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Testament
Letzter Wille - so klappt es mit dem Widerruf

Das Testament gibt jeder Person die Möglichkeit, den letzten Willen genau zu formulieren. Es regelt, was mit dem Nachlass passiert und wer davon profitiert. Was aber, wenn unvorher­ge­sehene Dinge eintreten? Können letztwillige Verfügungen einfach geändert oder widerrufen werden?

Erbe und Sozial­leistung
Trotz Hartz 4: Erbe mit Bedürftigen­tes­tament möglich

Wer staatliche Leistungen wie Hartz IV bezieht oder Schulden hat, muss aufpassen, wenn er oder sie erbt. Denn Erbschaften werden auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet oder gehen bei Menschen mit hohen Schulden direkt an die Gläubiger. Um das zu vermeiden, setzen diejenigen, die einem Hartz-IV-Bezieher oder einem Menschen mit Schulden etwas vererben wollen, manchmal ein sogenanntes Bedürf­ti­gen­tes­tament auf.

Vermachen vs. vererben
Vermächtnis: Wie kann ich Geld oder Gegenstände vermachen?

Ein Erblasser kann in seinem Testament nicht nur Erben einsetzen, sondern bestimmten Personen auch einzelne Gegenstände oder Geldbeträge zuweisen. In diesem Fall spricht man von einem Vermächtnis. Die Deutsche Anwalt­auskunft erklärt den Unterschied zwischen vermachen und vererben und zeigt auf, wie ein gültiges Vermächtnis im Testament gestaltet sein muss.

Erbe ausschlagen
Wann kann ich eine Erbaus­schla­gungs­er­klärung anfechten?

Wer nicht Erbe werden will, muss das Erbe ausschlagen. Wer es sich dann aber anders überlegt und dann doch Erbe werden will, muss die Erklärung über die Erbaus­schlagung anfechten. Nach dem Oberlan­des­gericht (OLG) Düsseldorf liegt ein Grund zur Anfechtung vor, wenn man einem Irrtum über die Zugehö­rigkeit eines Anspruchs zum Nachlass unterliegt. Die Arbeits­ge­mein­schaft Erbrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) informiert über die Entscheidung des OLG Düsseldorf.

Kein Erbe
Eltern geschlagen und beleidigt: Pflicht­teils­ent­ziehung möglich

Ein Erblasser kann einen grundsätzlich erbberech­tigten Verwandten enterben. Den sogenannten Pflichtteil erhält dieser jedoch weiterhin. Erst wenn dieser eine schwer­wiegende Verfeh­lungen begangen hat, kann der Erblasser diesem auch den Pflichtteil durch eine testamen­ta­rische Verfügung entziehen. Nach dem Saarlän­dischen Oberlan­des­gericht (OLG) kann der Pflichtteil entzogen werden, wenn der Erbberechtigte den Erblasser schlägt und beleidigt. Die Arbeits­ge­mein­schaft Erbrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) informiert über die Entscheidung des Saarlän­dischen OLG.

Erbschein
Wer ist am Erbschein­s­er­tei­lungs­ver­fahren zu beteiligen?

Im Erbschein­s­er­tei­lungs­ver­fahren bestimmt das Nachlass­gericht, wer im Erbschein als Erbe ausgewiesen wird. Wer am Verfahren nicht beteiligt ist, hat erstmal keine Chance, als Erbe ausgewiesen zu werden. Ist nicht gänzlich fernliegend, dass jemand Erbe sein könnte, muss er aber am Verfahren beteiligt werden.

Erbschaft
Erbverzicht: Welche Regeln gelten, wenn man aufs Erbe verzichtet?

Wer etwas zu vererben hat, kann zu Lebzeiten festlegen, wer was bekommen soll – in gewissem Rahmen. Den Angehörigen – Kindern, Ehegatten gegebe­nenfalls auch Eltern – steht ein Pflichtteil zu, der dem hälftigen Erbteil (als Bargeld­for­derung) entspricht. Doch auch der lässt sich umgehen: mit einem Erbverzicht. Die Deutsche Anwalt­auskunft hat darüber mit Prof. Andreas Frieser gesprochen, Rechts­anwalt für Erbrecht und Mitglied der Arbeits­ge­mein­schaft Erbrecht im Deutschen Anwalt­verein (DAV). Er erklärt, was wichtig ist, wenn jemand nicht erben möchte oder soll, und welche Konsequenzen auf die (Nicht-)Erben zukommen.

Notar
Notarge­bühren muss der Notar selbst verdienen

Wird ein Notar tätig, muss er seine Leistungen nach dem Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichts­barkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) abrechnen. Die Aufgaben von Notaren sind aber so vielfältig, dass Notare manch eine Tätigkeit Mitarbeitern überlassen. Eine solche Tätigkeit kann aber nicht mit Notarge­bühren abgerechnet werden. Die Arbeits­ge­mein­schaft Erbrecht informiert über den Beschluss des Landge­richts (LG) Münster.

Erbschaft
Kann man ein Testament per E-Mail widerrufen?

Um ein wirksames Testament zu errichten, müssen Erblasser unbedingt die Formvor­schriften einhalten. So verhält es sich auch beim Widerruf eines Testaments. Eine E-Mail mit dem Inhalt, nichts weiter zu vererben zu haben, erfüllt nicht die Anforde­rungen an ein eigenhändiges Testament und lässt auch keine Widerrufs­er­klärung erkennen. Über diese Entscheidung des Kammer­ge­richts (KG) Berlin informiert die Arbeits­ge­mein­schaft Erbrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV).

Bestattung
Umbettung wegen Umzugs erlaubt?

Ziehen die nächsten Angehörigen eines Verstorbenen in eine andere Stadt, wird der Weg zum Friedhof weit. Ist in diesem Fall eine Umbettung möglich? Das Verwal­tungs­gericht (VG) Ansbach musste entscheiden, ob die Tochter der Verstorbenen deren Urne im Rahmen einer Umbettung zurück in ihre Heimat mitnehmen darf. Die Arbeits­ge­mein­schaft Erbrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) informiert über die Entscheidung.

Tod des Schuldners
Tod im Insolvenz­ver­fahren: Nachlas­sin­solvenz wenn Schuldner verstirbt?

Ist jemand überschuldet, hat in einem Insolvenz­ver­fahren die Möglichkeit, sich von den Schulden befreien. Doch was passiert, wenn der Erblasser nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenz­ver­fahrens oder noch davor verstirbt? Fraglich ist, ob das Regelin­sol­venz­ver­fahren ohne Weiteres in das Nachlas­sin­sol­venz­ver­fahren übergehen kann. Die Arbeits­ge­mein­schaft Erbrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landge­richts (LG) Hamburg.