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Abbuchung oder SEPA-Mandat wider­sprechen: Post von Inkasso erlaubt?

Ein Brief von Inkasso oder vom Anwalt ist für viele erst einmal ein Schock. © Quelle: JaaakWorks/gettyimages.de

Ob es der Beitrag zum Fitness­studio ist, der fälschli­cher­weise abgebucht wurde oder die Kosten für das Handy, das man bestellt und nicht bekommen hat – es gibt viele Gründe, einem SEPA-Mandat zu wider­sprechen. Viele Gläubiger, also die Unter­nehmen, denen man eigentlich Geld zahlen müsste, reagieren darauf prompt mit einem Brief von Inkasso oder einem Anwalt, was für den Verbraucher schnell teuer werden kann. Ist das rechtens – oder muss der Kunde erst einmal eine Mahnung bekommen?

So ein paar Bücher und CDs sind schnell bestellt – das Geld wird dann erst ein paar Tage später abgebucht. Doch manchmal kommt eine überraschende Ausgabe dazwischen, und das Konto ist nicht gedeckt, wenn die Bestellung gezahlt werden soll. Die Abbuchung kann dann nicht getätigt werden. Aktiv werden die Gläubigerunternehmen dann trotzdem, allerdings anderweitig: Den säumigen Verbrauchern flattern schnell Mahnungen inklusive teurer Mahngebühren, oder sogar Inkassobriefe ins Haus. Wie ist die Rechtslage in solch einem Fall?

SEPA-Mandat: Lizenz zum Abbuchen

Mit einem SEPA-Mandat erlaubt der Konto­in­haber einem Gläubiger, also dem Zahlungsempfänger, eine bestimmte Summe von seinem Konto abzubuchen. Im Geschäftsverkehr mit Verbrau­chern wird die SEPA-Basis­last­schrift verwendet. Sie entspricht in etwa der Lastschrift zur Einzugsermächtigung, die genutzt wurde, bevor das SEPA-Verfahren eingeführt wurde.

Das Lastschrift­mandat kann für eine einmalige Abbuchung oder wieder­holte Abbuchungen in gleicher Höhe erteilt werden. Der Kunde hat immer die Möglichkeit, einem SEPA-Mandat zu wider­sprechen und damit eine bereits getätigte Abbuchung zu wider­rufen.

Einem Lastschriftmandat zu widersprechen ist noch bis zu acht Wochen nach der Abbuchung möglich. War die Abbuchung von Beginn an unrechtmäßig, weil der Kunde gar kein SEPA-Mandat erteilt hat, kann er sie noch bis zu 13 Monate im Nachhinein widerrufen. Die Bank muss dem Kunden den Betrag dann auf dem Konto gutschreiben. Dazu muss er seiner Bank lediglich Bescheid geben, dass er mit der Abbuchung nicht einverstanden ist.

SEPA-Mandat wider­sprechen: Kunde muss Gründe nennen

„Wer eine Abbuchung widerruft und die Rückbuchung verlangt, muss gute Gründe dafür haben“, sagt Rechtsanwalt Stephen Rehmke, Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Mitglied der gleichnamigen Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Anwaltverein (DAV). Ein solcher Grund liege vor, wenn überhaupt keine Einzugsermächtigung erteilt worden sei oder der Kunde sich so gegen eine Belastung wehre, der keine berechtigte Forderung des Unternehmens zugrunde liege.

Anerken­nens­werte Gründe liegen auch vor, wenn der Kunde sich Gegen­rechte wie etwa ein Leistungs­ver­wei­ge­rungs-, Zurückbehal­tungs- oder Aufrech­nungs­recht erhalten will. Ein Grund könnte also etwa sein, dass das bestellte Produkt ihn nicht erreicht hat oder das Fitness­studio trotz wirksamer Kündigung des Vertrags weiter abbucht. Wider­spricht der Kunde dem SEPA-Mandat recht­zeitig, muss die Bank ihm den belas­teten Betrag auf dem Konto wieder gutschreiben. Die Bank des Kunden kann sich dann wiederum an die Bank des Unter­nehmens wenden, sich bei ihr freihalten und die Lastschrift zurückbelasten.

„Ob der Wider­spruch des SEPA-Mandats rechtens war, werden in der Regel der Schuldner und der Gläubiger dann unter sich klären müssen“, fügt Rechts­anwalt Rehmke hinzu. Im Zweifel sei dazu ein Gerichts­ver­fahren notwendig. Wer darin unter­liege, müsse auch eventuelle Kosten der Rückbuchung übernehmen.

Wider­spricht ein Verbraucher einem SEPA-Mandat ohne anerken­nens­werte Gründe, gilt das gemeinhin als sitten­wid­riger Missbrauch. Der Gläubiger hat dann einen Anspruch auf Schadensersatz. Zu dem ersatzfähigen Schaden zählen unter Umständen auch die Kosten für Rechtsanwälte oder Inkas­so­un­ter­nehmen.

In diesem Fall kann das Unter­nehmen berechtigt sein, dem Kunden auf dessen Kosten gleich eine Zahlungs­auf­for­derung von einem Anwalt oder einem Inkassobüro zustellen zu lassen. Denn durch den Wider­spruch dokumen­tiert der Kunde, dass er eine Leistung bezie­hungs­weise Rechnung nicht zahlen will. Weiterer Zahlungs­auf­for­de­rungen, die den Kunden erst in Verzug setzen – zum Beispiel eine Mahnung –, bedarf es dann nicht. Wer als Kunde einem SEPA-Mandat wider­spricht, sollte das Unter­nehmen deshalb unbedingt infor­mieren, warum er (noch) nicht zahlen möchte. So kann er mögliche Missverständnisse auszuräumen und die Angele­genheit mit dem Unter­nehmen außergerichtlich klären.

Konto bei Abbuchung nicht gedeckt: Zahlungs­verzug

Etwas anders gestaltet sich die recht­liche Situation, wenn der Kunde einer Abbuchung von seinem Konto zugestimmt hat, die aber nicht getätigt werden kann. Etwa wenn man ein SEPA-Mandat erteilt oder im Geschäft mit EC-Karte bezahlt, aber das Konto nicht gedeckt ist. Man spricht dann von einem Zahlungs­verzug. „Das ist der gleiche Sachverhalt, als würde man nicht innerhalb der Frist zahlen, die in einer Rechnung festge­setzt ist“, erklärt der Rechts­anwalt aus Hamburg.

Zahlungs­verzug: Gegebe­nen­falls keine Mahnung notwendig

Wie mit Zahlungs­verzug umzugehen ist, regelt das Bundes­ge­setzbuch (BGB). Laut § 286 Abs. 2 BGB muss der Kunde unter anderem dann keine Mahnung erhalten, wenn für die Zahlung ein festes Datum festgelegt ist – zu dem der Schuldner dann nicht zahlt – oder die Zahlung zu einer Zeit fällig ist, die sich aus dem Datum der Leistung ablesen lässt.

Heißt es in der Rechnung zum Beispiel: „Die verein­barte Summe ist zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu zahlen“, und der Kunde zahlt dann nicht, ist der sofortige Eintritt des Verzugs gerecht­fertigt. Ohne Nennung einer Frist tritt der Verzug regelmäßig 30 Tage nach Zugang einer Rechnung ein – voraus­ge­setzt, Verbraucher werden in diesen Fällen zuvor auf die Folgen des Verzugs hinge­wiesen. Das bedeutet: Eine zusätzliche Mahnung ist nicht notwendig. Der Gläubiger kann unter Umständen sogar sofort einen Anwalt einschalten oder ein Inkas­so­un­ter­nehmen beauf­tragen – und den Kunden die Kosten tragen lassen.

„Das gilt aber nicht in Fällen ´geplatzter` Lastschriften“, meint Rechts­anwalt Rehmke. Man könne zwar theore­tisch davon ausgehen, dass ein Kunde, der eine Lastschrift unter­schreibt, sich seiner Zahlungs­ver­pflichtung bewusst ist und auch weiß, dass er im Falle der Rückbelastung in Verzug gerät. „Da aber bei dieser Zahlungsform oft Fehler passieren, die nicht immer der Kunde zu verant­worten hat, gebietet es das Gebot von Treu und Glauben, dass das Unter­nehmen zunächst noch einmal selbst den Kunden erinnert und die Zahlung anmahnt.“ Mahne das Unter­nehmen zunächst nicht selbst, ist das als Oblie­gen­heits­ver­letzung zu werten. Dem Erstat­tungs­an­spruch für die Inkas­so­kosten kann der Kunde dann entge­gen­halten, dass das Unter­nehmen ein Mitver­schulden trifft. Er braucht sie nicht zu zahlen. Die Kosten für die Rückbuchungen wird der Kunde aller­dings tragen müssen.

Wann sollten Sie zum Anwalt gehen?

Wenn Sie der Meinung sind, ein SEPA-Mandat berech­tigter Weise wider­rufen zu haben, der Gläubiger aber ein Mahnver­fahren einge­leitet hat und Sie sich nicht einigen können, sollten Sie eine Rechtsanwältin oder einen Rechts­anwalt kontak­tieren. Werden wiederholt Beträge von Ihrem Konto abgebucht, bei denen Sie sicher sind, kein SEPA-Mandat erteilt zu haben, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen.

Auch wenn Sie sich in einem anderen rechtlichen Konflikt mit Ihrer Bank oder einem Gläubiger befinden, kann ein Anwalt Sie zum richtigen Vorgehen beraten und Sie dabei unterstützen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Eine Expertin oder einen Experten für Bank- und Kapitalmarktrecht in Ihrer Nähe finden Sie über unsere Anwaltssuche.

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