bei eheähnlichen Partner­schaften (AZ: IX ZR 82/01).

Sie haben eine Bürgschaft für jemand anderen abgeschlossen und sollen nun mehr zahlen, als vereinbart war? Sie möchten den Bürgschaftsvertrag kündigen oder einfach überprüfen lassen? Für diese und weitere Fragen können Sie sich an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin für Zivilrecht wenden. Einen Ansprechpartner in Ihrer Nähe finden Sie in unserer Anwaltssuche.

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